{"id":4596,"date":"2015-12-01T00:00:00","date_gmt":"2015-12-01T08:53:25","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/bring-justice-in\/"},"modified":"2020-12-09T13:39:53","modified_gmt":"2020-12-09T12:39:53","slug":"bring-justice-in","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/bring-justice-in\/","title":{"rendered":"\u201eBring justice in!\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Nur wenige Tage nach Beginn der Klimakonferenz 2013 in Warschau traf der Taifun Haiyan die Philippinen. Es war einer der st\u00e4rksten tropischen St\u00fcrme seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Schnell verbreitete sich auf der Konferenz die Nachricht von den verheerenden Folgen der Naturkatastrophe. Mehrere Tausend Menschen waren gestorben, Millionen waren obdachlos geworden. Yeb Sano, Delegierter der Philippinen, forderte die Weltgemeinschaft in einer <a href=\"http:\/\/www.democracynow.org\/2013\/11\/12\/stop_this_madness_filipino_climate_chief\">bewegenden Rede<\/a> dazu auf, den Stillstand in den Klimaverhandlungen zu durchbrechen und erkl\u00e4rte, auf der Konferenz so lange zu fasten, bis ambitionierte Verhandlungserfolge erreicht w\u00fcrden. Viele junge Aktivist_innen <a href=\"https:\/\/www.foeeurope.org\/yfoee\/fasting-for-solidarity-cop19-silje-lundberg\">schlossen sich seinem Fasten an<\/a> und zahlreiche Solidarit\u00e4tsaktionen unter dem Motto \u201eWe stand with the Philippines\u201c folgten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Konferenz selbst wurde allerdings alles andere als ein Durchbruch in den Klimaverhandlungen. Stattdessen war die massive <a href=\"http:\/\/www.democracynow.org\/2013\/11\/18\/partnering_with_polluters_un_climate_summit\">Pr\u00e4senz der Industrielobby auf der Konferenz<\/a> so deutlich sichtbar, dass Klimaaktivist_innen das Konferenzgeb\u00e4ude schlie\u00dflich in gro\u00dfer Zahl <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video1353686.html\">aus Protest verlassen<\/a> haben. Wieder einmal war deutlich geworden, dass jene L\u00e4nder und Menschen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, am meisten unter den Folgen leiden werden und zugleich kaum M\u00f6glichkeiten haben, die internationale Klimapolitik mitzugestalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Neu ist allerdings, dass die Folgen des Klimawandels nicht mehr in der Zukunft liegen, sondern bereits sp\u00fcrbare und sichtbare Auswirkungen haben und Klimakonferenzen daher inzwischen mit einer gewissen Regelm\u00e4\u00dfigkeit von Medienberichten \u00fcber Extremwettereignisse begleitet werden. Es ist ein geradezu zynischer Zufall, dass die Philippinen auch ein Jahr sp\u00e4ter, w\u00e4hrend der Klimakonferenz in Lima 2014 von einem <a href=\"http:\/\/www.klimaretter.info\/umwelt\/nachricht\/17740-taifun-hagupit-rast-auf-land-zu\">tropischen Sturm<\/a> getroffen wurden, w\u00e4hrend die Aufbauarbeiten nach Haiyan noch lange nicht abgeschlossen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die sp\u00fcrbaren Folgen des Klimawandels ver\u00e4ndern auch den Diskurs auf den Klimakonferenzen<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trotz nach wie vor fehlender politischer Fortschritte ist nicht zu leugnen, dass diese Entwicklungen sich auch in den internationalen Klimaverhandlungen niedergeschlagen haben. Bis vor wenigen Jahren wurde prim\u00e4r dar\u00fcber diskutiert, die Emissionen von Treibhausgasen zu senken, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Inzwischen stellt sich zunehmend die Frage, wie mit den aktuellen und zuk\u00fcnftigen Folgen des Klimawandels umgegangen werden sollte. Das hei\u00dft, es geht inzwischen nicht mehr nur um die Reduktion von Treibhausgasen (Mitigation), sondern auch um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Adaption). Und schlie\u00dflich wird insbesondere seit Warschau \u00fcber einen dritten Bereich debattiert: \u201eLoss and Damage\u201c. An viele Folgen des Klimawandels wird es kaum M\u00f6glichkeiten der Anpassung geben. Sch\u00e4den und Verluste \u2013 um es in der umst\u00e4ndlichen Sprache internationaler Klimapolitik zu sagen \u2013 werden unvermeidlich sein. Oder, wie Yeb Sano es in Warschau ausdr\u00fcckte: \u201eEven as a nation familiar with storms, Haiyan was nothing we ever experienced before\u201d. Die zentralen Fragen lauten: Wer kommt f\u00fcr die Kosten der Anpassung an den Klimawandel auf? Woher sollen Gelder f\u00fcr Hilfeleistungen bei zuk\u00fcnftig h\u00e4ufigeren und schwereren Extremwetterereignissen stammen? Und was passiert, wenn Menschen in ihrer eigenen Heimat aufgrund von D\u00fcrren, \u00dcberschwemmungen und St\u00fcrmen nicht mehr (\u00fcber-)leben k\u00f6nnen?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Viele <a href=\"https:\/\/germanwatch.org\/de\/download\/7343.pdf\">Nichtregierungsorganisationen<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/reise\/malediven-vertreibung-aus-dem-paradies-1.537800\">kleine Inselstaaten<\/a> und <a href=\"http:\/\/www4.unfccc.int\/submissions\/Lists\/OSPSubmissionUpload\/39_99_130584499817551043-Submission%20by%20Nepal%20ADP_21%20Oct%202014.pdf\">\u00e4rmere L\u00e4nder<\/a> haben deshalb in den vergangenen Jahren wiederholt gefordert, dass neben ambitionierten Reduktionszielen und finanziellen Mitteln zur Anpassung an den Klimawandel auch die Thematik der Klimaflucht bzw. des \u201eclimate change-induced displacement\u201c Eingang in ein neues internationales Klimaabkommen finde m\u00fcsse. Dieser neue Fokus auf \u201eKlimaflucht\u201c hat stark dazu beigetragen, dass sich die Perspektive auf die Thematik \u201eKlimawandel\u201c inzwischen ma\u00dfgeblich verschoben hat, denn hierdurch wird besonders deutlich akzentuiert, dass der Klimawandel massive Folgen f\u00fcr die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen haben wird und dass es eine Frage globaler Gerechtigkeit ist, dass die Industriestaaten ihrer historischen Verantwortung f\u00fcr den Klimawandel nachkommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Der Klimawandel verlangt vernetztes Denken und Handeln<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit diesen Erweiterungen des Diskurses, ist ein zunehmendes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Vielschichtigkeit des Problems Klimawandel einhergegangen. W\u00e4hrend der Klimawandel lange zum einen als sehr abstraktes, eher technisches Problem oder in verk\u00fcrzter Form einfach als Umweltproblem verstanden wurde, werden inzwischen zunehmend verschiedenen Dimensionen und Perspektiven einbezogen und miteinander in Verbindung gebracht: Der Klimawandel spielt in v\u00f6llig unterschiedliche Bereiche wie Armut und Entwicklung, Landwirtschaft, Energieversorgung, Wasserversorgung, Migration und milit\u00e4rische Konflikte hinein. Entsprechend k\u00f6nnen die Herausforderungen nur durch einen Ansatz angegangen werden, der viel st\u00e4rker als bisher vernetztes Denken und Handeln beinhaltet. Dass diese \u00dcberlegung in der internationalen Klimabewegung, d.h. unter zivilgesellschaftlichen Akteuren, l\u00e4ngst angekommen ist, zeigt sich an der gewachsenen Diversit\u00e4t der Gruppen, die j\u00e4hrlich zu den Klimakonferenzen anreisen. L\u00e4ngst sind nicht mehr nur Umweltorganisationen wie Greenpeace und der WWF involviert, sondern auch Frauen-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie globalisierungskritische Gruppen bringen sich in die Debatte mit ein, vernetzen sich miteinander und entwickeln gemeinsame Positionen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Klimaflucht und Menschenrechte auf der UN-Konferenz in Paris?