{"id":4564,"date":"2015-10-07T00:00:00","date_gmt":"2015-10-07T06:34:36","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/das-recht-auf-internet-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht\/"},"modified":"2020-12-09T13:43:40","modified_gmt":"2020-12-09T12:43:40","slug":"das-recht-auf-internet-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/das-recht-auf-internet-zwischen-voelkerrecht-staatsrecht-und-europarecht\/","title":{"rendered":"Das Internetgrundrecht zwischen V\u00f6lkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (I)"},"content":{"rendered":"

Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Fl\u00fcchtlingen in Europa f\u00fchren Debatten in nicht erwartete Richtungen. So dynamisiert die Frage, inwieweit Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte mit WLAN, wom\u00f6glich \u201aFreifunk\u2018, ausgestattet werden k\u00f6nnen, die Diskussion um das Recht auf Internetzugang. <\/strong>Nat\u00fcrlich muss der Staat nicht jedem Fl\u00fcchtling ein Smartphone zur Verf\u00fcgung stellen. Das l\u00e4sst aber das Grundrecht auf Internetzugang unber\u00fchrt. Teil I des Beitrages widmet sich der v\u00f6lkerrechtlichen Begr\u00fcndung dieses Rechts, Teil II dem Leistungsanspruch, der sich aus dem Verfassungsrecht auf Grundlage der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ergibt. Teil III zeigt, dass dieses Grundrecht ein Menschenrecht ist, das auch Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen zukommt, und schlie\u00dft mit einem Update zum Europ\u00e4ischen Recht.<\/p>\n

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\u201eWo k\u00e4men wir da hin?\u201c<\/strong><\/p>\n

Zuletzt behandelten zwei Kommentare in der S\u00fcddeutschen<\/em> und der FAZ<\/em> das Thema aus unterschiedlicher Sicht. In einem Beitrag f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung \u00fcber Netzabschaltungen in Indien und Pakistan argumentierte<\/a> der Politologe Ben Wagner (Frankfurt\/Oder), dass Fl\u00fcchtlinge, die nach Deutschland k\u00e4men, ein Recht auf Internetzugang h\u00e4tten \u2013 und dies nicht nur um \u201enach Hause zu telefonieren\u201c. Kritiker, so Wagner, w\u00fcrden verkennen, dass \u201eZugang zum Internet ein zentraler Weg ist, um Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Das Internet bedeutet Zugang zu Bildung, zu Unterhaltung und Kultur, es ist Grundlage f\u00fcr soziale Teilhabe. Zurzeit wird die oft vorhandene r\u00e4umliche Trennung von Fl\u00fcchtlingen zur Gesellschaft durch eine weitere digitale Abschottung verst\u00e4rkt. So kann Integration nicht\u00a0funktionieren.\u201d Dies veranlasste J\u00fcrgen Kaube in der FAZ zu einer sehr kritischen Reaktion: \u201eWo k\u00e4men wir da hin?<\/a>\u201c, wenn der Staat Fl\u00fcchtlingen Endger\u00e4te zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcsste \u2013 noch dazu als Ausfluss eines Menschenrechts auf Internet.<\/p>\n

Zwei Dimensionen des Internetzugangs<\/strong><\/p>\n

Ohne Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) k\u00f6nnen Menschen nicht am M\u00f6glichkeitsraum des Internets teilnehmen. Alle Menschenrechte werden unaufgeregt auf das Internet \u00fcbertragen, das als technische Einrichtung selbst eine katalysierende Funktion f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Menschenrechte hat. Kurz: Was offline gilt, gilt auch online<\/em>.\u00a0Dies best\u00e4tigt periodisch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, zuletzt in seiner Resolution aus 2014<\/a>, in der er die Staaten auffordert, \u201eto promote and facilitate access to the Internet\u201d.\u00a0\u00c4hnlich ist der Ansatz, den eine Resolution<\/a> der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Right<\/em> to Internet Access <\/em>verfolgt. Sie ruft die Mitgliedstaaten des Europarates dazu auf sicherzustellen, dass \u201eeveryone shall have the right to Internet access as an essential requirement for exercising rights under the European Convention on Human Rights\u201d.<\/p>\n

Inzwischen wird nicht mehr die Kodifizierung eines \u201eRechts auf Internet(zugang)\u201c gefordert. Warum auch: Es l\u00e4sst sich dogmatisch sehr gut als Vorbedingung der Aus\u00fcbung anderer Rechte konstruieren, wie dieser pr\u00e4gende UN-Bericht<\/a> von 2011 aufzeigt: Das Internet sei ein \u201ecatalyst for individuals to exercise their right to freedom of opinion and expression\u201d; es \u201efacilitates the realization of a range of other human rights\u201d (Abs. 22<\/a>). Gleichzeitig sei die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit \u201cas much a fundamental right on its own accord as it is an \u201cenabler\u201d of other rights\u201d (Abs. 22<\/a>). Zugang zum Internet ist Voraussetzung zur Aus\u00fcbung der Kommunikationsfreiheiten. Diese wiederum haben eine katalysierende Funktion f\u00fcr alle anderen Rechte.<\/p>\n

