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Strafverfolgung ohne Jurisdiktion?

Das Legitimitätsdilemma des IStGH angesichts der Rohingya-Ermittlungen

Die Chef-Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sorgte mit ihrem neusten Antrag vergangene Woche für einigen Wirbel. Am letzten Donnerstag ersuchte Fatou Bensouda die Vorverfahrenskammer um Erlaubnis, mit ihren Ermittlungen um die Geschehnisse in Bangladesch/Myanmar im Jahr 2017 fortfahren zu dürfen. Damit befindet sich der Fall nun in jener Phase, an der die gerichtliche Aufarbeitung der Situation in Afghanistan im April scheiterte, nachdem sich der IStGH in seinem wegweisenden Beschluss gegen die …

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