Current Developments

The climax of the Al-Bashir saga

The ICC’s Jordan judgment

In the judgment of 6 May 2019, the Appeals Chamber of the International Criminal Court (ICC) found that Jordan had failed to comply with its obligation to arrest and surrender the (at that time sitting) Sudanese President Al-Bashir during the summit of the Arab League in Jordan. This may be the legal climax of the frustrating Al-Bashir saga, the saga of the wanderlust of an allegedly criminal president of a …

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Current Developments

Das Gespenst einer europäischen Armee

Rechtliche und politische Anmerkungen zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung

In den vergangenen Wochen geisterte einmal mehr die Vision einer europäischen Armee durch die Medien und Köpfe einiger europäischer Staats- und Regierungschefs. Die Idee einer stärkeren Kooperation der EU im militärischen Bereich ist nicht neu und auch heute schon in vielen Teilbereichen verwirklicht. Inwieweit sich die Pläne gemeinsamer Streitkräfte aber fernab von dem artikulierten europapolitischen Willen auch durchsetzen lassen, hängt von unterschiedlichen politischen und auch rechtlichen Faktoren ab. Ein Blick …

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