Solidarität oder gemeinsame Verantwortungslosigkeit?
Der Vorschlag zum EU-Migrationspakt auf dem Prüfstand (Aufzeichnung des MPIL Momentum Digital vom 20. Oktober 2020)
Das gemeinsame Europäische Asylsystem war in den vergangenen Jahren immer weniger ein gemeinsames – und immer weniger ein funktionierendes. Die Fehler im System sind allgemein bekannt: Ineffektive Zuständigkeitsregeln, Streit um Grenzschließungen, langwierige Verfahren um Dublin-Rückführungen, unterschiedlichen Anerkennungsaussichten in den Mitgliedsstaaten („Asyllotterie“), gravierende Menschenrechtsverletzungen bei der Unterbringung insbesondere an den EU-Außengrenzen. Reformen sind dringend nötig. Verspricht der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrationspakt Besserung? Oder geht er in die ganz falsche Richtung?
Die im Entwurf enthaltenen Neuerungen möchten wir in diesem MPIL Momentum im Detail diskutieren und dabei auch alternative Vorschläge sowie Hintergründe der EU-Verhandlungen in den Blick nehmen. Es diskutieren:
- Dr. Dana Schmalz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
- Catharina Ziebritzki, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
- Christian Jakob, MPIL Journalist in Residence, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Redakteur, die tageszeitung
Weitere Informationen finden sich hier.
Dana Schmalz ist Professorin für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School am Standort München. Sie war 2014 Mitbegründerin des Völkerrechtsblogs und gehörte bis Juli 2022 zum Redaktionsteam des Blogs; mittlerweile ist sie Mitglied des wissenschaftlichen Beirats.