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“Nun sag’, wie hast Du’s mit der Gerechtigkeit?”

Zur Antwort des IStGH auf die Gretchenfrage, in Afghanistan Ermittlungen aufzunehmen

Viel ist darüber gesagt worden (s. hier und hier), wie moralisch enttäuschend und politisch besorgniserregend die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist, keine Situationsermittlung nach Art. 15 Abs. 3 Rom Statut (RS) in Afghanistan zu autorisieren. In diesem Post untersuchen wir die Kernelemente der Entscheidung. Zunächst analysieren wir den Ablehnungsbeschluss der Untersuchung durch die Vorverfahrenskammer aus Gründen von „Interessen der Gerechtigkeit“. In einem zweiten Schritt beleuchten wir die Bedeutung der …

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Responsibility to punish

Zur Verantwortung Deutschlands für deutsche IS-Kämpfer

Über 1000 deutsche Staatsangehörige haben sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen, davon befinden sich mittlerweile gut 40 im syrischen Kurdengebiet in Gefangenschaft. Einige von ihnen werden verdächtigt, sich wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar gemacht zu haben. Schon im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, CDU und CSU zu regeln, dass „Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen …

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