SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Keine Diktatur der Volksherrschaft!

Warum Volksrechte und Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten

Eine Replik auf den Beitrag von Astrid Epiney Vor einigen Tagen hat Astrid Epiney im Rahmen dieses Symposiums einen Beitrag zur in der Schweiz laufenden Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht publiziert. Zwar ist diese Diskussion in der Schweiz nicht neu und macht seit einigen Jahren auch international Schlagzeilen (Stichwort völkerrechtlich problematische Volksinitiativen wie Minarettverbotsinitiative oder Ausschaffungsinitiative), sie hat aber jüngst ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die Schweizerische Volkspartei …

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Zum Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht in der Schweiz

Status quo und aktuelle Diskussionslinien

In der Schweiz wird in jüngerer Zeit das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht nicht nur in der juristischen Fachliteratur, sondern auch in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Printmedien, diskutiert. Hintergrund hierfür dürften einerseits die sich im Anschluss an eine Reihe von völkerrechtlich problematischen Volksinitiativen ergebenden Probleme und andererseits ein neueres Urteil des Bundesgerichts sein, welches vom grundsätzlichen Vorrang von Völkerrecht auch vor der Verfassung ausgeht. Im Mittelpunkt steht dabei …

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