In Ergänzung zu Rom
Die Verhandlungen über ein Abkommen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden konkret
Am 12. und 13. Oktober diskutierte der 6. Ausschuss (Recht) der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) die „Konferenz zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dies betraf die formalen Verhandlungen zu einem Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren Aufnahme die VN-Generalversammlung in Resolution 79/122 nach fünfjähriger Stagnation im Dezember 2024 beschloss. Die Vorbereitungen dafür liefen dieses Jahr an, ein Abschluss ist für 2029 geplant. Mehr als 80 Staaten sprachen in der Debatte im Oktober, in eigener Sache oder bestimmte Ländergruppen repräsentierend.
Es gibt spezielle internationale Verträge zu Völkermord, Apartheid, Folter, Sklaverei, Verschwindenlassen und Kriegsverbrechen. Es gibt aber kein Abkommen, das ausschließlich und umfassend Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt. Diese völkerrechtliche Lücke soll nun geschlossen werden.
Im deutschsprachigen Raum hat dieser Prozess noch vergleichsweise wenig Beachtung erfahren. Einige der Debatten um diesen neuen Vertrag im Völkerstrafrecht, z.B. sein Verhältnis zum Römischen Statut, sollen daher im Folgenden am Beispiel diesjähriger Positionspapiere insbesondere Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz skizziert werden. Wichtig ist, diese Diskussionen auf eine breitere Basis zu stellen, in der sich auch die Zivilgesellschaft weltweit einbringt.
Der bisherige Weg
Was 2008 als ein Projekt von Akademiker*innen und Expert*innen begann, wurde 2014 formal von der VN-Völkerrechtskommission (International Law Commission, ILC) als Anliegen aufgenommen. Diese legte 2019 einen Artikelentwurf (ILC-Entwurf) vor, der in einer Präambel und 15 Artikeln wesentliche Elemente eines zukünftigen Vertrages enthält (Definitionen; Staatenpflichten; Schutzregeln für Tatverdächtige, Opfer und Zeug*innen; rechtliche Zusammenarbeit; Streitbeilegung). Dieser Entwurf lag dann einige Zeit im 6. Ausschuss, bis Ende 2022 beschlossen wurde, eine zweijährige spezielle Diskussionsrunde zu eröffnen („resumed sessions“). Es ist naheliegend, dass die russische Vollinvasion der Ukraine im selben Jahr den Handlungsdruck erhöhte (wie auch zu strafrechtlichen Reformen auf nationaler Ebene, z.B. in Dänemark). Diese Diskussionen führten schließlich 2024 zu Resolution 79/122, die eine diplomatische Konferenz mit dem Ziel vorsieht, ein rechtlich bindendes Instrument auszuarbeiten und zu verabschieden.
Derzeit gibt es noch keinen formalen Vertragsentwurf. Obwohl es wahrscheinlich ist, dass viele Artikel des jetzigen ILC-Entwurfs sich im letztlichen Vertragstext wiederfinden werden, ist der Gesamttext noch unvollständig. Es fehlen u.a. noch Schlussklauseln (Unterzeichnung, Ratifikation/Beitritt, Inkrafttreten, Vorbehalte, Änderungen, Kündigung, Vertragssprachen etc.). Falls sich insbesondere die Diskussion um internationale Mechanismen zur Vertragsdurchsetzung, wie etwa einen Überwachungsausschuss (Deutschland, s.u.; HRW, S. 57 ff.) entsprechend der Menschenrechtsverträge, konkretisiert, erscheint es möglich, dass der letztliche Text stark vom jetzigen abweichen wird. Als Formen der Streitbeilegung sieht der Entwurf bisher Verhandlungen, Schiedsgerichtsbarkeit sowie die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vor. Der ILC-Entwurf ist dennoch zweifellos eine gute Grundlage und der Ausgangspunkt aller Diskussionen.
Der jetzige Stand
Im Januar 2026 fand die erste Vorbereitungskommission (PrepCom) in New York statt mit einer Mischung aus prozessualen Vorentscheidungen und materiellen Diskussionen. Ihr wichtigstes Resultat war die Entscheidung, die aktive Teilnahme an den zukünftigen Verhandlungskonferenzen auch für zivilgesellschaftliche Akteure zu öffnen, die nicht beim VN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zugelassen sind. Dies ist wichtig, um eine möglichst breite Beteiligung und Repräsentanz zu ermöglichen, insbesondere aus dem Globalen Süden (Amnesty International u.a., S. 2). Daneben führten die Staaten aber auch die inhaltlichen Beratungen in einer sog. Arbeitsgruppe fort, der zwar alle VN-Staaten angehörten, die aber „geschlossen“ tagte (weshalb über die dortigen Diskussionen nur begrenzt bestätigte Informationen verfügbar sind).
