Current Developments

The climax of the Al-Bashir saga

The ICC’s Jordan judgment

In the judgment of 6 May 2019, the Appeals Chamber of the International Criminal Court (ICC) found that Jordan had failed to comply with its obligation to arrest and surrender the (at that time sitting) Sudanese President Al-Bashir during the summit of the Arab League in Jordan. This may be the legal climax of the frustrating Al-Bashir saga, the saga of the wanderlust of an allegedly criminal president of a …

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Current Developments

Wind Of Change in New York?

Die diesjährigen Richterwahlen zum IGH und die Implikationen für das Machtgefüge der Vereinten Nationen

Am Ende ging es ganz schnell. Nach einem tagelangen Machtpoker um den verbleibenden freien Platz am IGH zog Großbritannien seinen Kandidaten, den amtierenden Richter Sir Christopher Greenwood, zurück. Der Weg war frei für die Wahl des indischen Kandidaten Dalveer Bhandari, ebenfalls amtierender Richter in Den Haag. Zuvor wurden bereits vier der fünf im Jahr 2018 frei werdenen Richterstellen am IGH besetzt. Wiedergewählt wurden der amtierende Gerichtspräsident Ronny Abraham (Frankreich), Vizepräsident …

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Current Developments

Resolution 2178 und ihre Auswirkungen auf die Bundesrepublik

Am 25. September 2014 hat der Sicherheitsrat der vereinten Nationen die Resolution 2178 verabschiedet. Die Resolution enthält ein Maßnahmenpaket gegen die Gefahren, die von international zugereisten Milizionären in bewaffneten Konflikten ausgehen. Anlass der Resolution ist die Situation in Syrien und Irak, aber eine grundsätzlich ähnliche Problemlage ließe sich auch mit Blick auf die Krim und die Ostukraine diagnostizieren. Die Rolle ausländischer Kämpfer in Syrien und Irak ist beachtlich. Nach Schätzungen …

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