America-First Alternatives to International Law (AFAIL)

Theoriebildung war im Völkerrecht schon immer ein politisches Kampfinstrument. Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben die Dramatik der Auseinandersetzungen innerhalb der Völkerrechtswissenschaft nochmals verschärft. Eine jüngst in den USA stattgefundene, nichtöffentliche Konferenz geizte nicht mit ebenso tiefen wie teilweise skurrilen Einblicken in die aktuellen Denkstile.

Während insbesondere nach 1989 einige Jahrzehnte lang die zentrale Opposition jene des sogenannten globalen Südens mit dem eurozentrisch geprägten Weltvölkerrecht war, verblasst dieser Gegensatz nun zunehmend. Ihr historischer Gründungsmoment war die indonesische Bandung-Konferenz von 1955 gewesen, dem bis in die jüngste Vergangenheit die Formation einer kollektiven politischen Bewegung folgte. Sie fand ihr schließlich auch akademisch anerkanntes Label in einer Abkürzung: TWAIL – Third World Approaches to International Law. Diese progressiv-kritische Richtung beanspruchte nicht nur eine Stimme (manifestiert in eigenen Zeitschriften: TWAIL Review), sondern forderte umfassende Änderungen der juristischen Architektur des Völkerrechts. Denn dieses, so die Kritik, sei von den politisch-ökonomischen Interessen der atlantischen Welt und dem Kapitalismus geprägt und verstärke ihre Ungerechtigkeiten und epistemisch blinden Flecken. Kritische feministische Perspektiven schlossen sich daran an.

Nach TWAIL und SWAIL jetzt AFAIL?

Es dauerte relativ lange, bis sich eine weitere kritische Variante an die Seite von TWAIL gesellte. Stand TWAIL für die genuine Stimme der so genannten „Dritten“ Welt, so versammelten sich andere Staaten mit eigenen völkerrechtspolitischen Anliegen unter dem SWAIL-Label: Second World Approaches to International Law. Im Februar 2025 fand an der Central European University (CEU) in Wien eine entsprechende Konferenz statt, die die Rolle der Schwellenländer im Völkerrecht ins thematische Zentrum rückte. Wien spendierte dabei aus Veranstaltersicht den passenden genius loci, weil Ostmitteleuropa eine doppelte Exklusion sowohl vom Mainstream des westlichen Völkerrechts als auch von den nicht-westlichen Zugängen zum Völkerrecht erfahren hätte. Das war in seiner doppelten Negation immer noch primär gegen den ungeliebten Hegemonialanspruch des globalen Nordens gerichtet.

Aber wie jeder Vorstoß, so erzeugen auch solche Zuspitzungen immer ihre Gegenbewegung, was man derzeit an einem neuen, autoritär-reaktionären Ansatz aus den USA erkennen kann. Er wendet sich aus gegensätzlicher Perspektive gegen die tradierten Strukturen eines universellen Völkerrechts. Stattdessen wird im Sinne einer „America First“-Doktrin auch das Völkerrecht unter machtpolitischen Interessen umgestaltet, und so lautet auch das Akronym: America-First Alternatives to International Law (AFAIL).

No, It Kant

Ob die jüngst in den USA stattgefundene Konferenz als ihr Gründungsmoment angesehen werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Schließlich war es ein exklusiver Kreis von Teilnehmern, in welchem die gemeinsamen politischen Agenden verhandelt und formuliert wurden. Die Öffentlichkeit war explizit unerwünscht, Aufzeichnungen und sogar Mobilgeräte verboten. Aus Mission Statement und Konferenzeinladung durfte extern nicht zitiert werden. Dass der Verfasser dieser Zeilen – wenn auch unerkannt –teilnehmen konnte, lag an einem unachtsam versendeten Zoom-Link mit dem vielsagenden (oder intendierten?) Tippfehler: „International Low. A Failure“. Umso interessanter scheinen die hinter den verschlossenen Türen des Waindell College (NY) als gemeinsame Überzeugung angesehenen Prämissen und ihr zweifelhafter Ertrag. Es gehört zu den bizarren Fußnoten, dass manche der Teilnehmer es vorsätzlich als „Vandal College“ auszusprechen schienen, um damit dem Wunsch nach Zerstörung performativ Rechnung zu tragen.

