Anklägerin auf der Sanktionsliste
17.09.2020
Die Einleitung von Ermittlungen in Afghanistan durch die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, hat bereits mehrfach scharfe Reaktionen der USA hervorgerufen (dazu kritisch hier). Unter anderem drohte der...
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Staat oder kein Staat unter dem Rom-Statut, das ist hier die einzige Frage!
17.03.2020
In dem kürzlich veröffentlichten Beitrag „Deutschland als amicus curiae“ habe ich Stellung für die Bejahung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Palästina-Verfahren bezogen und dies im Wesentlichen mit dem...
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Deutschland als amicus curiae
24.02.2020
Palästina ist seit 2015 Mitglied des Rom-Statuts (RS) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Durch seinen Beitritt spielte Palästina den Ball in der kontrovers diskutierten Frage der eigenen Staatlichkeit dem Gerichtshof zu,...
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“Nun sag’, wie hast Du’s mit der Gerechtigkeit?”
28.04.2019
Özgen Özdemir
Pierre Thielbörger
Viel ist darüber gesagt worden (s. hier und hier), wie moralisch enttäuschend und politisch besorgniserregend die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist, keine Situationsermittlung nach Art. 15 Abs. 3 Rom...
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Responsibility to punish
22.03.2019
Timeela Manandhar
Özgen Özdemir
Über 1000 deutsche Staatsangehörige haben sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen, davon befinden sich mittlerweile gut 40 im syrischen Kurdengebiet in Gefangenschaft. Einige von ihnen werden verdächtigt, sich wegen...
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