{"id":4566,"date":"2015-10-12T00:00:00","date_gmt":"2015-10-12T05:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/das-internetgrundrecht-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht-iii\/"},"modified":"2020-12-09T13:42:41","modified_gmt":"2020-12-09T12:42:41","slug":"das-internetgrundrecht-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/das-internetgrundrecht-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht-iii\/","title":{"rendered":"Das Internetgrundrecht zwischen V\u00f6lkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (III)"},"content":{"rendered":"

In Teil I<\/a> habe ich gezeigt, dass das V\u00f6lkerrecht den Zugang zum Internet in seinen beiden Dimensionen als Vorbedingung zur Aus\u00fcbung kommunikativer Rechte sch\u00fctzt. In Teil II<\/a> habe ich nachgewiesen, dass dem Grundgesetz ein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums zu entnehmen ist. Dieser sch\u00fctzt in der Auslegung des BVerfG ein Recht auf Teilhabe am kommunikativen Leben, das zu den Bedingungen der Informationsgesellschaft nur durch Internetzugang gesichert werden kann. Der Mensch, so Karlsruhe, existiere notwendig in sozialen Bez\u00fcgen. F\u00fcr Aufbau und Pflege dieser sozialen Bez\u00fcge aber ist ein Internetzugang essentiell. Teil III zeigt, dass dieses Grundrecht ein Menschenrecht ist, das auch Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern zukommt, und schlie\u00dft mit einem Update zum Europ\u00e4ischen Recht.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz<\/strong><\/p>\n

Den in Hartz IV <\/em>gew\u00e4hlten Ansatz best\u00e4tigte<\/a> das BVerfG ganz konkret in Hinblick auf Leistungen f\u00fcr Asylbewerber 2012 in einer Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz: Auch Asylbewerber haben ein Recht auf ein menschenw\u00fcrdigen Existenzminimum, das Art.\u00a01 Abs. 1 GG \u201eals Menschenrecht\u201c (zweiter Leitsatz) begr\u00fcndet. Mit identischen Worten wie in Hartz IV<\/em> best\u00e4tigt Karlsruhe, dass das Existenzminimum auch f\u00fcr Asylbewerber die \u201eSicherung der M\u00f6glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen\u201c umfasse, und zu einem \u201eMindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben\u201c bef\u00e4higen m\u00fcsse, denn \u201eder Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bez\u00fcgen\u201c (Rn. 90<\/a>).<\/p>\n

Wiederum best\u00e4tigt das BVerfG, dass diese objektiven Verpflichtung aus Art.\u00a01 Abs. 1 GG einem individuellen unmittelbareren verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch entspricht, der \u2013 wieder \u2013 von den \u201ejeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten\u201c abh\u00e4nge (Rn. 90, 92<\/a>).<\/p>\n

Jeder Mensch ist ein soziales Wesen<\/strong><\/p>\n

Der in Teil I<\/a> zitierte FAZ-Beitrag<\/a> merkt sorgenvoll an, dass die Anerkennung eines Rechts auf Internet bedeuten w\u00fcrde, dass nun \u201eaus dem Grundrechtekatalog staatliche Pflichtlieferungen abzuleiten\u201c seien und die \u201etechnische Gew\u00e4hrleistung von Sozialit\u00e4t\u201c zur Staatsaufgabe gemacht w\u00fcrde.<\/p>\n

Ja, solche Lieferungen<\/em> \u2013 Juristen w\u00fcrden sagen \u201eLeistungsanspr\u00fcche\u201c \u2013 sind dem Grundgesetz zu entnehmen: Individuell, unmittelbar, verfassungsrechtlich.<\/p>\n