Die Keynote lieferte ein Völkerrechtler des Athena College (Western Mass.), die nichts anderes als eine geharnischte Abrechnung mit einer angeblich zu liberalen Weltrechtsordnung war. Ob die liberale Völkerrechtslehre im Sinne Immanuel Kants heute noch Orientierung bieten könne, wurde wenig überraschend und unter Nutzung eines zweifelhaften Wortspieles eine klare Absage erteilt: „No, it Kant.“ Der Westen habe sich zu lange auf der Nase herumtanzen lassen, alleine Amerika komme nun die moralische Legitimation zu, das einstmalige Projekt massiv zu verändern, um es zu retten. Dass dabei die Denkfigur vom aufhaltsamen Machtverlust aus dem Roman „Der Leopard“ zitiert wurde, überrascht nicht: Was einst dem sizilianischen Fürstenhaus widerfuhr, könnte irgendwann auch dem jetzigen US-Pseudoaristokraten blühen. Entsprechend defensiv-modernisierend lautet das implizite Motto des neuen, offen hegemonialen AFAIL-Völkerrechts, das auf eine Goldmünze geprägt werden soll: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, muss alles sich ändern“ (Tomasi di Lampedusa). Imperiale Interessen seien hier keineswegs schädlich, sondern der einzig gangbare Weg, Machtinteressen mit Rechtsansprüchen in praktische Konkordanz zu bringen.

Dieser Denkansatz schien weder besonders kühn noch originell, aber mutmaßlich deswegen ein guter Auftakt, weil er gerade deswegen einen gemeinsamen Boden definierte, von dem aus AFAIL-Institutionen wie Trumps „Board of Peace“ wohlwollend evaluiert werden konnten. Am Waindell College kooperierten jedenfalls für einige Tage Sicherheitsberater wie Politikwissenschaftler interdisziplinär mit Völkerrechtlern. In Panels wie „Die Schattenseite von Friedenskonferenzen“ wurden etwa die Kosten für unnötige diplomatische Korrespondenz und teure Außenpolitik gegengerechnet, um aktuelle Militärausgaben weniger exorbitant scheinen zu lassen. Bei „Vermiedene Waffenstillstände“ argumentierte man unter Aspekten der Sustainability mit der „Verwertung“ von ohnehin vorhandener Alt-Munition. Workshops der „Art of the Deal“-Academy (Detroit) dienten im Begleitprogramm der Wissensvermittlung unter Anleitung von erfahrenen Gebrauchtwagenhändlern und waren für Trump Gold Card-Inhaber diskontiert.

Carl Schmitt redivivus

Auch die Institutionen des klassischen Kriegsrechts (das nun „Neues Friedensvölkerrecht“ heißen soll) wurden nicht nur kritisch evaluiert, sondern den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepasst. Wenn die Dichotomie zwischen Krieg und Frieden oder Kombattanten und Nichtkombattanten in der Realität der Feindseligkeiten ohnehin unrealistisch sei, warum dann überhaupt noch militärstrategisch darauf Rücksicht nehmen, gab ein Zivilangestellter der University of Rummidge (UK), Department of Nonlegal and Lethal Defense, zu bedenken? Ebenso beim Kulturgüterschutz, wo man in Zukunft präventiv vom gegnerischen Staat die Herausgabe von geschützten Kulturgütern verlangen könnte, bevor man zu „Friedensmissionen“ gegen ihn schreite. Damit wären haarspalterische juristische Diskussionen über Verantwortung und Kompensation, die üblicherweise nach der Zerstörung stattfinden und zu keiner Einigkeit führen, überflüssig geworden. Allerdings würde sich auch hier – wie bereits in den Napoleonischen Kriegen – die logistische Frage stellen, wie man etwa die Pyramiden nach Washington verbringen könnte.