Alle Staaten hatten bis April 2026 Gelegenheit, schriftlich Änderungsvorschläge zum ILC-Entwurf zu unterbreiten. Ungefähr 65 Staaten (einschließlich der Miteinbringer gemeinsamer Eingaben) und die EU machten hiervon Gebrauch. Inzwischen liegt ein konsolidiertes Diskussionspapier der VN vor. Dies war nicht die letzte Gelegenheit für Vorschläge, ermöglicht aber eine Momentaufnahme der Debatte.
In geographischer Hinsicht waren die VN-Regionalgruppen der „westeuropäischen und anderen“ und der osteuropäischen Staaten für die Hälfte der Eingaben verantwortlich. Nur jeweils 10 bzw. 9 Schriftsätze stammten von der afrikanischen und der lateinamerikanischen und karibischen Gruppe (trotz starker Beteiligung in der Vergangenheit). Außerhalb der formalen Zuordnung zu VN-Regionalgruppen kamen noch weniger Vorschlage aus dem asiatischen Raum (7) bzw. dem Nahen Osten (5). Ostafrika, die Karibik und der pazifische Raum fehlen fast gänzlich. Für einige Staaten mag diese Abwesenheit an mangelnden Kapazitäten oder anderen Prioritäten liegen, andere hegen vielleicht im Stillen grundsätzliche Zweifel gegenüber dem jetzigen Vorhaben oder gar dem geltenden Völkerstrafrecht insgesamt. Jedoch ist es unabdingbar, die Diskussion auf eine globalere Basis zu stellen, wenn der abschließende Vertragstext (und die spätere Ratifikation) breite Zustimmung erfahren soll.
Inhaltlich betreffen die Eingaben mehr als 100 Aspekte, mit weiteren Differenzierungen im Detail, die hier nicht alle behandelt werden können (Amnesty International hat 30 Empfehlungen gemacht). Allerdings stechen bereits einige Vorschläge heraus: Die ausdrückliche Kriminalisierung von Zwangsheirat, reproduktiver Gewalt, Sklavenhandel, Verbrechen gegen Kinder, und Verweigerung von Trinkwasser wird breit von Staaten unterstützt, wie auch Vorschläge zur Änderung der Definitionen von erzwungener Schwangerschaft und des Verschwindenlassens. Außerhalb der materiellen Straftaten fordern viele Staaten u.a., Opfern und Überlebenden eine zentrale Rolle im Übereinkommen zu geben (zivilgesellschaftliche Forderungen aufnehmend), sowie die Streitbeilegung durch den IGH zu straffen und Vorbehalte ganz auszuschließen (zu beidem s.u.).
Verhältnis zum Römischen Statut
Ein roter Faden, der sich durch viele Eingaben und Diskussionen zieht, ist das Verhältnis des neuen Vertrages zum rechtlich unabhängigen Römischen Statut (RS) des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH). Diese Debatte oszilliert in den Extremen zwischen Staaten, die den IStGH aus Prinzip ablehnen (und in einigen Fällen auch den Kampf gegen die Straflosigkeit als solchen, somit auch das neue Abkommen), und anderen, die 1:1 am RS festhalten wollen und sogar eine Konkurrenz oder zumindest eine „Fragmentierung des Völkerrechts“ (6. Ausschuss, passim) befürchten. Diese Frage wird im ILC-Entwurf an drei Stellen besonders relevant.
1. Der 7. Paragraph der Präambel des ILC-Entwurfsverweist auf die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Artikel 7 RS. Obwohl dieser Verweis eher eine symbolische Anerkennung des Statuts als völkerstrafrechtlicher Grundpfeiler darstellt und allenfalls Wirkung als Interpretationshilfe entfalten kann, sind einige Staaten dagegen (im Wesentlichen solche, die nicht Vertragsstaaten des RS sind, z.B. Ägypten (S. 1), China (S. 4), Iran (S. 1), Russland (S. 1), Türkei (S. 1)). Deutschland (S. 1 f.) will diesen Verweis behalten, Liechtenstein (S. 2) wäre zu einer Streichung bereit.
2. Die ILC hatte sich bewusst entschieden, die Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit fast unverändert aus Artikel 7 RS zu übernehmen. Sie begründete dies mit der breiten Akzeptanz des dortigen Straftatenkatalogs durch die derzeit 125 RS-Vertragsstaaten und im Völkerstrafrecht allgemein. Dieser „copy/paste“ Ansatz wurde auch für das Ljubljana-Haager Übereinkommen von 2023 zur internationalen Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen gewählt.