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Entsprechend ist zu erwarten, dass insbesondere der 10.Dezember als internationaler Tag der Menschenrechte von vielen NGOs genutzt werden wird, um kurz vor dem Ende der UN-Klimakonferenz in Paris gemeinsam auf die sozialen Folgen des Klimawandels und insbesondere auf die Thematik \u201eKlimaflucht\u201c hinzuweisen. Parallel hierzu haben sich Kampagnen gebildet, die Menschenrechte prominent, und nicht nur in der Pr\u00e4ambel in dem neuen Klimaabkommen verankern wollen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese Entwicklungen spiegeln sich allerdings nur begrenzt in den derzeitigen internationalen Verhandlungen wieder. Derzeit ist offen, ob und inwieweit Klimaflucht in einem neuen Klimaabkommen eine Rolle spielen wird. W\u00e4hrend \u201eclimate change displacement\u201c als Thema in den vergangenen Monaten durchaus in den <a href=\"https:\/\/unfccc.int\/files\/bodies\/awg\/application\/pdf\/negotiating_text_12022015@2200.pdf\">Entw\u00fcrfen eines neuen Abkommens<\/a> enthalten war und dort auch recht konkrete Ma\u00dfnahmen vorgesehen waren, waren die betreffenden Paragraphen im Zuge einer deutlichen <a href=\"http:\/\/unfccc.int\/resource\/docs\/2015\/adp2\/eng\/8infnot.pdf\">K\u00fcrzung des Entwurfs<\/a> Anfang Oktober nicht mehr zu finden. Dies unterstreicht, dass einige Staaten durchaus &#8211; wie auch im Bereich Loss and Damage insgesamt &#8211; ein gro\u00dfes Interesse daran haben, Themen vom Tisch zu nehmen, welche die historische Verantwortung der Industriestaaten f\u00fcr den Klimawandel ber\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gerade angesichts der aktuell teilweise extrem aufgeheizten Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wird es eine Herausforderung werden, auf die historische Verantwortung der Industriel\u00e4nder f\u00fcr den Klimawandel und damit auch seine Folgen hinzuweisen und eine ad\u00e4quate Unterst\u00fctzung der betroffenen Menschen und vor allem der Fl\u00fcchtlinge zu erreichen. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte gerade die derzeit hohe mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsproblematik dazu beitragen, dass es den Delegationen der Industriestaaten schwerer f\u00e4llt, das Thema g\u00e4nzlich zu ignorieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nichtregierungsorganisationen sprechen allerdings bereits bewusst von der \u201eRoad <em>through<\/em> Paris\u201c und nicht von der \u201eRoad<em> to<\/em> Paris\u201c. \u2013 Auch ein halbwegs ambitioniertes Pariser Abkommen wird nicht mehr als ein Puzzleteil sein, sowohl mit Blick auf die rasche Reduktion von Treibhausgasen als auch mit Blick auf die Thematik der Klimaflucht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em><a href=\"http:\/\/www.ipw.uni-hannover.de\/ranke.html\">Romina Ranke<\/a> ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut f\u00fcr Politische Wissenschaft der Leibniz Universit\u00e4t Hannover (Arbeitsbereich Internationale Beziehungen). Im Rahmen ihres Promotionsprojektes, in welchem sie zur internationalen Klimabewegung forscht, hat sie an der Klimakonferenz in Warschau 2013 teilgenommen sowie an den Zwischenkonferenzen in Bonn 2014 und 2015.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der\u00a0Beitrag\u00a0erscheint parallel auf dem\u00a0<a href=\"http:\/\/fluechtlingsforschung.net\/blog\/\">Fl\u00fcchtlingsforschungsBlog<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">Cite as: Romina Ranke, \u201c\u201eBring justice in!\u201c<span class=\"subtitle\"> : Klimaflucht in den internationalen Klimaverhandlungen<\/span>\u201d,\u00a0<em><span style=\"color: #000000;\">V\u00f6lkerrechtsblog<\/span><\/em>,\u00a0\u00a01 December\u00a02015, doi: 10.17176\/20171004-103644.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nur wenige Tage nach Beginn der Klimakonferenz 2013 in Warschau traf der Taifun Haiyan die Philippinen. 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