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Staat oder kein Staat unter dem Rom-Statut, das ist hier die einzige Frage!

Zur Frage der Zuständigkeit des IStGH im Palästina-Verfahren und der Stellungnahme Deutschlands als amicus curiae

In dem kürzlich veröffentlichten Beitrag „Deutschland als amicus curiae“ habe ich Stellung für die Bejahung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Palästina-Verfahren bezogen und dies im Wesentlichen mit dem Schweigen der Mitgliedsstaaten (MS) auf den Beitritt Palästinas zum Rom-Statuts (RS) begründet. Gemäß dem Qui-tacet-Grundsatz haben die MS 2015 den Beitritt Palästinas und damit seine Staatsqualität unter dem RS nämlich akzeptiert. Deshalb ist es ihnen jetzt nicht mehr möglich, Palästinas …

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Deutschland als amicus curiae

Zur Debatte um die Staatlichkeit Palästinas als Voraussetzung der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs

Palästina ist seit 2015 Mitglied des Rom-Statuts (RS) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Durch seinen Beitritt spielte Palästina den Ball in der kontrovers diskutierten Frage der eigenen Staatlichkeit dem Gerichtshof zu, was diesen nun vor rechtliche und faktische Hürden stellt. Die Chef–Anklägerin (AK) des IStGHs Bensouda hat nach Abschluss einer Voruntersuchung erklärt, dass die Voraussetzungen zur Einleitung einer Situationsermittlung bzgl. möglicher in Palästina begangener Verbrechen vorliegen. Nichtsdestotrotz bat sie den IStGH …

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“Nun sag’, wie hast Du’s mit der Gerechtigkeit?”

Zur Antwort des IStGH auf die Gretchenfrage, in Afghanistan Ermittlungen aufzunehmen

Viel ist darüber gesagt worden (s. hier und hier), wie moralisch enttäuschend und politisch besorgniserregend die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist, keine Situationsermittlung nach Art. 15 Abs. 3 Rom Statut (RS) in Afghanistan zu autorisieren. In diesem Post untersuchen wir die Kernelemente der Entscheidung. Zunächst analysieren wir den Ablehnungsbeschluss der Untersuchung durch die Vorverfahrenskammer aus Gründen von „Interessen der Gerechtigkeit“. In einem zweiten Schritt beleuchten wir die Bedeutung der …

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Responsibility to punish

Zur Verantwortung Deutschlands für deutsche IS-Kämpfer

Über 1000 deutsche Staatsangehörige haben sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen, davon befinden sich mittlerweile gut 40 im syrischen Kurdengebiet in Gefangenschaft. Einige von ihnen werden verdächtigt, sich wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar gemacht zu haben. Schon im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, CDU und CSU zu regeln, dass „Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen …

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