Die „Bundesnotbremse II“ aus dem Blickwinkel der EMRK

Die bundesweiten Schulschließungen in Deutschland infolge der Corona-Pandemie im Jahr 2021, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021 waren, liegen nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung vor. Die entsprechenden Beschwerden wurden als potenzielle impact cases priorisiert und Mitte Dezember 2022 zugestellt. Inzwischen erreichte die Pandemie auch die Große Kammer … Continue reading Die „Bundesnotbremse II“ aus dem Blickwinkel der EMRK