Und nein, das BVerfG etabliert (in den hier besprochenen Urteilen) keine staatliche Sozialisierungspflicht. Sozialit\u00e4t<\/em> wird ja (vereinfacht) verstanden als die Notwendigkeit der sozialen Steuerung des Menschen<\/a>, dass mithin der Mensch durch die Gesellschaft an die Regeln der Gesellschaft herangef\u00fchrt werden muss. Das stimmt zwar und entspricht aufs Rechtssystem \u00fcbertragen der \u201azivilisierenden\u2018 Wirkung des Rechts; der Fokus liegt hier aber auf der selbstbestimmten und aktiven<\/em> Teilhabe an gesellschaftlichen Kommunikationsprozessen<\/a>. Der Internetzugang wird gesichert, damit jeder (ob Deutscher oder nicht) sich durch Nutzung des Internets in Bezug setzen kann zu anderen und um vermittels dieser Bez\u00fcge zu sich selbst (und sich selbst) zu finden (wir sind alle \u201eExistenzbastler<\/a>\u201c). Nur so k\u00f6nnen alle ihre Grund- und Menschenrechte zu den Bedingungen der digitalen Welt realisieren.<\/p>\n

Zum Mitschreiben (Hartz IV <\/em>und das Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz<\/em> paraphrasierend):<\/p>\n

    \n
  1. V\u00f6lkerrecht und Europarecht stellen den Rahmen, in dem das Grundgesetz auszulegen ist.<\/li>\n
  2. Es besteht ein unmittelbar verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums.<\/li>\n
  3. Mit der objektiven Verpflichtung des Staates zu jener\u00a0Gew\u00e4hrleistung aus Art.\u00a01 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtstr\u00e4gers als individuelles Recht.<\/li>\n
  4. Der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bez\u00fcgen. Daher muss ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gesichert werden.<\/li>\n
  5. Der Inhalt der Leistungsanspr\u00fcche reflektiert den technischen Wandel. Das Mindestma\u00df an Teilhabe ist daher nur mittels Internetzugang realisierbar.<\/li>\n
  6. Das alles gilt f\u00fcr deutsche wie ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger im gleichen Ma\u00dfe. Das Grundrecht auf Internetzugang ist ein Menschenrecht auf Internetzugang.<\/li>\n<\/ol>\n

    Kein iPhone f\u00fcr alle<\/strong><\/p>\n

    Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass Hartz IV-<\/em>Anspruchsberechtigte und Fl\u00fcchtlinge ein Recht auf ein Smartphone haben. Der Gesetzgeber hat Gestaltungsspielraum. Ein Anspruch auf ein spezifisches Endger\u00e4t oder einen spezifischen Zugangsmodus l\u00e4sst sich nicht begr\u00fcnden. Angesichts des technischen Wandels w\u00e4re dies auch zu statisch. Zugang indes ist heute zunehmend mobil \u2013 und das muss langfristig auch die faktische Umsetzung der Gew\u00e4hrleistungspflichten eines \u201eMindestma\u00dfes an Teilhabe\u201c am sozialen Leben reflektieren.<\/p>\n

    Kein iPhone also. Aber alle \u2013 auch Fl\u00fcchtlinge \u2013 haben Anspr\u00fcche auf eine kommunikative Grundversorgung, ein Recht auf Internet \u2013 durchaus auch, wie Ben Wagner<\/a> gezeigt hat, aus Eigeninteresse. Wer kommunizieren kann, integriert sich leichter. Das haben auch deutsche Unternehmen \u2013 wie die Deutsche Telekom \u2013 erkannt, die Fl\u00fcchtlingen Geb\u00e4ude<\/a> und Internetzugang zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Auch einzelne L\u00e4nder zeigen vor, wie es gehen k\u00f6nnte: Baden-W\u00fcrttemberg stellt kostenfreies WLAN<\/a> in Unterk\u00fcnften zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

    Europarechtliches zum Schluss<\/strong><\/p>\n

    Bislang war vom Europarecht nur am Rande die Rede. Dabei best\u00e4tigen rezente Entwicklungen die hier vorgetragenen Argumente.<\/p>\n

