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Wo kein Richter, da kein Wähler?

Die Bedeutung des Rückbaus der Rechtsstaatlichkeit für die polnische Wahlrechtsreform

Polen und die Rechtstaatlichkeit – das ist seit Längerem eine schwierige Beziehung. Am Abend des 6. April 2020 änderte der Sejm (eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments) zum zweiten Mal in kurzer Zeit unter Protest der Opposition, aber mit absoluter Mehrheit der rechtskonservativen PiS-Partei, das Krisengesetz und damit das Wahlgesetz, das bereits für die kommenden Präsidentschaftswahlen am 10. Mai in Kraft tritt. Statt die Wahlen aufgrund der aktuellen Situation …

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