{"id":4608,"date":"2015-12-23T00:00:00","date_gmt":"2015-12-23T17:37:59","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/?post_type=articles&p=4608"},"modified":"2020-12-09T13:40:14","modified_gmt":"2020-12-09T12:40:14","slug":"anwendung-humanitarvolkerrechtlicher-normen-in-asymmetrischen-konflikten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/anwendung-humanitarvolkerrechtlicher-normen-in-asymmetrischen-konflikten\/","title":{"rendered":"Anwendung humanit\u00e4rv\u00f6lkerrechtlicher Normen in asymmetrischen Konflikten"},"content":{"rendered":"

Es ist bei Weitem kein Novum zu behaupten, dass die Konfliktstrukturen des 21. Jahrhunderts mit denen des klassischen humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts nur noch schwer vergleichbar sind. Die Zeiten staatlicher Duellkriege sind vor\u00fcber, Handlungen nichtstaatlicher Gewaltakteure pr\u00e4gen heute ma\u00dfgeblich die weltweite Konfliktlage und f\u00fchrten zu einer Anpassung nationaler Sicherheitsstrategien. So wurde am 20. September 2001 mit dem \u201eWar on Terror<\/a>\u201c zum ersten Mal einem Ph\u00e4nomen der Krieg erkl\u00e4rt \u2013 im technischen Sinn mit Einsatz origin\u00e4r milit\u00e4rischer Mittel und nicht etwa blo\u00df metaphorisch, wie es beim \u201eWar on Drugs\u201c der Fall war.\u00a0<\/span>Durch Bezeichnungen wie \u201eneue Kriege<\/a>\u201c und \u201easymmetrische Konflikte<\/a>\u201c wird versucht, diese Erscheinung begrifflich einzufangen: der weltweite Kampf vor allem der Vereinigten Staaten gegen einen staatsgebietslosen, eben nicht-staatlichen Gegner. W\u00e4hrend in der \u00d6ffentlichkeit haupts\u00e4chlich eine ausdehnende Interpretation des Selbstverteidigungsrechtes in den Bereich der unzul\u00e4ssigen Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge hinein (sog.\u00a0Bush Doktrin<\/a>) wahrgenommen wurde, erlebt die Rechtswirklichkeit auch eine weniger beachtete neuartige Auseinandersetzung mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, die immer h\u00e4ufiger mit dem Begriff \u201eLawfare\u201c beschrieben wird:<\/p>\n

[T]he war against terrorism [\u2026] requires new thinking in the law of war.<\/em><\/p>\n

Order signed by President Bush on February 7, 2002<\/p>\n

W\u00e4hrend\u00a0Carl von Clausewitz<\/a>\u00a0den Krieg des 18. und 19. Jahrhunderts als \u201eFortsetzung des politischen Verkehrs [\u2026] mit anderen Mitteln\u201c beschrieb, beobachtet\u00a0Katharina Ziolkowski<\/a>heute durch den \u201eLawfare\u201c-Ansatz eine \u201eFortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln\u201c.<\/p>\n

