Handschlag oder Kniefall?
Ein Kommentar zum Revised Draft Treaty on Business and Human Rights
Am 16.07.2019 hat die UN-Arbeitsgruppe „Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights“ (OEIWG) einen überarbeiteten Entwurf [revised draft (RD)] für einen Vertrag zum Thema Unternehmen und Menschenrechte veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine zweite, überarbeitete Version, nachdem der sog. zero draft (ZD) exakt ein Jahr zuvor veröffentlicht wurde. Der neue Entwurf enthält einige weitgehende Zugeständnisse an Industriestaaten und Unternehmen, die …
Una-Fjord-able: Why Trump cannot buy Greenland
Many people thought it was a belated April’s Fools joke: US media reported that US President Donald Trump is considering to purchase Greenland, currently an autonomous region of the Kingdom of Denmark. Since Mr. Trump tweeted that given Denmark’ Prime Minister “would have no interest in discussing the purchase of Greenland, I will be postponing our meeting (…) for another time…”, we know that the idea was dead serious. “Make …
“Nun sag’, wie hast Du’s mit der Gerechtigkeit?”
Zur Antwort des IStGH auf die Gretchenfrage, in Afghanistan Ermittlungen aufzunehmen
Viel ist darüber gesagt worden (s. hier und hier), wie moralisch enttäuschend und politisch besorgniserregend die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ist, keine Situationsermittlung nach Art. 15 Abs. 3 Rom Statut (RS) in Afghanistan zu autorisieren. In diesem Post untersuchen wir die Kernelemente der Entscheidung. Zunächst analysieren wir den Ablehnungsbeschluss der Untersuchung durch die Vorverfahrenskammer aus Gründen von „Interessen der Gerechtigkeit“. In einem zweiten Schritt beleuchten wir die Bedeutung der …