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Demokratie – Grundlegender Baustein der internationalen Ordnung?

25.-26.09.2020
Politische Akademie Tutzing

Der Umbruch der Jahre um 1990 hatte in den internationalen Beziehungen und im Völkerrecht eine Phase der Euphorie ausgelöst. Der Westen hatte den Wettstreit der Systeme gewonnen, die liberale Demokratie schien als innerstaatliches wie internationales Ordnungsmodell ohne Alternative. Die Literatur der Neunziger Jahre spiegelt diesen Optimismus eines Siegeszugs der liberalen Demokratie westlicher Prägung wider. Es wurde ein „emerging right to democratic governance“ verkündet, zunächst von prominenten amerikanischen Autoren wie Thomas Franck, aber auch aufgegriffen von deutschen Autoren; nach dieser These war ein kollektives Menschenrecht auf demokratische Regierungsform global am Entstehen. Vielerorts schienen Anzeichen erkennbar, dass das Verfassungsmodell der liberalen Demokratie sich in innerstaatlichen Verfassungskämpfen durchsetzen würde. Propagiert wurde die Ausbildung internationaler Strukturen der Unterstützung dieser Prozesse, von verstärkter Wahlbeobachtung und Hilfe bei der Durchführung von Wahlen über ´good governance´-Konditionalitäten bei Mechanismen der Entwicklungshilfe bis hin zu einer aufkommenden Praxis ´pro-demokratischer´ Interventionen mit militärischen Mitteln, um der Demokratie gegen widerstrebende Diktatoren zur Durchsetzung zu verhelfen. Gefordert wurde gar – unter Verweis auf das dominante normative Paradigma – eine ´Demokratisierung´ der institutionellen Strukturen globaler Ordnung.

Der Optimismus dieser Phase ist längst einer tiefen Ernüchterung gewichen. Die Erfahrungen mit der Praxis des ´democratic interventionism´ waren (vorsichtig ausgedrückt) sehr ambivalent, ja werden von vielen sozialwissenschaftlichen Autoren als katastrophal beschrieben. Praktisch nirgendwo ist es gelungen, durch externe Interventionen nachhaltig funktionierende Demokratien zu etablieren. Viele auf dem Papier demokratische Staaten sind zu ´Fassadendemokratien´ mutiert, Maßnahmen der Förderung demokratischer Institutionen, der Hilfe bei der Organisation von Wahlen und der Wahlbeobachtung verkommen unter diesen Umständen häufig zur Farce. Von einem kollektiven Menschenrecht auf demokratische Regierungsführung ist schon seit längerem keine Rede mehr, der erstarkende Autoritarismus mit der Orientierung am ´starken Staat´ chinesischer Prägung scheint auf dem Vormarsch, die liberale Demokratie gilt als gefährdete Art. Im Gegensatz zu der Welle an politikwissenschaftlichen und völkerrechtlichen Arbeiten der 1990er und frühen 2000er Jahre ist es um das Leitbild internationaler Demokratie – von einigen Überblicksdarstellungen und einer kleinen Zahl eher spezieller Arbeiten zu Teilaspekten abgesehen – zumindest im völkerrechtlichen Schrifttum still geworden. Im Gegenteil: Das Demokratieprinzip unterliegt derzeit im innerstaatlichen öffentlichen Recht einer Vielzahl von Herausforderungen, die zum einen unter dem Stichwort der „illiberalen Demokratien“ geführt werden und zum anderen neuen Formen der Einmischung durch andere Staaten im Zuge der Digitalisierung und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschuldet sind. Namentlich die ausländische Wahlbeeinflussung verdient hier ausdrückliche Erwähnung.

Dieser Befund ist der Ausgangspunkt der für Ende September 2020 geplanten Tagung, die von den Beauftragten der beiden Völkerrechtsgesellschaften für die deutsch-französische Kooperation, Frau Prof. Evelyne Lagrange (Université Paris 1) und Prof. Stefan Oeter (Hamburg) in Kooperation mit den Kollegen Christian Walter (LMU München) und Daniel-Erasmus Khan (Universität der Bundeswehr, München) gemeinsam,  in Zusammenarbeit mit der Société française pour le droit international und der Deutschen Gesellschaft für internationales Recht ,durchgeführt werden wird. In (grosso modo) hälftiger Zusammensetzung der Vortragenden aus den Reihen deutsch- und französischsprachiger Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler (darunter etwa 40% weibliche Vortragende) soll der gegenwärtige Stand der Entwicklung und der Debatte um die Rolle des Demokratieprinzips im Völkerrecht im Sinne einer Zwischenbilanz beleuchtet werden.

Die Tagung, für die Räume an der Politischen Akademie in Tutzing reserviert sind, soll anderthalb Tage dauern. Geplant sind sieben Themenblöcke, eine Einführungs- und eine Abschlusssitzung sowie fünf thematische Arbeitssitzungen. Im Eingangsblock soll der konzeptionelle Rahmen im Dreieck von Völkerrecht und Staatsrecht, Politischer Theorie und empirischer Politikwissenschaft beleuchtet werden. In der ersten Arbeitssitzung soll es um konzeptionelle Fragen des Demokratieprinzips in der internationalen Rechtsordnung gehen – mit Referaten zur Frage der demokratischen Legitimation des internationalen Systems, die Probleme des ´Democratic Interventionism´ und zum Verhältnis von ´rule of law´ und Demokratie im internationalen System. In einem zweiten Hauptblock soll das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten vermessen werden, also der Umfang der nach demokratischen Strukturen verlangenden politischen Rechte – vorgesehen sind Referate zum Recht auf regelmäßige und freie Wahlen, zur Freiheit der Medien und zur Vereinigungsfreiheit. Der dritte Hauptblock bezieht sich auf Fragen der Demokratieförderung in der zwischenstaatlichen Praxis – mit Beiträgen zur Rolle der Demokratieförderung in der Entwicklungshilfepraxis, zu den Herausforderungen des ´Post-Conflict Democracy-Building´ und zur Praxis der Wahlassistenz und Wahlbeobachtung. Hauptblock vier zu ´Demokratie im regionalen Kontext´ umfasst Vorträge zum Europarat, insbes. zur Venedig-Kommission, zur Praxis der Afrikanischen Union und zur Praxis der Organisation Amerikanischer Staaten/OAS. Der letzte Hauptblock zu „Emerging Issues“ betrachtet die Fragen der Sanktionierung undemokratischer Regimewechsel, der externen Einmischung in Wahlkampagnen und des Einflusses sozialer Netzwerke auf demokratische Prozesse. Die Abschlusssitzung rundet die Konferenz ab mit zwei zusammenfassenden Synthesen der Debatten.

Wie der Überblick der Einzelthemen und Referentinnen zeigt, soll über die jeweils gemischt mit Vortragenden aus dem Kreis der SFDI und der DGIR besetzten Panel ein Dialog zwischen deutschsprachiger und frankophoner Völkerrechtslehre zustande gebracht werden. Aufgrund der Anforderungen im Kontext der laufenden Covid-19-Pandemie ist die Tagung nur mit einem sehr begrenzten Teilnehmerkreis durchführbar; externen Wünschen nach Teilnahme kann daher nur in sehr beschränktem Umfang stattgegeben werden (Kontaktadresse: cwalter@jura.uni-muenchen.de).

Das Programm finden Sie hier.

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