Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung – Völkerrecht in der Praxis

Nach über 5-jährigen Verhandlungen einigten sich im Oktober 2021 insgesamt 136 Staaten (mittlerweile 137) im Rahmen des OECD Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting auf die Eckpfeiler einer internationalen Unternehmensbesteuerung. Das Resultat, ein „Zwei-Säulen-Modell“, ist die Neuverteilung von Besteuerungsrechten für besonders profitable Unternehmen einerseits und eine globale effektive Mindeststeuerbelastung von 15 % andererseits. Dieses Vorgehen dient indes nicht lediglich einer fairen und angemessenen Aufteilung von Besteuerungsrechten. Die Dringlichkeit der Reform ergibt sich auch aus der Anpassungsbedürftigkeit des internationalen Rechts an eine globale und digitalisierte Wirtschafts- und Finanzwirklichkeit. In einem Vortrag wird Sinthiou Buszewski (Bundesministerium der Finanzen) auf die Ausgestaltung der internationalen Unternehmensbesteuerung in der Praxis eingehen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die europa- und völkerrechtlichen Instrumente legen, die zur Umsetzung des Projekts erforderlich sein werden.