{"id":4565,"date":"2015-10-09T00:00:00","date_gmt":"2015-10-09T03:50:35","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/das-internetgrundrecht-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht-ii\/"},"modified":"2020-12-09T13:43:42","modified_gmt":"2020-12-09T12:43:42","slug":"das-internetgrundrecht-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/das-internetgrundrecht-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht-ii\/","title":{"rendered":"Das Internetgrundrecht zwischen V\u00f6lkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (II)"},"content":{"rendered":"

In Teil I<\/a> habe ich gezeigt, dass das V\u00f6lkerrecht den Internetzugang in beiden Dimensionen \u2013 Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) \u2013 sch\u00fctzt. Ein Recht auf Internetzugang (oder k\u00fcrzer: ein Recht auf Internet) ist Vorbedingung der Realisierung aller anderen Menschenrechte \u00fcber das Internet. Es setzt jedoch zumindest eine grundlegende staatlich garantierte Kommunikationsinfrastruktur voraus. Nationales Verfassungsrecht, V\u00f6lkerrecht und auch Europarecht spielen hier ineinander.<\/p>\n

<\/p>\n

In einigen Staaten ist Recht auf Internetzugang gesetzlich festgeschrieben oder l\u00e4sst sich dogmatisch ableiten. Im Fall Y\u0131ld\u0131r\u0131m v. T\u00fcrkei<\/em><\/a> best\u00e4tigte der EGMR, dass ein Recht auf Internetzugang dem Recht auf Zugang zu Informationen und Kommunikation, das durch nationale Verfassungen gesch\u00fctzt wird, eingeschrieben ist: \u201eIt can therefore be inferred from all the general guarantees protecting freedom of expression that a right to unhindered Internet access should also be recognised\u201d (Rn 31<\/a>).<\/p>\n

Die v\u00f6lkerrechtlichen (und europarechtlichen) Verpflichtungen stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen Deutschland die Sicherung des Internetzugangs garantierten muss. Verantwortliche Staatsorgane sind aufgerufen, nicht nur passiv auf Entwicklungen des V\u00f6lkerrechts zu warten und diese dann zu rezipieren, sondern aktiv an deren Bew\u00e4ltigung mitzuwirken (Tomuschat in HStR XI, 20133<\/sup>, \u00a7 226 Rz 4). Das best\u00e4tigt auch das \u00e4u\u00dferst (pro)aktive BVerfG: \u201eDem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu [\u2026]; [dabei] ist er auch durch v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen gebunden\u201c (BVerfG, 1 BvL 10\/12 vom 23.7.2014, Rn. 74<\/a>; aber auch schon in 1 BvL 10\/10, 1 BvL 2\/11 vom 18.7.2012, Rn. 94<\/a>). Was dem V\u00f6lkerrecht \u00fcber Internetzugang zu entnehmen ist, ist also relevant f\u00fcr die staatsrechtliche Ausgestaltung des Rechts auf Internet.<\/p>\n

Vertrauen ins (Kommunikations)System?<\/strong><\/p>\n

Das Grundgesetz sch\u00fctzt prim\u00e4r subjektive Rechte, aber diesen sind grundrechtsdogmatisch entwickelte Gew\u00e4hrleistungspflichten eingeschrieben: objektiv-rechtliche Auftr\u00e4ge also, eine Infrastruktur als Vorbedingungen zur Aus\u00fcbung der Kommunikationsrechte zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dem status negativus <\/em>der Grundrechte \u2013 es besteht ein Recht auf \u201eunbehinderten\u201c Zugang, wie im Fall Y\u0131ld\u0131r\u0131m<\/em> \u2013 kann also ein Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines Zugangs zur Seite gestellt werden. Konturen dieser Gew\u00e4hrleistungsgarantie lassen sich aber aus mehreren Entscheidungen Karlsruhes ableiten, die zusammen gelesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 geurteilt<\/a>, dass das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht (Art.\u00a02 Abs. 1 i.V.m. Art.\u00a01 Abs. 1 GG) das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme einschlie\u00dft. Der Fokus lag zun\u00e4chst auf dem status negativus <\/em>der Grundrechtswirkung: \u201eDer Einzelne ist darauf angewiesen, dass der Staat die mit Blick auf die ungehinderte Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung berechtigten Erwartungen an die Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet.\u201c (Rn 181<\/a>)<\/p>\n

Achten und gew\u00e4hrleisten<\/strong><\/p>\n

Der Staat muss \u201eachten\u201c, darf also nicht ungerechtfertigt eingreifen: die Achtung von Grundrechten ist dem status negativus<\/em> klassisch eingeschrieben. Aber im Urteil geht um mehr \u2013 eben um die Gew\u00e4hrleistung <\/em>der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme. Der Einzelne ist zu seiner Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung angewiesen auf die Nutzung informationstechnischer Systeme (Rn. 200<\/a>). Er hat ein Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit solcher Systeme, wenn im Gesetz Eingriffserm\u00e4chtigungen bestehen, \u201edie allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten des Betroffenen in einem Umfang und in einer Vielfalt enthalten k\u00f6nnen, dass ein Zugriff auf das System es erm\u00f6glicht, einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person zu gewinnen oder gar ein aussagekr\u00e4ftiges Bild der Pers\u00f6nlichkeit zu erhalten\u201c (Rn. 203<\/a>).<\/p>\n

Das muss der Staat gew\u00e4hrleisten. <\/em>Entsprechende Gesetze m\u00fcssen unter anderem den Geboten der Normenklarheit und Normenbestimmtheit und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gen\u00fcgen.<\/p>\n

