Photo by Neptuul on Wikimedia Commons under CC BY-SA 3.0

Alle Artikel anzeigen

„Wir haben in diesem Gremium zur Einhaltung des internationalen Rechts und zur friedlichen Konfliktlösung beigetragen“

Ein Interview mit Ina Heusgen

08.02.2021

Im vergangenen Monat endete die nicht-ständige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (siehe hierzu bereits den Beitrag von Hannah Birkenkötter). Wir nehmen dies zum Anlass, um mit Dr. Ina Heusgen über die Rolle Deutschlands in dieser von großen internationalen Herausforderungen geprägten Zeit zu reflektieren. Frau Dr. Heusgen ist Diplomatin. Sie ist stellvertretende Leiterin der Politischen Abteilung und Rechtsberaterin der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York und war stellvertretende politische Koordinatorin des deutschen Sicherheitsrats-Teams, womit sie das deutsche Handeln im Rat an vorderster Front mitgestaltete.

 

Zwei Jahre der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat sind nun vorbei. Bleibt Ihnen ein ganz besonderer Moment aus den letzten zwei Jahren in Erinnerung, den Sie hier teilen können?

Es gibt einige. „Crunch time“ im internationalen Austausch und in Verhandlungen auf diesem Niveau ist spannend und daran mitzuwirken und Erfolg zu haben eine Erfahrung, die man nicht vergisst. Mir bleiben Momente in Erinnerung, in denen wir hart geblieben sind und hartnäckig um bestimmte „Sprache“ und Ergebnisse gerungen haben. Das war zum Beispiel der Fall in einer Resolution, in der wir Zugang für humanitäre Hilfe nach Syrien erreicht haben, von der hunderttausende Menschen dort abhängig sind. Oder in einer Resolution, in der wir die Verhandlungsergebnisse der Berliner Konferenz zu Libyen durch den Sicherheitsrat indossiert haben, ein wichtiger Schritt hin zu dem jetzt erreichten politischen Prozess, der hoffentlich Frieden bringen wird. Wir haben auch monatelang um Worte gerungen, um eine gemeinsame Sprache des Sicherheitsrates zur Adressierung der Folgen der Covid-19-Pandemie zu erreichen. Die Momente, in dem sich dann die Arme der Botschafter zur Zustimmung heben, sind voller Erleichterung und Zufriedenheit.

Ich bin auch stolz auf die Momente, in denen Deutschland im Sicherheitsrat eine „breite Schulter“ zur Verteidigung des internationalen Rechts gezeigt und kein Blatt vor den Mund genommen hat, auch wenn wir damit internationalen Partnern, zum Teil auch unseren Freunden, widersprochen haben. Wir haben in jeder das Thema betreffenden Sitzung die fundamentale Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Russland in Syrien unterstützt, verurteilt und sie kein einziges Mal schweigend hingenommen. Aber wir haben zum Beispiel auch die letzte US-Administration kritisiert als sie im Sicherheitsrat dem Bruch des Völkerrechts im Nahen Osten (ich meine hier die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen und Eröffnung von Botschaften in Jerusalem) das Wort geredet hat.

In guter Erinnerung wird mir immer bleiben, dass Deutschland in diesem Weltgremium aktiv und konkret für die Einhaltung der Regeln der UN-Charta und ihrer Werte eingetreten ist. Das klingt wie ein Selbstverständnis, aber das ist es nicht. Man kann den Bruch der Grundlagen unserer internationalen Ordnung, der in den letzten Jahren leider in zunehmendem Maße stattgefunden hat, in allgemeine Worte kleiden oder man kann den Finger in diesem Gremium stärkster Akteure im konkreten Fall in die Wunde legen. Dass wir das getan haben, werde ich nie vergessen und ich glaube, andere auch nicht.

 

Eine so kurze Zeit im Sicherheitsrat verlangt sicherlich eine gezielte und strukturierte Planung. Nicht alle Themen können berücksichtigt werden. Wie liefen die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft 2019/2020? Welche Kernanliegen wollte Deutschland in den Sicherheitsrat tragen? Welche konkreten Ziele sollten erreicht werden und welche wurden rückblickend erreicht?

