{"id":4603,"date":"2015-11-26T00:00:00","date_gmt":"2015-11-26T13:06:11","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/?post_type=articles&#038;p=4603"},"modified":"2020-12-09T13:41:03","modified_gmt":"2020-12-09T12:41:03","slug":"das-kommt-jetzt-aber-ungelegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/das-kommt-jetzt-aber-ungelegen\/","title":{"rendered":"\u201eDas kommt jetzt aber ungelegen.\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Im Juli 2015 veranstalteten der Fl\u00fcchtlingsforschungsBlog und der V\u00f6lkerrechtsblog gemeinsam eine <a href=\"http:\/\/fluechtlingsforschung.net\/tag\/klimaserie\/\">Beitragsserie zur klimabedingten Flucht<\/a>. In sechs Beitr\u00e4gen diskutierten WissenschaftlerInnen und PraktikerInnen die Zusammenh\u00e4nge von Klimawandel und Zwangsmigration. Ausgangspunkt der Diskussionen war die Beobachtung, dass Klimaver\u00e4nderungen in vielf\u00e4ltiger Weise die Lebensgrundlagen von Menschen beeintr\u00e4chtigen, sei es durch langsame Ver\u00e4nderungsprozesse oder pl\u00f6tzliche Katastrophen. Zwar lassen sich eindeutige Kausalit\u00e4ten zwischen Klimawandel und einzelnen Wetterereignissen kaum nachweisen, der generelle Zusammenhang ist jedoch unbestritten.<\/p>\n<p>Wenn wir die Reihe nun f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter noch einmal aufgreifen, hat das zwei Gr\u00fcnde: Zum einen wird Ende November die <a href=\"http:\/\/unfccc.int\/meetings\/paris_nov_2015\/meeting\/8926.php\">UN Klimakonferenz in Paris<\/a> stattfinden, bei der das Thema klimabedingter Flucht eine Rolle spielen und in <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/clima\/policies\/international\/negotiations\/future\/index_en.htm\">das zu unterzeichnende Abkommen<\/a> Eingang finden sollte. Die Aussichten der Klimakonferenz und die Rolle der klimabedingten Migration dabei wird Romina Ranke in einem Beitrag kommende Woche diskutieren. Zum anderen macht die R\u00fcckschau nach drei Monaten deutlich, in welch erschreckender Weise sich die Ausrichtung der \u00f6ffentlichen Diskussionen in dieser kurzen Zeit verschoben hat. Wir erleben mit, wie in rasanter Geschwindigkeit rechtliche Garantien zum Schutz von Fl\u00fcchtlingen eingeschr\u00e4nkt werden. Die \u00dcberlegungen sind in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe darauf konzentriert, Grenzen zu \u201esichern\u201c und die Zahl der Schutzberechtigten <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2014\/11\/gesetz-sichere-herkunftsstaaten.html\">zu begrenzen<\/a>. Die Forderung,\u00a0einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis als die momentan nach rechtlicher Definition anzuerkennenden Fl\u00fcchtlinge in den Blick zu nehmen, klingt heute k\u00fchner als im Juli.<\/p>\n<p>Doch den Klimawandel wird die \u00dcberforderung in Europa nicht beeindrucken. Seit Jahren bestehen Vorhersagen \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.cserge.ac.uk\/sites\/default\/files\/gec_1993_17.pdf\">wachsende W\u00fcsten<\/a>, untergehende <a href=\"http:\/\/www.ipcc.ch\/publications_and_data\/ar4\/wg1\/en\/faq-5-1.html\">Inselstaaten<\/a> und zunehmende <a href=\"http:\/\/research.fit.edu\/sealevelriselibrary\/documents\/doc_mgr\/470\/Global_Developing_Countries_%26_Extreme_Weather_-_Mirza_2003.pdf\">Wetterkatastrophen<\/a>. In manchen F\u00e4llen werden diese auf den Klimawandel zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Ver\u00e4nderungen selbst zur Ursache von Flucht oder notwendiger Migration. In anderen F\u00e4llen verursachen oder verst\u00e4rken