Zur Tötung von Qasem Soleimani: Wann darf man Soldaten töten?
Der tödliche Drohnenangriff auf Qasem Soleimani und Mitglieder der „Popular Mobilization Forces“, darunter deren Anführer Abu Mahdi al-Muhandis, wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf. Neben dem (an dieser Stelle nicht näher behandelten) ius ad bellum und dem US-Verfassungsrecht betrifft das auch das Recht auf Leben und das humanitäre Völkerrecht: Schon jetzt ist klar, dass die traditionelle Definition internationaler bewaffneter Konflikte bei gezielten Tötungen an ihre Grenzen stößt. Zeit, hier nachzuschärfen. Ein …
Der Globale Migrationspakt: Zwischen Mythen und Sorgen
Die österreichische Bundesregierung hat bekanntgegeben, dem globalen Migrationspakt fernzubleiben. Ein Schritt, der in Deutschland von der AfD bejubelt wurde. Woher kommt die Skepsis? Fest steht: Um den Text ranken sich zahlreiche Mythen, aber auch Missverständnisse. Grund genug, einige davon aufzuklären. Die Debatte rund um den globalen Migrationspakt ist – wohl unvermeidlich bei diesem Thema – von Emotionen und Missverständnissen geprägt. Gibt man auf Youtube „globaler Migrationspakt“ ein, werden Videos mit …
Im „Handelskrieg“ schweigen die Gesetze
Im gegenwärtigen Disput zwischen den USA auf der einen und einer Reihe von anderen WTO-Mitgliedern auf der anderen Seite stößt das Welthandelsrecht an seine Grenzen. Die US-Zölle verstoßen jedenfalls gegen WTO-Recht, auch eine Berufung auf mögliche Ausnahmen erscheint höchst fragwürdig. Allerdings steht auch die Reaktion der EU auf rechtlich wackeligen Beinen. Die US-Zölle und das WTO-Recht Trumps größte Sorge gilt China, forderte er doch bereits im Zuge seines Wahlkampfs die …
Is the Islamic State a State?
The so-called Islamic State has triggered a wave of commentary ever since it emerged as one of the leading military groups in Syria and further captured vast parts of Iraqi territory in mid-2014. What seems to have received only little attention this far is its legal characterization.
Völkerrecht verstehen – Wie gewinnen wir die anderen 99%?
Kein anderes Rechtsgebiet eignet sich so gut wie das Völkerrecht, um Studierende dort abzuholen, wofür sie sich im Alltag und in ihrer Freizeit interessieren und begeistern. Zudem können Analogien und Abgrenzungen zu anderen Fächern – die Besonderheiten des Völkerrechts, die oftmals als Schwachstellen wahrgenommen werden – für das Verständnis der Materie nutzbar gemacht werden.