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Endlich! – Erster Haftbefehl gegen einen ranghohen Vertreter des syrischen Assad-Regimes

Zur strafrechtlichen Verfolgung von im syrischen Bürgerkrieg verübten Verbrechen in Deutschland

Können mutmaßliche syrische Völkerrechtsverbrecher einfach unbehelligt nach Europa ein- und wieder ausreisen? Diesen Eindruck musste man bei der Lektüre eines Berichtes gewinnen, der vor einigen Wochen in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ erschien. Bereits im Januar diesen Jahres sei Ali Mamluk, der als „Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros“ der Ba’ath-Partei, seit Jahrzehnten eine feste Größe in dem syrischen Sicherheits- und Unterdrückungsapparat, auf Einladung des italienischen Geheimdienstes AISE nach Rom geflogen und …

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