Bolivien befindet sich nunmehr im fünften Monat eines Ausnahmezustands, den Präsident Rodrigo Paz am 20. Juni 2026 verhängte (Decreto Supremo [DS] 5636) und das Parlament billigte. Die Möglichkeit, diesen erst am 17. September 2026 und um 90 Tage verlängern zu können, verdankt Paz dem kurz vor Ausrufung verabschiedeten Gesetz 1740 vom 8. Juni 2026. Es hob die Höchstdauer von 60 (Art. 4 Abs. 1 Gesetz 1341 vom 23. Juli 2020) auf 90 Tage an (Art. 10 Abs. 1 Gesetz 1740). Das ist nicht per se rechtswidrig, spiegelt aber den neuen Geist der Reform. Sie schwächt die parlamentarische Kontrolle, entgrenzt den Militäreinsatz und verlagert den Schutz von den Bürger*innen auf die Sicherheitskräfte. Damit gerät sie in Konflikt mit der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) und der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR).
Kontext
Der wirtschaftsliberale Paz übernahm im November 2025 nach zwei Jahrzehnten MAS-Regierungen ein Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Seine Gegenmaßnahmen, insbesondere die Streichung der Treibstoffsubventionen und das mittlerweile wieder abgeschaffte Gesetz 1720 vom 10. April 2026, das den Schutz indigener Grundstücke sowie kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gefährdete, entfachten seit Mai 2026 landesweite Massenproteste. Straßenblockaden schnitten mitunter ganze Landesteile ab. Es gab Festnahmen, Verletzte und Todesfälle, teilweise weil die Blockaden den Zugang zu medizinischer Versorgung versperrten. Daraufhin rief Paz den Ausnahmezustand aus. Das Dekret verbietet Straßenblockaden (Art. 4 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2 Nr. 5 DS 5636; auch Präambel Abs. 8) und mobilisiert das Militär zur Räumung von Transportrouten (Art. 3 Nr. 4 und Nr. 9 DS 5636). Damit droht der Ausnahmezustand, von einem Mittel zur Abwehr existenzieller Bedrohungen für die Staatsordnung zu einem Instrument der Krisen- und Protestkontrolle zu werden.
Parlamentarischer Machtverlust
Das Parlament (Asamblea Legislativa Plurinacional) wird nicht mehr innerhalb von 24 Stunden über die Ausrufung des Ausnahmezustandes informiert (Art. 14 Abs. 1 Gesetz 1341), sondern „sobald die Umstände es zulassen“ (Art. 13 Abs. 1 Gesetz 1740). Bei Nichteinhaltung der Frist endet der Ausnahmezustand nicht mehr automatisch (bisher Art. 14 Abs. 2 Gesetz 1341). Zwar muss das Parlament spätestens 24 Stunden nach Veröffentlichung des Dekrets einberufen werden und 72 Stunden nach Ausrufung den Ausnahmezustand genehmigen (Art. 13 Abs. 2 und 3 Gesetz 1740, Art. 14 Abs. 3 Gesetz 1341). Bei Verzögerungen gelten die getroffenen Maßnahmen aber vorläufig fort (Art. 13 Abs. 5 Gesetz 1740) – eine klare Umkehrung der Verhältnisse zugunsten der Exekutive (kritisch auch D’Andrea Cañas/Orias).
Statt der Mehrheit aller Parlamentsmitglieder (Art. 14 Abs. 6 Gesetz 1341) bedarf es zur Annahme des Ausnahmezustandes nur noch einer Mehrheit aller anwesenden Parlamentsmitglieder (Art. 13 Abs. 4 Gesetz 1740).
Weiter ist die Möglichkeit des Parlaments, vor bzw. bei der Annahme sowie jederzeit während des Ausnahmezustandes die Exekutive bindende Änderungen vorzunehmen (Art. 14 Abs. 5, Art. 15 Abs. 1 Gesetz 1341), weggefallen. Eine Beendigung durch das Parlament ist jedenfalls nicht mehr ausdrücklich vorgesehen (Art. 15 Abs. 1 Gesetz 1341, Art. 14 Gesetz 1740) – eine Beschränkung der parlamentarischen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten.