die Ereignisse gewaltsame Konflikte, die wiederum Menschen zur Flucht zwingen. Die Auswirkungen des Klimawandels werden in den kommenden Jahren also mittelbar oder unmittelbar zu Fluchtbewegungen beitragen \u2013 daran \u00e4ndert selbst ein verbesserter Klimaschutz nichts mehr. Dabei erscheint die in den letzten Wochen vielbeschworene \u201eBek\u00e4mpfung von Fluchtursachen\u201c vor diesem Hintergrund leicht als Fassaden\u00e4u\u00dferung. F\u00fcr die Klimaver\u00e4nderungen, die \u00fcberdurchschnittlich stark Regionen des Globalen S\u00fcdens treffen, tragen allen voran die industrialisierten Staaten die Verantwortung.<\/p>\n<p>Auf diesen Zusammenhang verweist auch Walter K\u00e4lin in einem <a href=\"http:\/\/fluechtlingsforschung.net\/there-is-no-point-in-waiting\/\">Interview<\/a> in der Blogserie. Er berichtet darin von der Arbeit mit der <a href=\"https:\/\/www2.nanseninitiative.org\/\">Nansen-Initiative<\/a>, die zum Ziel hat, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen internationalen Umgang mit klimabedingter Flucht zu entwickeln. Nach Konsultationen in diversen Inselstaaten im Pazifik, die stark vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind, betont K\u00e4lin den Aspekt der Umweltgerechtigkeit und die Notwendigkeit finanzieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Anpassung an den Klimawandel und der Risikoreduktion.<\/p>\n<p>Doch finanzielle Unterst\u00fctzung wird nicht verhindern, dass aus den Klimaver\u00e4nderungen auch gr\u00f6\u00dfere Flucht- und Migrationsbewegungen entstehen. In ihrem Beitrag pl\u00e4dierte <a href=\"http:\/\/fluechtlingsforschung.net\/conceivable-legal-responses-to-environmental-displacement\/\">Helene Ragheboom<\/a> daher f\u00fcr ein internationales Abkommen <em>sui generis<\/em>, also einen Vertrag, der spezifisch die Zusammenh\u00e4nge von Klimawandel und Zwangsmigration in den Mittelpunkt stellt. Dadurch w\u00fcrden bestimmte Ma\u00dfnahmen und Richtwerte festgesetzt werden, an die sich Staaten halten m\u00fcssten. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen erweist sich dieser Ansatz mehr denn je als relevant.<\/p>\n<p>In der Tat sind die Zusammenh\u00e4nge von Klimawandel, (Zwangs-)Migration und Konflikten vielf\u00e4ltig und komplex, wie <a href=\"http:\/\/fluechtlingsforschung.net\/real-risk-or-overrated-environmental-migration-and-violent-conflict\/\">Christiane Fr\u00f6hlich und Michael Brzoska<\/a> in ihrem Beitrag n\u00e4her beleuchteten. Dass sich kaum eindeutige Kausalzusammenh\u00e4nge herstellen lassen, sollte aber nicht \u00fcber die dr\u00e4ngenden Fragen hinwegt\u00e4uschen, welche die klimabedingte Flucht aufwirft. <a href=\"http:\/\/fluechtlingsforschung.net\/klimabedingte-zwangsmigration-ein-blick-aus-der-praxis\/\">Sophia Wirsching<\/a> berichtete aus der Praxis der humanit\u00e4ren Arbeit im Bereich von Naturkatastrophen und betonte, dass extreme Wetterereignisse ebenso wie langsame Umweltver\u00e4nderungen zunehmen und in den kommenden Jahrzehnten immer mehr Menschen zwingen werden, ihre Heimat zu verlassen.<\/p>\n<p>Nach allem, was wir \u00fcber Klimawandel und die stattfindenden und voraussichtlichen Umweltver\u00e4nderungen wissen, werden also nicht weniger, sondern <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/11\/01\/world\/europe\/a-mass-migration-crisis-and-it-may-yet-get-worse.html?ref=europe&amp;_r=1\">mehr Menschen<\/a> in den kommenden Jahren Schutz in anderen Staaten suchen. Viele von ihnen werden in den Herkunftsregionen bleiben, schon heute finden <a href=\"http:\/\/www.unhcr.org.uk\/about-us\/key-facts-and-figures.html\">fast 90 Prozent<\/a> der Fl\u00fcchtlinge weltweit in Staaten des Globalen S\u00fcdens Aufnahme. So dringend finanzielle Unterst\u00fctzung dabei ist, so wenig kann eine internationale Verantwortungsteilung sich darauf beschr\u00e4nken. Von Europa, Nordamerika und Australien kann und wird mehr verlangt werden.