Lehre des internationalen RechtsSymposium

Law Clinics in der juristischen Ausbildung: Ein lohnendes Projekt

Law Clinics kannte man einst nur aus dem US-amerikanischen Rechtskreis. Doch immer mehr Clinics werden auch in Europa und in Deutschland gegründet. Eine der ältesten ist die Gießener Law Clinic. Die Refugee Law Clinic (RLC) Gießen wurde 2010 mit dem 2. Preis für Exzellenz in der Lehre der Hessischen Landesregierung und der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung ausgezeichnet. Im Juni 2015 besuchte Bundespräsident Gauck die RLC und jüngst wurde ihr der Peter Becker-Preis 2014 verliehen. Der nachfolgende Beitrag will am Beispiel der Gießener RLC aufzeigen, wie eine Law Clinic in die juristische Ausbildung eingebettet werden und warum dies für Studierende und Lehrende ein lohnendes Projekt sein kann.

Warum Clinic?

Die Methode der Clinical Legal Education (CLE) stammt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum und kombiniert die Möglichkeit einer praktischen Ausbildung während des Studiums mit der ehrenamtlichen Beratung von Menschen, die sich Rechtsberatung sonst nicht leisten könnten.

Clinical Legal Education is a law teaching method based on experimental learning, which develops not only knowledge, but also skills and values and at the same time promotes social justice. As a broad term, it encompasses varieties of formal, non-formal and informal educational programs and projects, which use practical-oriented, student-centered, problem-based, interactive learning methods, including, but not limited to, the practical work of students on real cases and social issues supervised by academics and professionals. These educational activities aim to develop professional attitudes and foster the growth of the practical skills of students with regard to the modern understanding of the role of the socially oriented professional in promoting the rule of law, providing access to justice and peaceful conflict resolutions, and solving social problems.” (aus: ENCLE)

In den USA und im osteuropäischen Raum gibt es an jeder juristischen Fakultät „Clinics“, die zu unterschiedlichsten Rechtsgebieten arbeiten. Der Begriff „Clinic“ umfasst neben dem direkten Kontakt zu Mandanten auch eine ehrenamtliche, also pro bono-Komponente.

Zudem sollen die Studierenden bereits während des Studiums befähigt werden rechtsberatend tätig zu werden. Wie eine Clinic ausgestaltet wird, bleibt den sie mitgestaltenden Studierenden und den Ausbildenden überlassen. Jedoch sollten dabei bestimmte unerlässliche Kernelemente erfüllt sein, um die Qualität der Beratung sicherzustellen. Dies sind vor allem eine fundierte Ausbildung mit theoretischen und praktischen Aspekten, eine Supervision und eine ständige Reflexion über die eigene Arbeit.

Gründung und Struktur der RLC in Gießen

Die RLC wurde im Wintersemester 2007/2008 von Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, ins Leben gerufen, der von Universitäten im osteuropäischen Raum inspiriert wurde, wo eine Law Clinic an den juristischen Fakultäten üblich ist (Organigramm).

Die RLC in Gießen ist am Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Prof. Dr. Jürgen Bast angegliedert und als interdisziplinäres Projekt ausgerichtet. Das bedeutet nicht nur, dass sich Studierende unterschiedlicher Fachbereiche für die Ausbildung bewerben können, sondern ermöglicht der RLC auch eine umfassende Vernetzungsarbeit mit Akteur*innen mit diversen Arbeitsschwerpunkten und Expertisen.

Beispielhaft seien genannt:

  • Flüchtlingsberatung der Ev. Petrusgemeinde
  • Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, JLU Gießen
  • Institut für Soziologie und Fachbereich Medizin, JLU Gießen
  • Mitglied im Traumanetzwerk
  • Mitglied bei ENCLE (European Network for Clinical Legal Education)
  • Diakonie
  • Caritas
  • Hessischer Flüchtlingsrat
  • ge.kommen (Initiative zur Unterstützung Geflüchteter im Alltag in Gießen)
  • Medinetz Gießen
  • Refugee Law Clinic Network Deutschland

Ausbildung in Gießen

Die Studierenden besuchen im Wintersemester eine Vorlesung zum deutschen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht, die von den Lehrbeauftragten Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden und Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks aus Frankfurt am Main gelesen wird. In den anschließenden Semesterferien absolvieren sie Praktika bei Anwält*innen, Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Kirchlichen Verbänden oder Gerichten. Im Sommersemester soll im Rahmen einer Übung die Hemmschwelle zur ersten eigenen Beratungstätigkeit über Simulationen abgebaut werden. Dazu bringt RA Dr. Hocks anonymisierte Fälle aus seiner Kanzlei mit. Darüber hinaus müssen die Studierenden in einer schriftlichen Ausarbeitung über die Erfolgsaussichten eines Asylantrages eines Schutzsuchenden entscheiden, den sie im besten Fall bereits im Praktikum kennengelernt haben (ansonsten unter Verwendung eines anonymisierten Anhörungsprotokolls) und den Fall in einem Blockseminar vorstellen.

Diesen „formalen“ Ausbildungsteil können sich Jura – Studierenden umfänglich in zwei der universitären Schwerpunktbereiche (von insgesamt sechs am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen) anrechnen lassen. Auch für andere Studiengänge gibt es teilweise die Möglichkeit sich den universitären Teil des Ausbildungsprogrammes im Rahmen ihres Studiums anrechnen zu lassen.

