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Investitionsschiedsverfahren: Individualrechtsschutz oder „anti-demokratische Konzernherrschaft”?

Einst lösten Schiedsverfahren die Kanonenbootpolitik der Industrienationen ab. Heute gerät die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter Beschuss. Charakteristika des Systems wie Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Übertragung von Entscheidungsgewalt auf drei Einzelpersonen als Schiedsrichter, aber auch eine vermeintlich uneinheitliche Spruchpraxis der Schiedsgerichte erregen Unruhe. Abwägungsentscheidungen zwischen öffentlichen und Unternehmensinteressen, so der Kern der Kritik in Deutschland, dürften nicht von „Schattengerichten“ in Hinterzimmern getroffen werden.

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Freihandel vs. Demokratie 2.0

Auftakt zum Online-Symposium Trademocracy Heute beginnt in New York die  neunte Verhandlungsrunde über „TTIP“, das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Am Wochenende gingen wieder tausende TTIP-Gegner auf die Straße, andere Protestformen formieren sich. In der Kritik stehen nicht nur konkreten Inhalte des Abkommens, symbolisiert durch das US-amerikanische „Chlorhähnchen“. TTIP wirft auch grundsätzliche Fragen nach dem Verhältnis zwischen demokratischer Gestaltungsfreiheit und Selbstbestimmung einerseits und freiem Handel andererseits auf. …

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