Diese Gew\u00e4hrleistung muss l\u00fcckenlos sein. Daher entwickelte das BVerfG auch das \u201aneue\u2018 Grundrecht: \u201eEiner solchen l\u00fcckenschlie\u00dfenden Gew\u00e4hrleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gef\u00e4hrdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverh\u00e4ltnisse kommen kann\u201c (Rn. 169<\/a>).<\/p>\n

Jeden Tag ins Internet<\/strong><\/p>\n

Mit der Technologie muss sich auch die Interpretation von Normen wandeln. Wie schon das BVerfG 2008<\/a> mit leicht anderer Terminologie (\u201ezentrale Bedeutung\u201c der Informationstechnik f\u00fcr die \u201eLebensf\u00fchrung\u201c vieler B\u00fcrger [Rn 171]) hat der BGH 2013 best\u00e4tigt<\/a>, wie wichtig das Internet ist: Der \u201e\u00fcberwiegende Teil der Einwohner Deutschlands\u201c bediene sich t\u00e4glich des Internets. Das Internet ist ein f\u00fcr die Lebensgestaltung pr\u00e4gendes Medium, dessen \u201eAusfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht\u201c \u2013 wer umzieht und Probleme mit dem neuen Internetanschluss hat (oder im ICE seine E-Mails checken will), wird das best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Doch hat das Faktische normative Kraft?<\/p>\n

Ein Recht auf Zugang l\u00e4sst sich in der Tat dogmatisch als objektiv-rechtliche Grundrechtswirkung sowohl als eigenst\u00e4ndiges Recht umfasst vom Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums (Art.\u00a01 Abs. 1 iVm Art.\u00a020 Abs.\u00a01 GG) aber auch als rechtlich gesch\u00fctzte Vorbedingung der Aus\u00fcbung anderer Rechte konstruieren (dies umfasst auch den Systemschutz, wie Hoffmann-Riem, JZ 2\/2014, 53<\/a> zeigt.)<\/p>\n

Angesichts der zentralen Rolle, die das Internet inzwischen einnimmt, entspricht diese Grundrechtswirkung einer positive Leistungspflicht des Staates: ein unmittelbar verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art.\u00a01 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.\u00a020 Abs. 1 GG. Das Existenzminimum, so das BVerfG im Hartz IV<\/em>-Urteil, umfasst die \u201eSicherung der M\u00f6glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben\u201c (Rn 135<\/a>). Wie Karlsruhe so sch\u00f6n schreibt: \u201eDie verfassungsrechtliche Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des B\u00fcrgers gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4ger enth\u00e4lt.\u201c (Rn. 136<\/a>)<\/p>\n

Noch einmal, weil es so wichtig ist: ein konkreter<\/em> Leistungsanspruch des B\u00fcrgers gegen\u00fcber einem Leistungstr\u00e4ger.<\/p>\n

Zwischenmenschliche Beziehungen werden angesichts der Kommunikationsm\u00f6glichkeiten der Informationsgesellschaft ma\u00dfgeblich \u00fcber das Internet gepflegt. Es liegt am Gesetzgeber, die \u201ejeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten\u201c zu beachten und \u201edie soziale Wirklichkeit zeit- und realit\u00e4tsgerecht im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als fr\u00fcher darstellt.\u201c (Rn. 138<\/a>) Erst 2014<\/a> f\u00fchrte Karlsruhe dann erneut aus, dass das Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum der \u201eKonkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber\u201c bedarf.<\/p>\n

Diese m\u00fcsse ausgerichtet sein \u201ean dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen\u201c (Rn. 74<\/a>). Und wer k\u00f6nnte leugnen, dass die Kommunikationsbed\u00fcrfnisse zu den Bedingungen der Informationsgesellschaft nur mittels des Internets erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen? Es besteht also ein individuelles Recht auf Internetzugang, um am kommunikativen Leben teilhaben zu k\u00f6nnen, das mittels konkretem Leistungsanspruch durchgesetzt werden kann.<\/p>\n

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Teil III<\/a> wird sich der Frage widmen, ob dieses Grundrecht ein Menschenrecht ist \u2013 also die \u00dcbertragbarkeit der eben angestellten \u00dcberlegungen auf Fl\u00fcchtlinge in den Fokus r\u00fccken. Die kurze Antwort: Ja.<\/p>\n

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Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), ist <\/em>Post-Doc Fellow<\/em><\/a> am Exzellenzcluster \u201eDie Herausbildung normativer Ordnungen\u201c der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main und arbeitet zu Recht und Macht im Internet und <\/em>bloggt<\/em><\/a>. Der Beitrag beruht auf einem Gutachten des Verfassers zum \u201eV\u00f6lkerrecht des Netzes\u201c f\u00fcr die Friedrich-Ebert-Stiftung, das bei der <\/em>#DigiKon15<\/em><\/a> in Berlin am 25.11.2015 vorgestellt wird. <\/em><\/p>\n

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Cite as: Matthias C. Kettemann, \u201cDas Internetgrundrecht zwischen V\u00f6lkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (II)\u201d,\u00a0V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 9 October\u00a02015, doi: 10.17176\/20170920-161818.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Teil I habe ich gezeigt, dass das V\u00f6lkerrecht den Internetzugang in beiden Dimensionen \u2013 Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) \u2013 sch\u00fctzt. Ein Recht auf Internetzugang (oder k\u00fcrzer: ein Recht auf Internet) ist Vorbedingung der Realisierung aller anderen Menschenrechte \u00fcber das Internet. Es setzt jedoch zumindest eine grundlegende staatlich garantierte Kommunikationsinfrastruktur […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[],"authors":[3570],"article-categories":[6000],"doi":[3992],"class_list":["post-4565","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","authors-matthias-c-kettemann","article-categories-article","doi-10-17176-20170920-161818"],"acf":{"subline":""},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20170920-161818"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4565"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4565\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4565"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=4565"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=4565"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=4565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}