Während des gesamten Ausbildungszyklus finden regelmäßige Projektgruppentreffen statt, bei denen zu bestimmten Themenschwerpunkten gearbeitet wird und sich fortgeschrittene und neueingestiegene Studierende austauschen können.

Zudem gibt es eine Fall-AG für fortgeschrittene Studierende, in der Expert*innen (meist Rechtsanwält*innen) Themen behandeln, die für die Studierenden aufgrund ihrer Beratungstätigkeit relevant sind.

Monatlich findet eine juristische Supervision unter Leitung von RA Dr. Hocks und Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann statt, in der alle aktuellen Beratungsfälle besprochen werden. Alle zwei Monate findet eine psychologische Supervision unter Leitung von Dr. Markus Stingl (Psychotherapeut) statt, an der insbesondere auch unsere Dolmetscher*innen teilnehmen sollen / können.

Dieses (teilweise ehrenamtliche) Engagement von Praktiker*innen macht eine juristisch fundierte Ausbildung und eine Qualitätssicherung der Beratungen überhaupt erst möglich. Die wesentlichen finanziellen Mittel zum Betreiben der RLC (Lehraufträge, wissenschaftliches Personal, Hilfskräfte, Räume) werden von der Universität Gießen und durch Spenden bereitgestellt.

Wie sieht der Beratungsalltag aus?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für die Studierenden sich in die praktische Beratungstätigkeit einzubringen. Zum einen finden wöchentlich Informationsabende zum Asylverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen statt. Neben grundlegenden Hinweisen zum Asylverfahren und zur Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden dort Schutzsuchende auch über ihre Rechte und Pflichten im Verfahren informiert.

Darüber hinaus bieten Studierende Einzelgespräche zur Vorbereitung auf die Anhörung an und einige engagieren sich im Vorbereiten von Petitions- und Härtefallverfahren. Eine Gruppe von Studierenden betreut momentan beispielsweise einen jungen Mann aus Afghanistan, dessen Asylantrag negativ beschieden wurde und nun im Besitz einer Duldung ist (Aussetzung der Abschiebung, § 60 a AufenthG). Während der Zeit seines Asylverfahrens lernte er bereits Deutsch, fand eine Festanstellung, engagiert sich ehrenamtlich für Geflüchtete und hat einen großen Freundeskreis aufgebaut. Die Studierenden haben für ihn eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht, um für ihn ein Bleiberecht zu erwirken, weil er sich bereits nachhaltig in die Gesellschaft integriert hat (was wichtige Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über die Petition sind).

Warum engagieren sich Studierende in einer Clinic?

Von dem Vorurteil geleitet, Jurist*innen seien nur an Karriere und Geld interessiert, scheint es erstaunlich, dass sich so viele der Studierenden für dieses Ausbildungskonzept und vor allem das soziale Engagement begeistern können. Vorweggeschickt sei, dass die RLC Gießen in diesem Zyklus WS 15/16 die bisher höchsten Bewerber*innenzahlen verzeichnen konnte. Auf lediglich 20 Plätze bewarben sich 61 Studierende. Viele dieser Studierenden bleiben viele Jahre der RLC erhalten und engagieren sich auch nach ihrem Studium weiter bei der RLC.

Gerade momentan, wo das Thema Asyl in den Medien omnipräsent ist, bewerben sich viele Studierende aus der Motivation heraus helfen zu wollen. Dies ist jedoch bei Weitem nicht die einzige Motivation bei der Law Clinic mitzuarbeiten, wie beispielhaft diese beiden Zitate von Studierenden zeigen:

“Ich wollte mich gerne ehrenamtlich für einen guten Zweck engagieren, gleichzeitig aber auch während der Zeit meiner Doktorarbeit etwas Praxiserfahrung sammeln. Als ich dann von der Refugee Law Clinic hörte, war mir klar, dass das der ideale Rahmen dafür sein würde. Die Mitarbeit dort macht mir so viel Freude und erscheint mir vor allem als so ‘sinnvoll’, dass ich mir mittlerweile sehr gut vorstellen kann, nach meinem Referendariat als Anwalt in diesem Bereich tätig zu werden.” – Student der RLC

“Für mich ist die RLC gewinnbringend, weil ich durch die Mitarbeit in der Projektgruppe schon während meines Studiums die Möglichkeit bekomme das Erlernte praktisch umzusetzen. Und das gerade durch die Beratung und Unterstützung von Menschen, die auch direkt betroffen sind. Außerdem habe ich so die Gelegenheit mich auch im Rahmen meines Studiums ehrenamtlich einzubringen.” – Studentin der RLC

Viele Studierende schätzen also die Möglichkeit, zum ersten Mal in ihrem Studium praktisch arbeiten zu können. Sie motiviert der praktische Anwendungsbezug zu einer tieferen Auseinandersetzung mit dem Thema, außerdem fällt es leichter Wissen zu behalten, das einen Anwendungsbezug hat. Ein weiterer großer Vorteil ist, dass durch die Beratungstätigkeit und die Kooperation mit Praktiker*innen, die Erfahrungen aus ihrem Berufsalltag teilen, Studierenden ein Einblick in ein mögliches späteres Arbeitsgebiet gewährt wird. Eine andere Motivation von Studierenden ist die interdisziplinäre Ausrichtung des Projekts, das die Möglichkeit gibt über den eigenen Blickwinkel hinaus noch andere Sichtweisen auf die Welt und das Themengebiet kennenzulernen.

Laura Hilb, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht und im Leitungsteam der Refugee Law Clinic Gießen

ISSN 2510-2567
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