{"id":4558,"date":"2015-09-18T00:00:00","date_gmt":"2015-09-18T07:56:44","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/von-sichtbarer-und-unsichtbarer-gewalt-politik-an-der-grenze\/"},"modified":"2020-12-09T13:43:29","modified_gmt":"2020-12-09T12:43:29","slug":"von-sichtbarer-und-unsichtbarer-gewalt-politik-an-der-grenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/von-sichtbarer-und-unsichtbarer-gewalt-politik-an-der-grenze\/","title":{"rendered":"Von sichtbarer und unsichtbarer Gewalt."},"content":{"rendered":"

Am 2. September 2015 ertrank Aylan Kurdi bei dem Versuch, in Europa Schutz zu finden, nachdem er mit seiner Familie aus Kobane, Syrien, geflohen war. Sein Bruder und seine Mutter verloren bei der \u00dcberfahrt ebenfalls ihr Leben. Der K\u00f6rper von Aylan Kurdi wurde am folgenden Tag an der t\u00fcrkischen K\u00fcste gefunden. Das Bild dieses toten Kindes im Sand erzeugte einen Aufschrei in Europa<\/a> und der Welt<\/a>, einen Aufschrei mit der Forderung, dass sich an der Grenz- und Asylpolitik endlich etwas \u00e4ndern m\u00fcsse.<\/p>\n

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Das Bild schien eine \u00d6ffentlichkeit wachzur\u00fctteln, die angesichts immer neuer Trag\u00f6dien im Mittelmeer abgestumpft war. W\u00e4hrend das Bootsungl\u00fcck vor Lampedusa 2013 noch laute Emp\u00f6rung \u00fcber die \u201eSchande Europas\u201c<\/a>, n\u00e4mlich eine Politik, die legale Fluchtwege verschloss und Menschen auf lebensgef\u00e4hrliche \u00dcberfahrten zwang, hervorgerufen hatte, wirkte\u00a0es, als vermochten\u00a0die darauffolgenden Bootsungl\u00fccke immer weniger zu schockieren. Die Zahl der bei dem Versuch, Europa zu erreichen, Gestorbenen liegt bei mehreren Tausend pro Jahr<\/a>. Ihre Erfahrungen, ihre Wut, ihre Anklage bleiben weitgehend ungeh\u00f6rt, und die europ\u00e4ische Politik weitgehend unbeirrt<\/a>. Dass das Bild Aylan Kurdis diese Betroffenheit und Verzweiflung hervorrief, ist nicht erstaunlich. Erstaunlich ist eher, dass nur ein solches Bild es mehr vermochte.<\/p>\n

Das Bild des toten, angesp\u00fclten K\u00f6rpers tat dabei das, was die h\u00f6chst asymmetrische Ausgangslage der europ\u00e4ischen Grenzpolitik den Fliehenden verwehrt: Sprechen. Wer in einem Asylverfahren ist, darf sich \u00e4u\u00dfern. Das beseitigt zwar nicht die grunds\u00e4tzlich asymmetrische Entscheidungssituation, aber es gibt zumindest Gelegenheit, zur Sprache zu kommen. Ein Gerichtsverfahren gew\u00e4hrt die M\u00f6glichkeit, Geh\u00f6r zu finden. Die Entscheidung, keine legalen Fluchtwege zu er\u00f6ffnen, l\u00e4sst hingegen jeden Widerspruch der Betroffenen in der Ferne verhallen. Gegen die Gewalt des Mittelmeers kann man keinen Einspruch einlegen. Und so ist die physische Abschottung auch ein Sprachlos-Machen.<\/p>\n

\u201eUnd Sie k\u00f6nnen sich noch einmal freuen […], da\u00df Sie diesen Konflikt gewaltfrei gel\u00f6st haben, denn eine andre Gewalt hat ihn in Ihrem Namen gel\u00f6st.\u201c So l\u00e4sst Elfriede Jellinek<\/a> die Schutzbefohlenen<\/a> sprechen. