Im Dezember letzten Jahres hat mit dem rumänischen Verfassungsgericht erstmalig ein Gericht eine Wahl aufgrund einer ausländischen Einflusskampagne in sozialen Netzwerken annulliert. Die Debatte über den Schutz von Wahlen vor ausländischer Einflussnahme ist alt und wurde schon zu Zeiten des Kalten Kriegs geführt, doch hat mit der zunehmenden Bedeutung globaler Kommunikationsplattformen spätestens seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 neue Fahrt aufgenommen. Immer wieder wird aktuell betont, dass aktuelle geopolitische Konflikte „hybrid“ ausgetragen werden und dass Kriegsführung auch im Informationsraum stattfindet. Aus diesem Anlass spricht Erik Tuchtfeld in dieser Folge mit Henning Lahmann über den völkerrechtlichen Schutz der Integrität von Wahlen, der Zurechenbarkeit nicht-staatlichen Handelns zu Staaten und den Kausalitätsproblemen, die sich bei rein kognitiven Maßnahmen ergeben.
Diese Herausforderungen nimmt Isabel Lischewski zum Anlass, die Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (ASR) sowie die Arbeit der International Law Commission, die sie entworfen hat, im Grundlagenteil vorzustellen.
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Hintergrundinformationen:
- Lahmann, Information Operations and the Question of Illegitimate Interference under International Law, Israel Law Review 2020, 189
- Lahmann, Infecting the Mind: Establishing Responsibility for Transboundary Disinformation, European Journal of International Law 2022, 411
- Lahmann, European Security and the Threat of “Cognitive Warfare”’, Verfassungsblog, 3. November 2024
- Milanovic, Revisiting Coercion as an Element of Prohibited Intervention in International Law, American Journal of International Law 2023, 601
- Völkerrechtspodcast, Folge 1: Das Interventionsverbot: Von Nicaragua bis Belarus
- Völkerrechtspodcast, Folge 6: (Des-)information: Wahrheit und Fake News im Völkerrecht
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Rouven Diekjobst, MJur (Oxford)
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Henning Lahmann & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
- Renate Künast, Bundestag, Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme, 30. Januar 2025, gefunden mit Hilfe von Open Parliament TV
Dr. Isabel Lischewski is an Editor and Podcast Co-Host at Völkerrechtsblog as well as a post-doctoral researcher focusing inter alia on gender, governance, and education in international and German public law at University of Münster.