    Am 1.10.2015 gab die Europ\u00e4ische Kommission bekannt<\/a>, dass sie einer neuen Verordnung<\/a> zugestimmt hat, mit der Roamingkosten in der EU bis Mitte 2017 abgeschafft w\u00fcrden und die Rechte von Internetnutzern gest\u00e4rkt w\u00fcrden. Erstmals im bindenden Europarecht wird ein Schutz des offenen Internetzugangs als Voraussetzung zur Aus\u00fcbung der Nutzerrechte festgeschrieben.<\/p>\n

    Wie es in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden<\/a> hei\u00dft: \u201cEnd-users should have the right to access and distribute information and content, and to use and provide applications and services without discrimination, via their internet access service.\u201d Es liegt an den nationalen Regulierungsagenturen, dass alle Internetnutzer effektiv ihre Rechte unter der Verordnung aus\u00fcben k\u00f6nnen \u2013 und dass die Regeln zum Schutze eines offenen Internets eingehalten werden (6, 19). Damit wird europarechtlich das Recht auf Zugang gefestigt.<\/p>\n

    Dieser Schritt ist die logische Fortsetzung der schon in der Mitteilung der Kommission \u201eInternet-Politik und Internet-Governance<\/a>\u201c <\/strong>angelegten Rolle der EU zu einer globalen Internet Governance, \u201edie die Grundrechte und demokratischen Werte sch\u00fctzt und f\u00f6rdert\u201c. Die EU bekennt sich dabei zu den sogenannten COMPACT<\/a>-Grunds\u00e4tzen: Diese zielen ab auf ein \u201eInternet als Raum staatsb\u00fcrgerlicher Verantwortung\u201c, ein Netz \u201ezur F\u00f6rderung der Demokratie und der Menschenrechte\u201c.<\/p>\n

    Ein Internet, in dem staatsb\u00fcrgerliche Verantwortung gelebt wird, in dem Demokratie und Menschenrechte nicht nur respektiert, sondern gef\u00f6rdert werden, in dem Vertrauen herrscht und das transparent gesteuert wird \u2013 ja, zu so einem Internet muss Zugang nat\u00fcrlich garantiert sein. Und das ist er auch \u2013 durch V\u00f6lkerrecht, Staatsrecht und Europarecht.<\/p>\n

    \u201eWo k\u00e4men wir da hin?<\/a>\u201c fragte J\u00fcrgen Kaube hinsichtlich eines Menschenrechts auf Internet. Lieber Herr Kaube, dank Karlsruhe sind wir sind schon da.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), ist <\/em>Post-Doc Fellow<\/em><\/a> am Exzellenzcluster \u201eDie Herausbildung normativer Ordnungen\u201c der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main und arbeitet zu Recht und Macht im Internet und <\/em>bloggt<\/em><\/a>. Der Beitrag beruht auf einem Gutachten des Verfassers zum \u201eV\u00f6lkerrecht des Netzes\u201c f\u00fcr die Friedrich-Ebert-Stiftung, das bei der <\/em>#DigiKon15<\/em><\/a> in Berlin am 25.11.2015 vorgestellt wird.<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n

    \n

    Cite as: Matthias C. Kettemann, \u201cDas Internetgrundrecht zwischen V\u00f6lkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (III)\u201d,\u00a0V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>,\u00a012 October\u00a02015, doi: 10.17176\/20170920-162122.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In Teil I habe ich gezeigt, dass das V\u00f6lkerrecht den Zugang zum Internet in seinen beiden Dimensionen als Vorbedingung zur Aus\u00fcbung kommunikativer Rechte sch\u00fctzt. In Teil II habe ich nachgewiesen, dass dem Grundgesetz ein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums zu entnehmen ist. Dieser sch\u00fctzt in der Auslegung des BVerfG ein Recht auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[],"authors":[3570],"article-categories":[6000],"doi":[3993],"class_list":["post-4566","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","authors-matthias-c-kettemann","article-categories-article","doi-10-17176-20170920-162122"],"acf":{"subline":""},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20170920-162122"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4566","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4566"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4566\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4566"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=4566"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=4566"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=4566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}