Viele Staaten, die die Anerkennung weiterer Straftatbestände kritisch sehen, gaben an, die rechtliche Einheit mit dem RS als völkerstrafrechtlichem Maßstab bewahren zu wollen. Allerdings zeigen die schriftlichen Staatenvorschläge, dass Bewegung in diese Diskussion gekommen ist. Während „Einheitlichkeit“ bisher wohl Mehrheitsmeinung war, sprechen sich nun z.B. Liechtenstein (S. 3) und Deutschland (S. 2) (und auch die Niederlande (S. 2) und die Nordischen Staaten (S. 2 ff.)) effektiv zwar für eine Beibehaltung der RS-Definition aus, aber unter „Beachtung weiterer Entwicklungen“. Auch die Schweiz (S. 1) scheint dies nicht völlig auszuschließen, solange der acquis des RS nicht unterwandert wird. Die Tür scheint also einen Spaltbreit offen für Ergänzungen zu sein, vor allem aufgrund der IStGH-Rechtsprechung der fast 25 Jahre seines Bestehens. Deutschland ist hier Teil einer vordringenden Meinung, wenn es (mit anderen Staaten) für die Aufnahme von Zwangsheirat und dem Sklavenhandel als ausdrücklich genannte Verbrechen plädiert.
Amnesty International empfiehlt ebenfalls eine vorsichtige Erweiterung („Rom plus“), gerade auf dem Gebiet der sexualisierten Gewalt, aber auch darüber hinaus. Politische Kompromisse der Verhandlungen zum Römischen Statut von 1998 sollten behoben werden, wie restriktive Definitionen der Verfolgung und des Verschwindenlassens. Diese waren vielleicht damals als Zuständigkeitsbegrenzung für ein neues internationales Gericht angebracht, sind es aber nicht für die Anwendung durch Staaten, die bereits entsprechende Vertragspflichten eingegangen und umgesetzt haben, z.B. das Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen.
Schließlich verfängt auch das Argument der „Fragmentierung“ wenig. Dieser Einwand wird seit Jahrzehnten bei jedem neuen internationalen Rechtsregime erhoben. Jedoch hat eine Study Group der ILC (Rn. 9) befunden, dass dieses keineswegs neue Phänomen zumeist durch Kollisionsregeln gemeistert werden kann. Außerdem können parallele „Labore der Ideen“ (Pauwelyn, Rn. 24) das Recht schrittweise weiterentwickeln. Insbesondere das Völkerstrafrecht hat von diversifizierten Erfahrungen und gegenseitiger Befruchtung profitiert. IStGH-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Deutschland und die Schweiz, sind in der nationalen Umsetzung auch bereits über das Fundament des RS hinausgegangen. Es besteht kein prinzipieller Grund, solche Abweichungen „nach oben“ für Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzulehnen.
Andere fürchten, dass die Generationen prägende Errungenschaft des IStGH Schaden nehmen könnte, gerade wenn er wie jetzt unter starkem Druck steht. Diese Stimmen verkennen jedoch, dass der IStGH bereits auf eine Arbeitsteilung mit nationalen Gerichten ausgerichtet und angewiesen ist. Hier würde das neue Abkommen wesentlich helfen und das System des RS ergänzen.
3. Eine weitere Frage ist, ob das neue Übereinkommen durchweg nur die Auslieferung („extradition“) zwischen Staaten behandeln soll, oder auch die Überstellung von Tatverdächtigen an internationaleStraftribunale („surrender“, im Wesentlichen an den IStGH). Die Schweiz (S. 5) und Deutschland stimmen dieser Möglichkeit der vertikalen Zusammenarbeit zu; Deutschland (S. 14 f.) schlägt sogar eine Ausweitung auf die Untersuchungsphase vor. Staaten wie China und Russland sind gegen derartige Formulierungen, denn sie sprechen dem IStGH jede Bedeutung im neuen Abkommen ab (s.o.). Andere (z.B. die Türkei) schlagen vor, mögliche Überstellungen an entsprechende Rechtspflichten des Gewahrsamsstaateszu knüpfen (etwa als IStGH-Mitglied).
Andere Vorschläge
Weitere Diskussionspunkte, bei denen diese Staaten eine (Mit-)Vorreiterrolle einnehmen, werden im Folgenden beispielhaft erwähnt.
Deutschland (S. 43 ff.), Liechtenstein (S. 8) und die Schweiz (S. 6) schlagen vor, ein Verweigerungsrecht für die Auslieferung und die rechtliche Zusammenarbeit für Fälle festzuschreiben, in denen die Todesstrafe oder Folter und andere Misshandlungen drohen. Dieses Weigerungsrecht soll auch davor schützen, dass eine Anklage oder Bestrafung aufgrund geistiger oder körperlicher Behinderung droht. Hier, wie auch für viele andere Bereiche, schlägt Deutschland (insb. S. 21 ff.) den Gleichschritt mit dem Ljubljana-Haager Übereinkommen vor (s.o.). Die Schweiz (S. 1) ist dafür offen, besonders bedrohten Opfergruppen speziellen Schutz einzuräumen; Liechtenstein (S. 7) will besonderen Schutz für Kinder.
