Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (III)
In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Zugang zum Internet in seinen beiden Dimensionen als Vorbedingung zur Ausübung kommunikativer Rechte schützt. In Teil II habe ich nachgewiesen, dass dem Grundgesetz ein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu entnehmen ist. Dieser schützt in der Auslegung des BVerfG ein Recht auf Teilhabe am kommunikativen Leben, das zu den Bedingungen der Informationsgesellschaft nur durch Internetzugang gesichert werden …
Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (II)
In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Internetzugang in beiden Dimensionen – Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) – schützt. Ein Recht auf Internetzugang (oder kürzer: ein Recht auf Internet) ist Vorbedingung der Realisierung aller anderen Menschenrechte über das Internet. Es setzt jedoch zumindest eine grundlegende staatlich garantierte Kommunikationsinfrastruktur voraus. Nationales Verfassungsrecht, Völkerrecht und auch Europarecht spielen hier ineinander.
Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (I)
Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa führen Debatten in nicht erwartete Richtungen. So dynamisiert die Frage, inwieweit Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN, womöglich ‚Freifunk‘, ausgestattet werden können, die Diskussion um das Recht auf Internetzugang. Natürlich muss der Staat nicht jedem Flüchtling ein Smartphone zur Verfügung stellen. Das lässt aber das Grundrecht auf Internetzugang unberührt. Teil I des Beitrages widmet sich der völkerrechtlichen Begründung dieses Rechts, Teil II …
Die Berichte über den Tod des Internetvölkerrechts sind stark übertrieben
Rejoinder zur Replik von Michael Riegner Ich begrüße die Möglichkeit, über meinen „Glauben an [die] Gestaltungskraft und [das] Gerechtigkeitspotenzial des Völkerrechts“ zu diskutieren, darf aber gleich darauf hinweisen, dass bestimmte Festlegungen nötig sind, um nicht in infinite Regresse abzugleiten. Schwierig wird es, wenn selbst das Gerechtigkeitspotenzial der völkerrechtlichen Ordnung in Abrede gestellt wird. Warum noch über die konkrete Ausgestaltung des Völkerrechts reden, wenn die normativ eingehegte Ordnung ohnedies nicht gerecht sein …
Grotius goes Google
Das Völkerrecht der Zukunft regelt das Internet im globalen öffentlichen Interesse
Es gibt nichts Neues unter der Sonne: Nur zwölf Jahre, nachdem Samuel Morse das erste Telegrafensystem in New York vorgestellt hatte, schlossen Österreich, Preußen, Bayern und Sachsen 1850 den Staatsvertrag über die Bildung des deutsch-österreichischen Telegraphenvereins. Der Vertrag enthält Vorgaben, die sich wie eine Zusammenfassung der großen internetrechtspolitischen Fragen von heute lesen: eine Pflicht zur schnellstmöglichen Weiterleitung von Telegrammen (Art 4) – unsere Netzneutralität; Pflichten zur Zensur im Interesse des …