In einer Gesamtschau l\u00e4sst sich also mit guten Gr\u00fcnden argumentieren, dass ein Recht auf Internetzugang im V\u00f6lkerrecht besteht. Artikel 19 Abs. 2 des Zivilpaktes kann in diesem Sinne ausgelegt werden. Er sch\u00fctzt die Verbindungstechnologien, indem er Meinungs\u00e4u\u00dferung durch \u201eany [\u2026] media of [one\u2019s] choice\u201c absichert. Der Menschenrechtsausschuss best\u00e4tigt zwar die abwehrrechtliche Dimension <\/a> der Artikels in seinem General Comment No. 34 zu Artikel 19<\/a> (z.B. Abs. 13), zeigt aber auch die Leistungsdimension auf. Dem V\u00f6lkerrecht eigen ist die sachte Ausdrucksweise: \u201eStates parties should take all necessary steps to foster the independence of these new media and to ensure access of individuals thereto\u201d (Abs. 15<\/a>).<\/p>\n

UNO: Internet ist entscheidend f\u00fcr die Entwicklung<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklung des V\u00f6lkerrechts schreitet voran und der Mensch<\/a> r\u00fcckt<\/a> ins<\/a> Zentrum<\/a>: Staaten haben erkannt, dass das Recht auf Internetzugang in der Praxis zu verwirklichen entscheidend ist f\u00fcr die menschliche Entwicklung. In der Agenda for Sustainable Development<\/em><\/a> f\u00fcr 2030 bekennen sich die Staaten der Vereinten Nationen dazu, bis 2020 universellen und leistbaren Internetzugang in Entwicklungsl\u00e4ndern zu sichern (Ziel 9c<\/a>). Wie wollen sie das erreichen? Die Global Connect Initiative<\/a> der USA ist hier beispielhaft. Auch Unternehmen lie\u00dfen sich inspirieren: Anl\u00e4sslich des UNO-Gipfels zur Agenda 2030 initiierte Facebook die \u201eConnect The World<\/a>\u201c-Kampagne. Das ist mehr als ein Marketing-Gag.<\/p>\n

Dominierende Technologieunternehmen kann aus dem Recht auf Zugang als Voraussetzung zur Aus\u00fcbung anderer Menschenrechte eine \u201ecorporate responsibility to respect\u201c auferlegt werden, wie sie sich insbesondere aus den Guiding Principles on Business and Human Rights: Implementing the United Nations \u201cProtect, Respect and Remedy\u201d Framework<\/a> ergibt. Facebook entwickelt Solar-Drohnen, die Internetzugang in entlegenen Gebeten sichern sollten. Google hat mit Sri Lanka den ersten Staat f\u00fcr sein \u201eProject Loon\u201c gewinnen k\u00f6nnen, das Internetzugang \u00fcber Ballone bieten soll. Diese Projekte scheinen zwar vordergr\u00fcndig der Implementierung des Rechts auf Zugang zu dienen, doch werfen sie sowohl im Detail (Zero Rating<\/a>) als auch dem Grunde nach Probleme auf: Sollen Staaten wirklich im Verzicht, grundlegende Kommunikationsinfrastruktur selbst aufzubauen, best\u00e4rkt werden und auf die Gesetze des Marktes (oder die mittelfristige Freigiebigkeit multinationaler Unternehmen) setzen? Hier sind Zweifel berechtigt: Schon im Ruggie<\/em>-Framework<\/a> verbleibt bei Staaten die \u201eduty to protect human rights.\u201c<\/p>\n

Ich komme zu einem ersten Fazit: Das V\u00f6lkerrecht sch\u00fctzt den Zugang zum Internet in beiden Dimensionen als Menschenrecht. Die abwehrrechtliche Dimension des Zugangs zu Internet-Inhalten wirft wenig elementare Fragen auf. Schwieriger ist es, die positivrechtliche Dimension des Zugangs im Bereich der Infrastrukturdimension auszubuchstabieren. Dennoch kann im Lichte der herausragenden Bedeutung des Internets f\u00fcr die Realisierung aller Menschenrechte der physische Zugang zum Internet nur als v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzt gedeutet werden.<\/p>\n

Um es einfach zu machen: Ohne Zugang keine Meinungs\u00e4u\u00dferung bei freier Wahl des Kommunikationsmediums. Konkrete Leistungsanspr\u00fcche gegen Staaten gewinnen indes vor der Folie des nationalen Verfassungsrechts verst\u00e4rkt an Kontur. Wie sich die Situation in Deutschland darstellt werde ich in Teil II<\/a> behandeln.\u00a0Als Teaser: Ein Grund- und Menschenrecht auf Internetzugang kann als individueller unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch konzipiert werden.<\/p>\n

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Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), ist <\/em>Post-Doc Fellow<\/em><\/a> am Exzellenzcluster \u201eDie Herausbildung normativer Ordnungen\u201c der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main und arbeitet zu Recht und Macht im Internet und <\/em>bloggt<\/em><\/a>. <\/em>Der Beitrag beruht auf einem Gutachten des Verfassers zum \u201eV\u00f6lkerrecht des Netzes\u201c f\u00fcr die Friedrich-Ebert-Stiftung, das bei der <\/em>#DigiKon15<\/em><\/a> in Berlin am 25.11.2015 vorgestellt wird. <\/em><\/p>\n

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Cite as: Matthias C. Kettemann, \u201cDas Internetgrundrecht zwischen V\u00f6lkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (I)\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog<\/span><\/em>,\u00a07 October\u00a02015, doi: 10.17176\/20170920-161413.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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