Current Developments

Handschlag oder Kniefall?

Ein Kommentar zum Revised Draft Treaty on Business and Human Rights

Am 16.07.2019 hat die UN-Arbeitsgruppe „Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights“ (OEIWG) einen überarbeiteten Entwurf [revised draft (RD)] für einen Vertrag zum Thema Unternehmen und Menschenrechte veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine zweite, überarbeitete Version, nachdem der sog. zero draft (ZD) exakt ein Jahr zuvor veröffentlicht wurde. Der neue Entwurf enthält einige weitgehende Zugeständnisse an Industriestaaten und Unternehmen, die …

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Una-Fjord-able: Why Trump cannot buy Greenland

Many people thought it was a belated April’s Fools joke: US media reported that US President Donald Trump is considering to purchase Greenland, currently an autonomous region of the Kingdom of Denmark. Since Mr. Trump tweeted that given Denmark’ Prime Minister “would have no interest in discussing the purchase of Greenland, I will be postponing our meeting (…) for another time…”, we know that the idea was dead serious. “Make …

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Responsibility to punish

Zur Verantwortung Deutschlands für deutsche IS-Kämpfer

Über 1000 deutsche Staatsangehörige haben sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen, davon befinden sich mittlerweile gut 40 im syrischen Kurdengebiet in Gefangenschaft. Einige von ihnen werden verdächtigt, sich wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar gemacht zu haben. Schon im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, CDU und CSU zu regeln, dass „Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen …

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