Unterstrichen wird dies durch gelockerte Berichtspflichten. Die Pflicht zur laufenden Berichterstattung (Art. 12 Abs. 1 Gesetz 1341) ist entfallen. Bislang musste die Exekutive dem Parlament innerhalb von 48 Stunden nach Beendigung des Ausnahmezustandes einen Bericht über Gründe, getroffene Maßnahmen sowie genutzte finanzielle Mittel vorlegen (Art. 16 Abs. 1 Gesetz 1341). Die Nichtvorlage verhinderte eine erneute Ausrufung (Art. 14 Abs. 9 Gesetz 1341). Fortan hat die Exekutive ganze 30 Werktage Zeit (Art. 15 Gesetz 1740), die Vorgaben für den Inhalt des Berichts sind unbestimmter (Gründe sowie Art und Weise der Ausübung der Befugnisse) und eine vergleichbare Regelung für die Nichtvorlage fehlt. Zusätzlich entfällt die Prüfung durch die Verfassungskommission (Comisión Mixta de Constitución, Art. 16 Abs. 2-4 Gesetz 1341). Für die Verlängerung am 17. September wurde ein solcher Bericht dem Parlament vorgestellt und betont, dass dies unverändert verpflichtend ist – was freilich nicht zu einer klaren Rechtslage beiträgt. Die reduzierten und zeitlich flexibleren Berichtspflichten vervollständigen so dennoch ein Bild der Erschwerung effektiver parlamentarischer Kontrolle.
Es liegt in der Natur des Ausnahmezustandes, die Macht der Exekutive auf Kosten demokratischer Prozesse zu erweitern. Eine Missbrauchsgefahr ist ihm somit inhärent. Folglich muss die Rechtseinschränkung von größtmöglicher demokratischer Kontrolle begleitet werden, ohne zugleich diesem Krisenwerkzeug seine Effektivität zu entziehen – ein herausfordernder Balanceakt. Da einige Regierungen ihn als Machtinstrument statt ultima ratio nutzen, bedürfen selbst kleinere Verschiebungen eine genaue Prüfung.
Außerordentlich nur auf dem Papier: Die neue Rolle des Militärs
Nach der Rechtsprechung des IAGMR sind Streitkräfte so weit wie möglich aus der inneren Sicherheit herauszuhalten (Zambrano Vélez, Rn. 51; Montero Aranguren, Rn. 78). Kommt es dennoch zu ihrem Einsatz, muss dieser kumulativ außerordentlich, vorübergehend und auf das strikt Notwendige beschränkt, den zivilen Kräften untergeordnet und sie ergänzend, durch Gesetz und Einsatzprotokolle reguliert sowie durch unabhängige zivile Organe kontrolliert sein (Alvarado Espinoza, Rn. 182). Während Art. 20 Gesetz 1341 dies nahezu wörtlich abbildete, verwendet Gesetz 1740 in Art. 21 zwar das Vokabular, verfehlt aber ihren Kerngehalt.
Das beginnt bei der Schwelle. Bislang musste die Polizei „überwältigt“ („superada“) sein und es durfte keine andere Möglichkeit zur Wiederherstellung der Ordnung bestehen (Art. 20 Abs. 1 Gesetz 1341). Statt dieser strikten ultima ratio genügt nun alternativ eine „hinzutretende operative Unzulänglichkeit“ (Art. 21 Abs. 1 Gesetz 1740), wofür die absehbare Überforderung („previsiblemente rebasada“) der Polizei ausreicht (Art. 6 (h) Gesetz 1740). Bezugspunkt ist auch die „Aufrechterhaltung wesentlicher Dienstleistungen“ – ein typisches Problem bei Straßenblockaden (Art. 6 (h) Gesetz 1740). Die insofern erforderliche Prognose stellt der Präsident an (Art. 21 Abs. 2 Gesetz 1740). Er berief sich denn auch auf diese neue Alternative (Präambel Abs. 11 DS 5636). Zudem sieht das Gesetz kein automatisches Ende des Ausnahmezustands bei Wegfall der Gründe vor (Art. 14 Gesetz 1740). Die Praxis zeigt die Folgen: Nach Regierungsangaben gab es zum 23. Juni 2026 schon keine Blockaden mehr, was der Verteidigungsminister ausdrücklich auch dem Dialog zuschrieb. Die verbleibenden Risiken nach Region differenzierend plädierte er für eine abgestufte Anwendung. Dennoch wurde der Ausnahmezustand „präventiv“ mit unveränderten Maßnahmen landesweit verlängert (Präambel Abs. 12 DS 5707), samt gemeinsamem Einsatz von Polizei und Streitkräften. Der Militäreinsatz war damit nicht mehr vorübergehend und strikt notwendig.
