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Europäische Einigkeit in Action: Menschenwürde im Strafvollzug

EuGH konkretisiert Mindestanforderungen für Haftbedingungen im Kontext des Europäischen Haftbefehls

Dass eine nationale Justizbehörde beim Vollstrecken eines Europäischen Haftbefehls ausnahmsweise dem Grundrechtsschutz Vorrang vor der Wirksamkeit des Haftbefehls einräumen darf und muss, hat der Gerichtshof in der Rechtssache Aranyosi und Căldăraru erstmals bekräftigt. Im Urteil C-128/18 Dorobantu vom 15.10.2019 bestätigt der EuGH nun die enge Orientierung der grundrechtlichen Prüfung an der Rechtsprechung des EGMR. Zusätzlich betont er den absoluten Charakter des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Hamburg – Karlsruhe – …

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