Die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat beginnen lange im Voraus. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre um die zweijährige Mitgliedschaft. Es gibt wichtige Themen, deren Behandlung wir über unsere Mitgliedschaften immer weiter im Sicherheitsrat vorangetrieben haben, wie zum Beispiel die Rolle und den Schutz von Frauen in Konflikten („Women, Peace and Security“), Klima und Sicherheit etc. Dies waren Schwerpunktthemen, die wir in den Rat getragen haben. Wir haben aber auch das aktuelle Thema der Folgen der Covid-19-Pandemie für Frieden und Sicherheit auf die Tagesordnung gesetzt und unter unserer Präsidentschaft die Verabschiedung der Sicherheitsrats-Resolution 2532 hierzu erreicht. Die Ziele, die man sich für so eine Mitgliedschaft setzt, müssen sich nicht zwingend auf ein konkretes Produkt, eine konkrete Resolution oder Entscheidung beziehen. Und nicht in jedem Fall ist es nur ein Erfolg, wenn auch eine Resolution verabschiedet wird. Zu manchen Themen ist schon die Befassung des Gremiums mit bestimmten Fragen (auch das hat Auswirkungen!) ein Erfolg. Zum Beispiel haben wir schon vor neun Jahren die Auswirkungen des Klimawandels auf internationalen Frieden und Sicherheit unter unserer Präsidentschaft im Rat behandelt und ein sogenanntes Presidential Statement, was auch ein Konsensdokument des Sicherheitsrates ist, erreicht. Im letzten Jahr, als wir das Thema wieder behandelt haben, war schon im Vorfeld klar, dass es keinen Konsens bezüglich eines Resolutionstextes geben wird. Wir konnten aber eine Sicherheitsrat-Expertengruppe zur Diskussion dieser Fragen einrichten. In Kürze wird Großbritannien das Thema nun wieder auf die Tagesordnung setzen. So mahlen die Mühlen dieses Gremiums, und auch wenn der Stein erst in einiger Zeit auf dem Berg liegt, ist es ein Erfolg, wenn wir dazu beigetragen haben, ihn über die Jahre hochzurollen.

 

Bei 15 Mitgliedern im Sicherheitsrat kann man sich gut vorstellen, dass es auch 15 unterschiedliche Ansichten zu verschiedenen Themen gibt. Schwierig wird es aber, wenn man sich nicht einmal, sozusagen, auf die gröbsten Fakten einigen kann. Der deutsche Botschafter Dr. Christoph Heusgen hat die russische Position zur Ukraine etwa als „Märchen“ beschrieben und fühlte sich nach Russlands Beschreibung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im „falschen Film“. Auf welcher Grundlage konnten Sie und konnte Deutschland im Sicherheitsrat noch verhandeln, wenn eine solch fundamentale Uneinigkeit herrscht?

Uneinigkeit zu manchen Fragen kann man nicht verhindern, sie existiert. Aus meiner Sicht wäre es falsch, wenn wir um einer nach außen gezeigten Einigkeit oder Harmonie willen die krassesten Verletzungen internationalen Rechts und von Menschenrechten nicht klar benennen. Darstellungen wie „Teile der ukrainischen Bevölkerung wurde gewaltsam unterdrückt und wollte sich Russland anschließen“ oder „die Menschen, die gegen das Regime von Bashar al-Assad aufgestanden sind, sind Terroristen; von ihnen wurde Chemiewaffen eingesetzt, nicht etwa vom Regime“ können wir nicht unwidersprochen stehen lassen. Verhandeln kann man praktisch über alles. Je größer die Uneinigkeit, desto intensiver die Verhandlung.

 

Wo wir gerade bei Uneinigkeit sind, vor zwei Jahren erreichte der Protest für Klimagerechtigkeit, der von jungen Menschen angeführt wurde, seinen vorläufigen Höhepunkt. In der dritten Jugend, Frieden und Sicherheit Resolution 2535 aus dem Jahr 2020 wird der Klimawandel aber nicht einmal erwähnt. Warum tut sich der Sicherheitsrat mit dem Begriff so schwer? Hätte Deutschland hier mehr leisten müssen oder können?

Im letzten Jahr haben sich Russland, China und die USA in unterschiedlicher Form stark gegen die Aufnahme von Sprache zum Klimawandel in Sicherheitsratsprodukten gewehrt. Wir hatten auch in unser jetzigen Sicherheitsrats-Mitgliedschaft einen Resolutionsentwurf vorbereitet, der die Unterstützung von zehn weiteren Sicherheitsrats-Mitgliedern hatte. Gegen den Widerstand der Genannten sind Deutschland und die anderen Sicherheitsratsmitglieder aber in dieser Situation nicht angekommen. Alle drei sind Vetomächte. Unser „Projekt“, das wir mit anderen Sicherheitsratsmitgliedern teilen, ist deswegen nicht verloren, sondern kann zu gegebener Zeit von anderen mit dem gleichen Ziel wieder aufgegriffen werden.

 

Nähern wir uns einem Thema, das letztes Jahr ganz besonders dominierte: die COVID-19-Pandemie. Dabei hat sich auch die Arbeitsweise des Sicherheitsrates verändert. Wie verliefen die virtuellen Treffen des Sicherheitsrats im Vergleich zu jenen in Präsenz? Wie haben sich Beratungen verändert? Und inwieweit hat die Pandemie auch einen Einfluss auf das Programm Deutschlands im Sicherheitsrat gehabt?