Derzeit schien der Mehrheit der US-Teilnehmer, die vielfach dem sogenannten nationalen Sicherheitssektor angehörten, die weltpolitische Lage günstig, um solche Denkstile zu kultivieren; von manchen wurden sie auf die Spitze getrieben. Anregung einer Teilnehmerin: Könnte man nicht auch per ChatGPT eine zeitgemäße Fortschreibung von Carl Schmitts „Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (Kieler Vortrag vom 1. April 1939 [Link S.13]; 4. Auflage 1941) als autoritativen Referenzpunkt erstellen? Ihn aus DNA-Spuren wieder auferstehen zu lassen, erschien demgegenüber sogar den Fantasievolleren unter den anwesenden Wissenschaftlern zu abwegig. Warum soll aber nicht das, was mit Mammuts, Säbelzahntigern und Velociraptoren geschehen wird, auch bei Vordenkern einer imperiengeleiteten Ordnung Realität werden?

Washington ist nicht Athen – oder doch?

Aber so wie Carl Schmitt nur wenige Jahre später den apokalyptischen Untergang seines NS-Hegemons erleben musste, so könnte es auch dem orangebeschopften „Caesar im Weißen Haus“ ergehen, mahnten realistischere Stimmen. Sie beriefen sich auf den zeitlosen Melier-Dialog, in dem Athen daran erinnert wird, dass es eines Tages auch selbst genötigt sein könnte, sich auf das Völkerrecht zu berufen. Nämlich, wenn Amerika sich in einer neuen Weltordnung in der unerwarteten Position des Schwächeren wiederfände und sich nun seinerseits gegen das angebliche „Recht des Stärkeren“ wehrt. So könnten in der langen, unvollendeten Geschichte von Interventionen und Imperien auch die derzeit martialisch-stolzen USA auf der ungemütlichen Seite der Geopolitik landen.

Eine Panelteilnehmerin aus Kansas beschwichtigt indes: Man sei nicht mehr in Athen. Um derlei historische Ironien zu vermeiden, bedürfe es allein besserer Planung, erklärte die Vertreterin des Institute for Counterinsurgency in Security Studies (ICISS) mit der Gelassenheit der gut beratenden Strategin. Nach dem Vorbild des „Board of Peace“ könne eine lose gekoppelte, dezentral organisierte Vereinigung stabil-monokratisch geführter Institutionen präventiv tätig werden. Neben dem für die globale Sicherheit zuständigen Gremium werde am ICISS bereits über einen Überwachungsrat nachgedacht, paritätisch besetzt mit Nicht-Experten (Arbeitstitel: Board of Cluelessness & Clairvoyants), an dessen Spitze ein IT-Spezialist frühzeitig Alarm schlagen könnte, sollte sich in befriedeten Provinzen Unfrieden regen. Der passende Kandidat für ein solches Amt läge auf der Hand.

Im Kanon der Konferenz wurde „America First“ konsequent raumdeutend gedacht. Überdeutlich wurde, dass die Vordenker von „Project 2025“ und der Heritage Foundation ihr Augenmerk lange vor Grönland, Venezuela oder Iran auf die Abschaffung einer als „woke“ denunzierten Völkerrechtsordnung gerichtet hatten. Jetzt kristallisiert sich ein semi-öffentlicher Gegenentwurf heraus, die Kühneren unter den AFAIL-Befürwortern träumen schon von baldiger Publikation – mit Open Access für MAGA-Anhänger („Make Open Access Great Again“, wie ein Teilnehmer vorschlug) – und vollständiger machtpolitischer Umsetzung. Schließlich sei der Weg von den notorisch trägen Bürokratien der UN hin zu einer zeitgemäßen Ordnung durch ein internationalisiertes DOGE mühelos zu ebnen – den politischen Willen vorausgesetzt. Jetzt müsse man nur noch den Präsidenten selbst von der Nützlichkeit dieses Ansatzes überzeugen. Die Idee, Donald Trump AFAIL vorzustellen (erfreulicherweise mag er Großbuchstaben), elektrisierte den Saal. Geht es nach Waindell, steht ohnehin fest, dass sich das Völkerrecht mit Amerika nicht wird messen können.