<\/p>\n<p>Doch diese Perspektive steht &#8211; zugegebenerma\u00dfen &#8211; quer zu allem, was wir in den letzten Monaten erlebt haben. Auf Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber das Mittelmeer kommend Schutz in Europa suchen, reagiert die Europ\u00e4ische Union mit <a href=\"http:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2015\/10\/08-jha-return-policy\/\">immer st\u00e4rkeren Bem\u00fchungen<\/a> die Au\u00dfengrenzen unpassierbar zu machen, und nimmt dabei eine anhaltende Katastrophe mit mehreren Tausend Toten <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ertrunkene-fluechtlinge-2015-schon-30-mal-mehr-tote-im-mittelmeer-als-im-vorjahreszeitraum\/11664838.html\">allein in diesem Jahr<\/a> in Kauf. Innerhalb Europas gelingt kein gemeinsames Vorgehen, in k\u00fcrzester Zeit hat sich der Diskurs nationalisiert, und statt einer koordinierten Versorgung stehen innerstaatliche Interessen im Vordergrund. Die dennoch getroffenen <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-15-5904_en.htm\">Vereinbarungen<\/a> konzentrieren sich auf den Versuch, Nachbarstaaten wie die T\u00fcrkei dazu zu bewegen, Fl\u00fcchtlinge von der Fahrt nach Europa abzuhalten.<\/p>\n<p>Kurzum: Es scheint ein schwieriger Moment zu sein, um auf die zunehmende Rolle des Klimawandels f\u00fcr Fluchtbewegungen hinzuweisen. Das verringert aber keineswegs die Relevanz und Reichweite des Themas &#8211; umso wichtiger ist es, dass das Abkommen der Pariser Klimakonferenz diesen Zusammenhang benennt. Denn Verleugnung wird nichts an der Tatsache \u00e4ndern, dass Menschen aufgrund von Klimaver\u00e4nderungen fliehen; und dass wir ihnen Schutz bieten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em><a href=\"https:\/\/www.uni-marburg.de\/konfliktforschung\/personal\/krause\/index_html\">Ulrike Krause<\/a>\u00a0ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum f\u00fcr Konfliktforschung der Philipps-Universit\u00e4t Marburg und leitet die Redaktion des\u00a0<a href=\"http:\/\/fluechtlingsforschung.net\/blog\/\">Fl\u00fcchtlingsforschungsblogs<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><a href=\"http:\/\/www.mpil.de\/de\/pub\/organisation\/wiss_bereich\/dschmalz.cfm\">Dana Schmalz<\/a>\u00a0ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht, Berlin\/Heidelberg.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der\u00a0Beitrag\u00a0erscheint parallel auf dem\u00a0<a href=\"http:\/\/fluechtlingsforschung.net\/blog\/\">Fl\u00fcchtlingsforschungsBlog<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote><p>Cite as: Dana Schmalz &amp; Ulrike Krause, \u201c\u201eDas kommt jetzt aber ungelegen.\u201c<span class=\"subtitle\"> : Klimabedingte Migration und die gegenw\u00e4rtige Diskussion um Fl\u00fcchtlingsschutz<\/span>\u201d,\u00a0<em>V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>,\u00a0\u00a026 November\u00a02015, doi: 10.17176\/20171004-102621.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Juli 2015 veranstalteten der Fl\u00fcchtlingsforschungsBlog und der V\u00f6lkerrechtsblog gemeinsam eine Beitragsserie zur klimabedingten Flucht. 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