- Symposium
- Arms Exports Unbound? The German Federal Constitutional Court’s Gaza Case in Perspective
Höchstrichterlich besiegelte Doppelstandards
07.07.2026
Mit dem Nichtannahmebeschluss vom 3.2.2026 (2 BvR 1626/25) zeigt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der strategischen Prozessführung gegen Rüstungsexporte nach Israel Grenzen auf. Einige NGOs hatten seit 2024 Palästinenser aus dem Gaza-Streifen...
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