Die deutsche Staatsräson auf dem Prüfstand – Deutschland vor dem IGH

Am 1. März 2024 hat Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Deutschland verstoße durch seine Unterstützung Israels in Bezug auf den Krieg im Gazastreifen unter anderem gegen die Völkermordkonvention und gegen das Humanitäre Völkerrecht. Durch den Erlass einstweiliger Maßnahmen soll Deutschland untersagt werden, Israel weiterhin mit Rüstungsgütern zu beliefern, und es soll verpflichtet werden, die Finanzierung des UN-Palästinenser-Hilfswerks wieder aufzunehmen. In dieser „Tagesthemen“-Ausgabe beleuchtet Prof. Dr. Andreas von Arnauld die rechtlichen und verfahrenstechnischen Hintergründe und analysiert die Entscheidung des IGH über den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen.