Current Developments

An investment arbitration avalanche after a No-Deal Brexit?

How investors could sue the UK for damages in case Britain leaves the EU without a deal

On Tuesday, January 15th, an overwhelming majority in the British House of Commons rejected the Brexit deal, i.e. the Draft Agreement on the withdrawal of the UK from the EU. With an unsuccessful confidence vote just one day later, the UK’s future in the EU is now more uncertain than ever. And the Brexit clock continues to tick as the UK is still supposed to leave the European Union on …

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Current Developments

Brexit means Brexit!?

Zum möglichen Fortgang der Brexit-Odyssee nach der Absage der Abstimmung im britischen Unterhaus

“Brexit means Brexit!“ So lautete das Mantra, das von der britischen Premierministerin im Nachklang zur Brexitentscheidung immer wieder vorgetragen wurde. Das offenbarte nicht nur eine gewisse Hilflosigkeit, sondern zeigte zugleich, dass die noch von David Cameron vornehmlich aus innenpolitischen Gründen initiierte (unverbindliche) Volksbefragung auch aus demokratietheoretischer Sicht keine Meisterleistung war: Nicht weil das Ergebnis „falsch“ gewesen wäre, sondern weil keine Ja-/Nein-Frage gestellt worden war. Formal stand zwar die Entscheidung zwischen …

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Current Developments

Zu ihrem Glück vereint

Die wechselvollen Beziehungen der Europäischen Union mit der Schweiz

Das öffentliche Interesse an dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker am 22. November in Bern war groß. Im Vorfeld des – schon von langer Hand geplanten – Treffens mit dem Schweizer Bundesrat brannten erneute Diskussionen darüber auf wie die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) zukünftig aussehen könnten. Grund genug, sich den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU noch einmal vor Augen zu führen. …

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