Weiter ist der Einsatz der Streitkräfte nicht nur „ergänzend“. Gesetz 1341 beschränkte die Streitkräfte auf die Unterstützung der Polizei („operaciones complementarias“) (Art. 20 Abs. 2). Art. 23 Gesetz 1740 enthält hingegen einen Maßnahmenkatalog samt Generalklausel. Art. 3 Abs. 2 DS 5636 ermächtigt das Militär etwa zu „Stabilisierungsoperationen“ (Nr. 7). Dass Art. 21 Abs. 1 Gesetz 1740 von „Unterstützung“ („apoyo“) spricht, ändert an diesem Befund nichts: Wer eigene Befugnisse hat, unterstützt nicht bloß. Zudem bündelt die neue Fuerza Conjunta („kombinierte Sicherheitskräfte“) Streitkräfte und Polizei (Art. 6 (j) Gesetz 1740), was die vom IAGMR erforderte klare Abgrenzung militärischer und polizeilicher Funktionen (Zambrano Vélez, Rn. 51) erschwert. Das wird besonders bei Protesten virulent: Deren Kontrolle betrifft die öffentliche, nicht staatliche Sicherheit und ist daher Sache der Polizei (Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR), Protesta y Derechos Humanos, Rn. 325; UN HRC, Rn. 80).
Schließlich ist der Einsatz weder hinreichend geregelt noch kontrolliert. Statt der geforderten Einsatzprotokolle enthält Gesetz 1740 in Art. 5 (h) und Art. 25 nur abstrakte Prinzipien. Die Pflicht, dem Parlament einmalig alle Regeln zum Waffen- und Gewalteinsatz vorzulegen (Disposición Única Gesetz 1341), wurde gestrichen. Auch parlamentarische (s.o.) und nachträgliche Kontrolle (Art. 26 Gesetz 1740; s.u.) sind geschwächt.
Vom Schutz der Bürger*innen zum Schutz der Sicherheitskräfte
Der allgemeinen widerlegbaren Rechtmäßigkeitsvermutung im Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 4 (g) Gesetz 2341) setzte Gesetz 1341 für den Ausnahmezustand eine strenge persönliche verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Einsatzkräfte entgegen (Art. 13 Abs. 1-3 Gesetz 1341). Gesetz 1740 ersetzt dieses Gegengewicht durch eine Bekräftigung: eine Rechtmäßigkeitsvermutung operativer Handlungen von Polizei und Militär (Art. 26 Gesetz 1740), flankiert von Gutglaubensvermutung, sofern die gesetzlichen Grundsätze eingehalten wurden (Art. 5 (i) Gesetz 1740). Art. 26 mag „juristisch überflüssig“ (D’Andrea Cañas/Orias) sein, bedeutungslos ist er nicht: Bei staatlicher Gewaltanwendung verlangt der IAGMR gerade umgekehrt Ermittlungen ex officio und eine „zufriedenstellende und überzeugende Erklärung“ (Montero Aranguren, Rn. 79f.). Gesetz 1740 steuert indes in die entgegengesetzte Richtung.
Verstärkt wird dies durch den neuen staatlichen Rechtsbeistand für Amtshandlungen während des Ausnahmezustandes, wobei allerdings schwere Menschenrechtsverletzungen ausgenommen sind (Art. 27 Abs. 2 Gesetz 1740). Gestrichen wurde ebenfalls der Ausschluss der Berufung auf Befehle „von oben“ (Art. 13 Abs. 4 Gesetz 1341). Völkervertragsrechtlich besteht er nur für die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Folter und Verschwindenlassen fort (Art. 4 IACPST; Art. VIII IACFDP). Im Übrigen – etwa bei unverhältnismäßiger Gewalt als typisches Risiko in Protestsituationen – entscheidet nun das allgemeine Recht.
Demgegenüber wurde der Schutz der Bürger*innenrechte verengt. DS 5636 erklärt die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit für „ausgesetzt“ (Art. 5 Abs. 2), konkretisiert dies aber durch einzelne Beschränkungen, insbesondere durch ein ausnahmsloses Verbot von Straßenblockaden (Art. 5 Abs. 2 Nr. 5). Ob man dies als „Aussetzung“ (Art. 27 Abs. 1 AMRK) oder als „Beschränkung“ (Art. 15, Art. 22 Abs. 3 AMRK) einordnet, kann offenbleiben. Eine Aussetzung verlangt nach dem IAGMR eine „tatsächliche Notlage“, die die Unabhängigkeit oder Sicherheit des Staates bedroht (Art. 27 Abs. 1 AMRK, Zambrano Vélez, Rn. 52) und ist nur im strikt erforderlichen Umfang zulässig. Während DS 5636 noch eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit“ („alteración grave“) anführte, stützte sich die Verlängerung auf die bloße Gefahr eines Wiederauflebens („reaparición“) der Proteste, ohne konkrete Vorfälle oder Ankündigungen zu benennen (Art. 3 DS 5707; s.o.). Das genügt keinem der beiden Maßstäbe. Selbst angekündigte Proteste begründen allenfalls eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, nicht aber eine (drohende) Notlage für die Sicherheit des Staates. Jedenfalls ist ein einheitliches, ausnahmsloses Blockadeverbot nicht notwendig, wenn die Regierung selbst eine abgestufte Anwendung für möglich hält.