Alle vier Staaten nahmen zur Streitbeilegung Stellung (ein Schwerpunkt für Österreich). Deutschland und Österreich schlagen eine Zeitbegrenzung von 6 Monaten für direkte Verhandlungen vor, damit der IGH zeitnah angerufen werden kann. Liechtenstein (S. 9 f.) und die Schweiz (S. 7 f.) wollen sogar die derzeitige Möglichkeit eines „Opt-outs“ streichen und die Zuständigkeit des IGH verbindlich machen; ABILA (S. 6), Amnesty International (S. 18) und ICJ (S. 27 f.) befürworten diese Streichung, da Völkerrechtsverbrechen einheitliche Rechtspflichten bedingen. Deutschland (S. 37 f.) plädiert zusätzlich für einen vertragsbasierten Überwachungsmechanismus, um einheitliche Interpretation und Anwendung des neuen Vertrages, sowie technische Hilfe und internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Österreich, Liechtenstein und die Schweiz schlagen einheitlich vor, Vorbehalte – abgesehen vom IGH „Opt-out“, s.o. – ganz zu verbieten (wie in Artikel 120 RS), sowie ein Paket von Abschlussklauseln (Schweiz (S. 10) und Österreich (S. 2): Inkrafttreten bei 20 Vertragsstaaten).
Ausblick
Im April 2027 tagt die Vorbereitungskommission erneut. Bis dahin gibt es viel zu tun. Staaten, die bereits engagiert sind, sollten sich themenspezifisch mit Gleichgesinnten koordinieren, anderen Staaten Zusammenarbeit und Unterstützung anbieten, und internationale, regionale und nationale Beratungen abhalten, wie schon in Resolution 79/122 vorgesehen. Staaten, die bisher keine konkreten Vorschläge machen konnten – oder wollten – müssen entscheiden, ob sie „Norm-Schaffer oder Zuschauer“ sein wollen. Es ist natürlich ihr Recht, das letztliche Übereinkommen abzulehnen; aber der Einwand, dass man nicht teilhatte, greift dann nicht mehr. Der Verhandlungsprozess ist eine grundlegende Gelegenheit gerade für Länder aus Afrika und Asien, Kritikpunkte am geltenden Völkerstrafrecht vorzubringen. In der Vergangenheit unterstützten bis zu 110 Staaten prinzipiell die Diskussion über einen neuen Vertrag. Hier ist also noch Luft nach oben.
Eine „lesson learned“ von Rom 1998, bestätigt 2024 durch die Diskussionen im 6. Ausschuss zu Resolution 79/122, ist, dass es wenig bringt, Kompromisse mit Staaten einzugehen, die so oder so am Ende nicht zustimmen werden. Die Ziele Konsens, Universalität und „möglichst breite Akzeptanz“ sind prinzipiell lobenswert; sie sollten jedoch nicht auf Kosten der Effektivität und Einheitlichkeit des zukünftigen Rechtsrahmens gehen.
Alle weiteren Verhandlungsrunden sind derzeit für das VN-Hauptquartier in New York vorgesehen. Es gilt nun zu beobachten, wie die weitgehenden Einreisebeschränkungen der derzeitigen US-Regierung sich faktisch auf die Teilnahme auswirken, insbesondere aus direkt betroffenen Staaten. Hier sollten Alternativen zumindest erwogen werden, auch im Globalen Süden. Im Oktober schlug Sierra Leone im 6. Ausschuss vor, die Vertragsunterzeichnung in seiner Hauptstadt Freetown abzuhalten.
Schließlich bemühen sich zivilgesellschaftliche Akteure, das Projekt bekannter zu machen. In vielen Staaten erscheint das Übereinkommen noch als technisches Nischenthema in den auswärtigen Diensten. Eine neue internationale Koalition von Akademiker*innen, NROs und anderen will hier Abhilfe schaffen und auf ein Übereinkommen hinarbeiten, das effektiv Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekämpft. Noch ist Zeit. Aber wer in zwei Jahren mitsprechen will, sollte jetzt mitwirken.
The “Bofaxe” series appears as part of a collaboration between the IFHV and Völkerrechtsblog.
Jan Erik Wetzel, LL.M., ist Senior Policy Advisor im Internationalen Sekretariat von Amnesty International. Er koordiniert Amnestys globale Kampagnenarbeit für ein Abkommen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.