DiscussionResponse

Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (II)

In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Internetzugang in beiden Dimensionen – Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) – schützt. Ein Recht auf Internetzugang (oder kürzer: ein Recht auf Internet) ist Vorbedingung der Realisierung aller anderen Menschenrechte über das Internet. Es setzt jedoch zumindest eine grundlegende staatlich garantierte Kommunikationsinfrastruktur voraus. Nationales Verfassungsrecht, Völkerrecht und auch Europarecht spielen hier ineinander.

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DiscussionKick-off

Das Internetgrundrecht zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (I)

Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa führen Debatten in nicht erwartete Richtungen. So dynamisiert die Frage, inwieweit Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN, womöglich ‚Freifunk‘, ausgestattet werden können, die Diskussion um das Recht auf Internetzugang. Natürlich muss der Staat nicht jedem Flüchtling ein Smartphone zur Verfügung stellen. Das lässt aber das Grundrecht auf Internetzugang unberührt. Teil I des Beitrages widmet sich der völkerrechtlichen Begründung dieses Rechts, Teil II …

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DiscussionResponse

Legal blogs follow tradition, too

A reply to Katharina Isabel Schmidt In her insightful and very pertinent blog post on legal formats, Katharina Isabel Schmidt takes a comparative look at law journals and legal formats in the US and Germany, the two systems that she is familiar with. Most of her observations correspond to my experience (although I have only spent a few weeks in the US, so most of my observations are grounded in …

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DiscussionResponse

Whom to Obey?

The incongruence of obedience to the state and its consequences for civil disobedience

A reply to Theresa Züger Theresa Züger argues compellingly for using political philosophy to understand civil disobedience in the context of international law. She identifies two key types of civil disobedience, transversal and epistemic. Transversal implies that civil disobedience has long gone beyond the nation state and increasingly focuses on multi-level governance structures and both public and private actors while epistemic attempts to challenge existing power structures by divulging ‘secret’ …

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DiscussionKick-off

Civil disobedience

An international issue

Even though this is a blog for international law, I was invited to provide my perspective from political philosophy and media studies on the issue of civil disobedience. My article represents a normative understanding of civil disobedience from a radical democratic philosophical perspective that values civil disobedience as a contesting democratic practice rather than seeing it as a disruption of unquestionable legal order. The main intention of this article is …

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Future of International LawSymposium

Die Berichte über den Tod des Internetvölkerrechts sind stark übertrieben

Rejoinder zur Replik von Michael Riegner Ich begrüße die Möglichkeit, über meinen „Glauben an [die] Gestaltungskraft und [das] Gerechtigkeitspotenzial des Völkerrechts“ zu diskutieren, darf aber gleich darauf hinweisen, dass bestimmte Festlegungen nötig sind, um nicht in infinite Regresse abzugleiten. Schwierig wird es, wenn selbst das Gerechtigkeitspotenzial der völkerrechtlichen Ordnung in Abrede gestellt wird. Warum noch über die konkrete Ausgestaltung des Völkerrechts reden, wenn die normativ eingehegte Ordnung ohnedies nicht gerecht sein …

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Future of International LawSymposium

Grotius has a long way to go

Replik zum Beitrag von Matthias Kettemann Matthias Kettemanns Auftaktbeitrag „Grotius goes Google“ wirft zentrale Fragen zur Zukunft des Völkerrechts auf und gibt Antworten, die Aufmerksamkeit verdienen – und Widerspruch. Dies ist die Funktion der Replik, des Markenzeichens des Völkerrechtsblogs: Argumente austauschen, Annahmen aufdecken, Perspektiven wechseln. Aus meiner Perspektive, von der anderen Seite des großen Teichs, präsentiert Matthias‘ Beitrag das Internetvölkerrecht der Zukunft in bester deutscher Tradition: Geltendes Recht ist Frage …

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Future of International LawSymposium

Grotius goes Google

Das Völkerrecht der Zukunft regelt das Internet im globalen öffentlichen Interesse

Es gibt nichts Neues unter der Sonne: Nur zwölf Jahre, nachdem Samuel Morse das erste Telegrafensystem in New York vorgestellt hatte, schlossen Österreich, Preußen, Bayern und Sachsen 1850 den Staatsvertrag über die Bildung des deutsch-österreichischen Telegraphenvereins. Der Vertrag enthält Vorgaben, die sich wie eine Zusammenfassung der großen internetrechtspolitischen Fragen von heute lesen: eine Pflicht zur schnellstmöglichen Weiterleitung von Telegrammen (Art 4) – unsere Netzneutralität; Pflichten zur Zensur im Interesse des …

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