Es stimmt, der Sicherheitsrat musste wegen der Pandemie auf virtuelle Sitzungen umstellen, die nach einer Weile sogar mit Übersetzung in alle VN-Sprachen stattfinden konnten. Und ja, das hat die Arbeit natürlich verändert. Es finden nicht wie sonst „Randgespräche“ und informeller Austausch statt. Die Möglichkeit zum Austausch wurde insgesamt erschwert. Das Format hat auch Auswirkungen auf die Prozeduralregeln gehabt, weil die online-Sitzungen nicht mehr als förmliche Sitzungen gelten. Trotzdem konnten praktisch alle Sitzungen durchgeführt werden und die Programmgestaltung wird praktisch nicht gehindert. Wir haben die Befassung mit den Auswirkungen der Pandemie auf Frieden und Sicherheit in unser Monatsprogramm aufgenommen und die eingangs erwähnte Sicherheitsrats-Resolution 2532 (2020) hierzu verabschiedet.

 

Um die Frage der Arbeitsweise etwas zu vertiefen; bei seiner Verabschiedung im Sicherheitsrat wurde der deutsche Botschafter Dr. Christoph Heusgen von bestimmten Kollegen teils scharf kritisiert. Lassen sich dabei Rückschlüsse auf die Arbeitsatmosphäre im Sicherheitsrat ziehen? Wie würden Sie diese beschreiben und erklären?

Wie schon gesagt, Differenzen in der Substanz in wichtigen Fragen darf man nicht glattbügeln. Wegen erheblicher Differenzen in manchen Substanzfragen war die Atmosphäre im Sicherheitsrat manchmal nicht nur harmonisch. Das ist auch angemessen, denn da geht es um die Auswirkungen staatlichen Handelns auf Menschen, zum Beispiel um die Versorgung hunderttausender Menschen mit Hilfsgütern in Syrien. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass wir unter Diplomaten eigentlich aller Länder ein sehr gutes, kollegiales und oft herzliches Verhältnis haben. Diplomatie ist die Kunst, trotz Differenzen zusammenzuarbeiten und etwas zu erreichen.

 

Um einen Blick in die Zukunft zu werfen, Außenminister Heiko Maas sagte: „[W]ir wollen […] ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden.“ Haben die letzten zwei Jahre im Sicherheitsrat dieses Ziel in realistische Nähe gerückt?

Die Reform des VN- Sicherheitsrates ist ein schon seit langer Zeit betriebenes Projekt. Auch wenn ich denke, dass wir uns als nicht-ständiges Mitglied des Rates und mit unserer Rolle in der Welt als ständiges Mitglied empfehlen, scheint mir die Erreichung dieses Ziel vor allem noch von anderen Dingen abhängig zu sein, zum Beispiel von der Bereitschaft der Ständigen Mitglieder, das Gremium zu reformieren.

 

Zu guter Letzt, was würden Sie einem zukünftigen deutschen Team, das die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat innehat, raten?

Der Sicherheitsrat ist trotz aller Defizite ein einzigartiges Gremium, in dem man mit allen wichtigen Staaten und Regionen täglich um Frieden und Sicherheit ringt. Die Ergebnisse sind manchmal nicht konkret oder eindeutig. Man ringt um die Positionierung eines hochrangigen Gremiums, in dem ganz unterschiedliche Weltanschauungen aufeinandertreffen. Manchmal kann man nur feststellen, dass man zu weit auseinanderliegt und sich weiter miteinander auseinandersetzen muss, um sich gegebenenfalls in bestimmten Punkten anzunähern. Ich würde raten, sich nicht entmutigen zu lassen, wenn sich Erfolge nicht immer unmittelbar oder durch eindeutige Beschlüsse erreichen lassen oder man auf dieser Ebene auch mal steckenbleibt. Wir sind trotz der globalen Fliehkräfte, die sich im Sicherheitsrat in den letzten zwei Jahren widergespiegelt haben, in verschiedenen Bereichen in der multilateralen Zusammenarbeit vorangekommen beziehungsweise haben sie bewahrt.

Autor/in
Julian A. Hettihewa

Julian A. Hettihewa is a research assistant and doctoral candidate at the Institute for Public International Law, University of Bonn. He is also a visiting student at the Oxford Institute of Population Ageing, University of Oxford. During the period of the research group, he was a lecturer at Humboldt-Universität zu Berlin.

Profil anzeigen
Ina Heusgen

Ina Heusgen ist stellvertretende Leiterin der Politischen Abteilung, stellvertretende politische Koordinatorin und Rechtsberaterin der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen.

Profil anzeigen
Artikel drucken
1 Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deinen Beitrag einreichen
Wir begrüßen Beiträge zu allen Themen des Völkerrechts und des Völkerrechtsdenkens. Du kannst uns Deinen Text zusenden oder Dich mit einer Voranfrage an uns wenden:
Abonniere den Blog
Abonniere den Blog um regelmäßig über neue Beiträge informiert zu werden, indem Du Deine E-Mail-Adresse in das unten stehende Feld einträgst.