Schließlich erlaubt Art. 18 Gesetz 1740 Polizei und Streitkräften, Personen bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des Ausnahmezustands bis zu acht Stunden festzuhalten. Anders als der strafprozessuale Arrest (Art. 225 Código de Procedimiento Penal) erfordert dies weder Ermittlungen noch Eilbedürftigkeit. Die Festnahme ist eine Reaktion auf Ungehorsam – genau das hatte Art. 9 Gesetz 1341 durch ein Verbot von Freiheitsbeschränkungen als Sanktion ausgeschlossen. Vorgesehen ist nunmehr nur die „Überstellung an eine zuständige Stelle“, ohne dass dies konkretisiert würde. Das erhöht das Risiko nach Art. 7 Abs. 2 und 3 AMRK verbotener willkürlicher Festnahmen und entwertet die Habeas-corpus–Garantie, die gerade das Festhalten an unbekannten Orten verhindern soll und im Ausnahmezustand fortbestehen muss (Art. 27 Abs. 2 AMRK; OC-8/87, Rn. 35, 42).
Reine Formalie? Die Pflicht zur Benachrichtigung der internationalen Gemeinschaft
Die letzte hervorzuhebende Änderung betrifft die Pflicht zur Benachrichtigung der internationalen Gemeinschaft über die Verhängung, Genehmigung, Änderung und Beendigung des Ausnahmezustandes. Während sie im alten Gesetz ausdrücklich innerhalb von 24 Stunden notwendig war (Art. 6 (f), Art. 18 Gesetz 1341), findet sie im neuen Gesetz keine Erwähnung. Zwar ist die bolivianische Regierung ohnehin nach Art. 27 Abs. 3 AMRK zu einer unverzüglichen Benachrichtigung verpflichtet und hat diese auch ordnungsgemäß durchgeführt. Die AMRK verlangt aber nur Angaben zu ausgesetzten Rechten, Gründen und voraussichtlichem Ende. Der IAGMR hat betont, dass die Notifizierungspflicht keine bloße Formalie ist, sondern als Teil der „kollektiven Garantie“ der Konvention der Verhinderung des Missbrauchs des Ausnahmezustandes dient (s. etwa Zambrano Vélez, Rn. 70). Durch den Verzicht auf die starre Frist und insgesamt auf nationale Konkretisierungsmöglichkeiten verschafft sich die Exekutive maximalen Handlungs- bzw. Auslegungsspielraum.
Fazit
Art. 27 Abs. 1 AMRK verlangt, dass im Ausnahmezustand „geeignete Mittel“ zur Kontrolle der Maßnahmen fortbestehen (OC-9/87, Rn. 21). Gesetz 1740 orientiert sich nominell am interamerikanischen Ausnahmezustandsrecht, beseitigt aber genau diese Mittel. Konventionskonform kann es nur bei restriktiver Auslegung sein (ebenso Sánchez Morales). Dennoch verlängerte die Regierung Ausnahmezustand und Inlandseinsatz des Militärs landesweit und präventiv bis zum 17. Dezember. Die „Ausnahme“ verstetigt sich, während die strukturellen Ursachen der Proteste fortbestehen (Defensoría del Pueblo, S. 18-20). Nun kommt es zunächst auf das bolivianische Verfassungsgericht an: Es hat eine abstrakte Normenkontrolle unter anderem gegen Artikel 18 und 26 zugelassen und muss bei der „Konventionskontrolle“ auch die Rechtsprechung des IAGMR berücksichtigen (Almonacid Arellano, Rn. 124). Das interamerikanische System greift hingegen subsidiär: Die IAKMR kann weiterhin die Lage beobachten und Empfehlungen aussprechen (Art. 41 AMRK; Art. 18 IAKMR-Statut) und zum Schutz konkret gefährdeter Personen Vorsorgemaßnahmen erlassen (Art. 25 IAKMR-Verfahrensordnung). Petitionen an sie (Art. 44 AMRK) setzen aber konkrete Verletzungen und die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs voraus (Art. 46 Abs. 1 (a) AMRK). Erst danach könnte die Kommission den IAGMR anrufen (Art. 61 Abs. 1 AMRK).
Jonathan Stelter studierte in Göttingen, Budapest und Bogotá Rechts- und Politikwissenschaften. Aktuell ist er Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos an der Georg-August-Universität Göttingen.
Uma Fritze studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Rechtsetzung und Rechtspolitik an der Humboldt Universität zu Berlin. Im Jahr 2025/26 absolvierte sie einen Master im internationalen Strafrecht an der Universität Amsterdam in Kooperation mit der Columbia Universität in New York. Derzeit ist sie als Rechtsreferendarin am Kammergericht in Berlin tätig sowie arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Kai Ambos an der Georg-August-Universität Göttingen.