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Staat oder kein Staat, das ist hier die (einzige) Frage

Zur Debatte um die Staatlichkeit Palästinas als Voraussetzung der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs

In dem hier kürzlich erschienenen Blogpost „Deutschland als amicus curiae – Zur Debatte um die Staatlichkeit Palästinas als Voraussetzung der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs“ kritisiert Özgen Özdemir Deutschlands Rechtsauffassung, wonach mangels Staatlichkeit Palästinas keine Gerichtsbarkeit des IStGH besteht. Die geäußerte Kritik geht allerdings von rechtlich fehlerhaften Annahmen aus, welche im Folgenden aufgezeigt und thematisiert werden sollen. Zutreffend ist, dass die Jurisdiktionsgewalt des IStGH über die „besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem“ …

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