Kann das Recht eine Waffe sein? Zur \u201eLawfare\u201c-Theorie<\/strong><\/p>\n

Terrororganisationen wie Al-Quaida oder ISIS f\u00fchren einen \u201eKrieg\u201c, den sie \u2013 gemessen an der milit\u00e4rischen St\u00e4rke der USA \u2013 in einem offenen Konflikt schlechterdings nicht gewinnen k\u00f6nnen. Ma\u00dfgeblicher Bestandteil der terroristischen Methode ist es daher, gezielt die Schwachpunkte des Gegners anzugreifen \u2013 ungeachtet der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit. Eines der Hauptprobleme hierbei ist die ungleichartige Bindung der Konfliktparteien an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht (siehe hierzu den Beitrag von\u00a0Marco Sass\u00f2li<\/a>\u00a0und die Replik von\u00a0Stefanie Haumer<\/a>). Durch gezielte und strategische Br\u00fcche humanit\u00e4rv\u00f6lkerrechtlicher Normen soll die gleichwohl bestehende Bindung f\u00fcr die Gegenpartei zur B\u00fcrde werden: die milit\u00e4rische Nutzung gesch\u00fctzter Objekte, das Verstecken hinter menschlichen Schutzschilden oder der Einsatz von Selbstmordattent\u00e4tern sind die augenf\u00e4lligsten Beispiele dieser Methode. Die rechtlichen Beschr\u00e4nkungen, die das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht auferlegt, werden damit als \u201eWaffe\u201c gegen den Verpflichteten verwendet. Die g\u00e4ngigste Definition beschreibt \u201eLawfare\u201c daher auch als \u201cstrategy of using \u2013 or misusing \u2013 law as a substitute for traditional military means to achieve an operational objective\u201d (hier<\/a>). Diese Situation ist f\u00fcr den staatlichen Akteur jedoch recht unbefriedigend, sodass der Milit\u00e4rjurist\u00a0Colonel Dunlap<\/a>, auf den der Begriff \u201eLawfare\u201c in seiner heutigen Form ma\u00dfgeblich zur\u00fcckgeht, fragt:<\/p>\n

Is lawfare turning warfare into unfair? In other words, is international law undercutting the ability of the U.S. to conduct effective military interventions? Is it becoming a vehicle to exploit American values in ways that actually increase risks to civilians? In short, is law becoming more of the problem in modern war instead of part of the solution?<\/em><\/p>\n

Sollte das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht tats\u00e4chlich mehr Problem als L\u00f6sung heutiger Konflikte sein, steht es vor einer schwierigen Aufgabe. Unabh\u00e4ngig von der polemischen Frage Dunlaps zeigt jedoch bereits die blo\u00dfe Existenz der \u201eLawfare\u201c-Debatte, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in aktuellen Konflikten mehr (politisch) instrumentalisiert als im rechtlichen Sinne beachtet zu werden scheint. Das Rechtsregime l\u00e4uft hierbei Gefahr, zwischen den Konfliktparteien zerrieben zu werden.<\/p>\n

To Fight Fire with Fire \u2013 Norminterpretation und Counter-Lawfare\u00a0<\/strong><\/p>\n

Bisher noch nicht thematisiert wurde in der \u201eLawfare\u201c-Debatte dagegen, dass von staatlicher Seite ebenfalls eine Art \u201eLawfare-Programm\u201c betrieben wird: Konkret bedeutet dies, dass der staatliche Akteur sich seiner humanit\u00e4rv\u00f6lkerrechtlichen Bindung soweit als m\u00f6glich zu entziehen sucht. Eine ma\u00dfgebliche Rolle kommt hierbei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen unbestimmte Rechtsbegriffe es erm\u00f6glichen, \u201edas Gebot der inhaltlichen Richtigkeit und materiellen Gerechtigkeit der Entscheidung im Einzelfall zu verwirklichen\u201c (hier<\/a>). Problematisch wird dieses System aber dann, wenn es zu einer \u201ePolitisierung\u201c der Auslegung kommt. Diese wird dann nicht mehr an rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben vorgenommen, sondern erfolgt schlicht ergebnisorientiert. Dann fungiert \u2013 wie die Rechtssoziologin\u00a0Doris Schweitzer<\/a>treffend bemerkt \u2013 \u201edie Unbestimmtheit [\u2026] als Einfallstor f\u00fcr au\u00dferrechtliche moralische und politische Wertungen respektive Ideologien [\u2026].\u201c<\/p>\n

