BofaxeCurrent Developments

Alle Wege führen nach Dublin

Über die rechtswidrige Rückschiebung eines afghanischen Flüchtlings nach Griechenland

Im Jahr 2018 einigte sich Deutschland mit Griechenland in Form eines Verwaltungsabkommens darauf, dass aus Griechenland über Österreich nach Deutschland einreisende Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen unverzüglich nach Athen zurückgeführt werden dürfen. Im Zuge dessen verweigerte die Bundespolizeidirektion einem aus Afghanistan stammenden Flüchtling nach einer Kontrolle die Weiterreise und sorgte für seine Rückführung nach Griechenland, wo er zuerst einen Asylantrag gestellt hatte. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes geht nun das Verwaltungsgericht …

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Current Developments

Verstoß von Deutschland gegen EMRK wegen mangelnder Untersuchung von Polizeigewalt

Die Entscheidung des EGMR vom 9. November 2017 in der Sache Hentschel and Stark v. Germany, 47274/15

Der EGMR hat in einem für Deutschland sehr wichtigen Verfahren eine Verletzung von Art. 3 der Konvention festgestellt. Das ist bisher noch nicht häufig geschehen. Art. 3 schützt gegen unmenschliche Behandlung. Der EGMR hat in dem Urteil festgestellt, dass keine ausreichende Untersuchung eines nach den Umständen nicht offenbar unbegründeten Vorwurfs einer Anwendung von unverhältnismäßiger Polizeigewalt erfolgt war. Der Fall betraf den Polizeieinsatz vom 9. Dezember 2007 im Zusammenhang mit einem …

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Current Developments

Die Michigan Guidelines on Refugee Freedom of Movement, oder: so brisant ist das geltende Recht

Die Michigan Guidelines sind ein Dokument, in welchem WissenschaftlerInnen das bestehende Flüchtlingsrechts zu einem bestimmten Aspekt zusammenfassen. Sie sind „nur“ eine Expertenmeinung – und dabei doch nicht wenig: Sie werden von Gerichten zur Auslegung des Rechts herangezogen und stehen so selbst an der Schwelle zum Rechtlichen. In jedem Fall können sie die Debatten über Rechtmäßigkeit von staatlichem Handeln im Bereich Flüchtlingsschutz und Migrationskontrolle rahmen. Sie tragen die wesentlichen Rechtsvorschriften zusammen …

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Current Developments

Von der komplizierten Freiheit, die eigene Muttersprache zu sprechen

Der Fall Semir Güzel vor dem EGMR

Sprachenrechte gehören, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in entsprechenden Urteilen regelmäßig betont, als solche nicht zu den von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geregelten Rechten und Freiheiten. Dass es keinen übergreifenden Artikel gibt, muss aber nicht heißen, dass die Konvention nicht ausreichend Grundlage bietet, um die verschiedenen Aspekte sprachlicher Rechte sinnvoll zu garantieren. In den letzten Jahren hat sich das Gericht unter diversen Artikeln der EMRK damit befasst – …

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