DiscussionKick-off

A Critique of Proportionality Balancing as a Harmonization Technique in International Law

Since the publication of the Fragmentation Report by the International Law Commission, international legal scholars and practitioners alike seem to be less concerned about the theoretical questions raised by the fragmentation debate. Instead, they have turned to identifying and examining tools which could avoid or resolve normative conflicts between norms of different specialized areas of international law (also referred to as “regimes”). Proportionality balancing is one of these tools of …

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Rule of Law Goes GlobalSymposium

Revolution or Regression?

Law and Development after the ‘Rights Revolution’

‘Law and development’ is all over the place! Indeed, law as development has become a mantra of development discourse deeply entrechened in the programming of the multilateral financial institutions, international development agencies, and civil society organizations, so much so that rule of law promotion has, to an extent, become synonymous with development policy itself. Yet, behind the celebratory chorus of legal scholars-turned-development experts who endorse law as a toolkit for …

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Discussion

Die schwierige Aufgabe der Humanisierung des humanitären Völkerrechts:

Von der harmonisierenden Auslegung zur Billigung einer „nachträglichen Derogation“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steht vor schwierigen Entscheidungen hinsichtlich der Anwendung der Konventionsrechte im bewaffneten Konflikt (vgl. Georgien gg. Russland (II) und Ukraine gg. Russland (I-III)). Für die Phase der Besetzung und die sich anschließende Phase hat der Gerichtshof in Al-Skeini und Al-Jedda die Anwendbarkeit der Konvention bereits festgestellt. In Hassan gg. Vereinigtes Königreich hat nun die Große Kammer trotz des erstmalig von einem Konventionsstaat vorgebrachten Verlangens, die …

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DiscussionResponse

Hirsi Jamaa und Andere

Zur Unwahrscheinlichkeit von Menschenrechten

Eine Replik zum Beitrag von Mareike Gebhardt In ihrem Beitrag weißt Mareike Gebhardt auf zahlreiche Fehlentwicklungen, Widersprüche und Abgründe im gegenwärtigen Menschenrechtsdiskurs und allgemeiner im gegenwärtigen Diskurs zur Legitimität des internationalen Rechts hin. Die besondere Gefahr des Ausschlusses und der Unterdrückung, die von einem Modell ausgeht, welches partikulare Maßstäbe als universelle reklamiert, leuchtet unmittelbar ein. Dass die immense Not von Flüchtlingen vor und hinter den Grenzen des Aufnahmestaates auch mit …

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DiscussionKick-off

Alterität und Menschenrechte

Webfehler in der juridico-politischen Matrix

Wie kann eine Demokratie in den Zeiten globalisierter Märkte ihre staatliche Integrität und politische Souveränität wahren ohne die Anderen zu missachten? Strengere Gesetzgebungen zu Migrations- und Flüchtlingspolitiken sind sicherlich eine offensichtliche Form des Umgangs mit Alterität – verstanden als eine kulturspezifische und/ oder soziopolitische Fremd- und Andersheit. In ihnen steckt jedoch immer schon der Geist, Alterität auflösen zu wollen. So verweigert die Demokratie unter dem neoliberalen Diktat den Anderen immer …

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

Keine Diktatur der Volksherrschaft!

Warum Volksrechte und Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten

Eine Replik auf den Beitrag von Astrid Epiney Vor einigen Tagen hat Astrid Epiney im Rahmen dieses Symposiums einen Beitrag zur in der Schweiz laufenden Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht publiziert. Zwar ist diese Diskussion in der Schweiz nicht neu und macht seit einigen Jahren auch international Schlagzeilen (Stichwort völkerrechtlich problematische Volksinitiativen wie Minarettverbotsinitiative oder Ausschaffungsinitiative), sie hat aber jüngst ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die Schweizerische Volkspartei …

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SymposiumVerfassungs- und Völkerrecht im Spannungsverhältnis

„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“

Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts, Vize-Präsident des Europäischen Gerichtshofs

In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht und nationalem Verfassungsrecht. Wo fügt sich das EU-Recht ein? Wenn Sie sich die Kadi-Urteile aus 2008 und 2013 anschauen, dann stellen Sie fest, dass es sich um eine ganz ähnliche Konstellation handelt, wie die, über die der italienische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte (dessen Urteil ich übrigens mit großem Interesse gelesen habe). Die Unterwerfung eines Staates – oder auch der Europäischen …

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DiscussionResponse

PR-Problem oder Clash of Cultures?

Die Scheuklappen gegen internationales Antidiskriminierungsrecht müssen endlich runter

Eine Replik auf Alexander Tischbirek Angesichts der zurückhaltenden Rezeption internationaler Menschenrechtspakte in der deutschen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis bescheinigt Alexander Tischbirek den internationalen Menschenrechtsabkommen ein gleich doppeltes PR-Problem. Zum einen würden einschlägige Menschenrechte zu wenig wahrgenommen (Sichtbarkeitsproblem), zum anderen wider besseren Wissens schlicht nicht erstgenommen (Autoritätsproblem). Um seine These zu untermauern, blickt Tischbirek auf die nationale Rezeption eines jüngeren menschenrechtlichen Instruments, die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK). Tischbirek …

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Future of International LawSymposium

Grenzen der Universalität

Was das Nachdenken über Tierrechte deutlich macht

Replik zum Beitrag von Saskia Stucki Wo enden die universellen Rechte? Das fragt Saskia Stucki in ihrem Beitrag mit Blick auf die Rechte von Tieren. Menschenrechte für Tiere? Es ist eine wichtige Verunsicherung, die uns daraus entgegenklingt. Irgendwie ahnen wir doch, dass wir in unserem Umgang mit Tieren keinen konsistenten Regeln folgen. Wir lesen ständig über neue Erkenntnisse zum Schmerzempfinden von Tieren, wir wissen um die ökologischen Folgen der Fleischerzeugung …

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Future of International LawSymposium

Sind die Menschenrechte in Zukunft noch Menschen-Rechte?

Diese Frage mag auf den ersten Blick tautologisch anmuten – wessen Rechte außer jene des Menschen sollten Menschenrechte denn sein? Menschenrechte sind – so indiziert es der Begriff doch bereits sprachlich – universelle Rechte, die allen Menschen qua Menschsein gleichermaßen angeboren sind, d.h. die jeder Mensch allein aufgrund seines Menschseins besitzt. Doch sind die fundamentalen Rechte, die unter dem Begriff der Menschenrechte firmieren, konzeptionell notwendig Menschen-Rechte? Impliziert das für die …

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