Im \u201eWar on Terror\u201c f\u00fchrte dieser Ansatz bspw. zum Versuch der Einf\u00fchrung des \u201eunlawful combatant\u201c als ungeregelten dritten Status neben dem des Kombattanten und Zivilisten. Die Folge war, dass der Kriegsgefangenenstatus entfiel und die Prinzipien der Genfer Konventionen nicht mehr von Rechts wegen, sondern nur noch \u201eas a matter of policy<\/a>\u201c Anwendung fanden. Gesetzliche Nachbesserungen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, wie der\u00a0Detainee Treatment Act<\/a>\u00a0von 2005 (Reaktion auf\u00a0Rasul v. Bush<\/a>) und der\u00a0Military Commissions Act<\/a>\u00a0von 2006 (Reaktion auf\u00a0Hamdan v. Rumsfeld<\/a>), markierten nur \u201ethe beginning of the continuing legal odyssey of the \u2018unlawful enemy combatants\u2018 at Guantanamo\u201c (Meyerstein<\/a>). Im \u201elaufenden\u201c bewaffneten Konflikt droht der Ausgleich zwischen Humanit\u00e4t und milit\u00e4rischer Notwendigkeit k\u00fcnftig in Richtung letzterer zu kippen und auch das strenge Unterscheidungsgebot wird zunehmend in Frage gestellt.<\/p>\n

Regimeimmanente Auslegung vs. intendierte Auslegung<\/strong><\/p>\n

Nun ist die Diskussion um die \u201ekorrekte\u201c Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe so alt wie diese Rechtsbegriffe selbst. Obige Beispiele zeigen jedoch, wie schnell gerade im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts Rechtsstaatlichkeit durch eine blo\u00dfe \u201eradical reinterpretation<\/a>\u201c auf den Kopf gestellt werden kann, oder, wie\u00a0David Cole<\/a>\u00a0bemerkt, \u201eturned a world in which international law was on our side into one in which we see it as our enemy.\u201c In der aktuellen Debatte wird nicht wie bisher eine gew\u00fcnschte Rechtsfolge durch Normauslegung erreicht, sondern der Normenkomplex wird vielmehr durch Auslegung selbst ausgehebelt. Dies stellt eine neue Qualit\u00e4t der Normauslegung dar, eine Instrumentalisierung des Rechts. In einem Rechtsregime, das ohne zentrale Auslegungs- und Entscheidungsinstanz auskommen muss, ist daher die staatliche Auslegungspraxis besonders kritisch zu beobachten und auf die Einhaltung der systemimmanenten Auslegungsvorgaben zu achten.<\/p>\n

Dass dies auch tats\u00e4chlich gelingen kann, dass es nicht zwingend einer Neuinterpretation des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts bedarf, dass es vielmehr auch in seinem gegenw\u00e4rtigen Stand zu brauchbaren Ergebnissen f\u00fchren kann, beweist eindr\u00fccklich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit seiner \u201eInterpretive Guidance on the Notion of Direct Participation in Hostilities under International Humanitarian Law<\/a>\u201c, einer auslegungsleitenden Empfehlung orientiert an eben den grundlegenden Prinzipien und Werten des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

Friedrich Nietzsche hat 1886 in seinem Werk Jenseits von Gut und B\u00f6se einmal geschrieben, \u201ewer mit Ungeheuern k\u00e4mpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.\u201c Ein besserer Rat kann staatlichen Akteuren im \u201eKampf\u201c gegen den internationalen Terrorismus nicht gegeben werden: lassen sie sich in den \u201eLawfare\u201c hineinziehen, ist der Schaden und Vertrauensverlust weitaus gr\u00f6\u00dfer, als ein erhoffter Gewinn. Reaktionen amerikanischer Milit\u00e4rjuristen mit Aufsatztiteln wie \u201eOportunity Lost\u201c, \u201eDeconstructing Direct Participation in Hostilities\u201c und \u201eNo Mandate, No Expertise, and Legally Incorrect\u201c lassen es jedoch nicht erwarten, dass von einer intendierten Auslegung im \u201eCounter-Lawfare\u201c in B\u00e4lde abgewichen werden wird.<\/p>\n

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Raphael Sch\u00e4fer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max Planck Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht in Heidelberg und Doktorand an der Universit\u00e4t Heidelberg.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Raphael Sch\u00e4fer, \u201cAnwendung humanit\u00e4rv\u00f6lkerrechtlicher Normen in asymmetrischen Konflikten : Extensive Auslegung oder \u201eLawfare\u201c-Methode?<\/span>\u201d,\u00a0V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>,\u00a0\u00a023 December\u00a02015, doi: 10.17176\/20171004-111108.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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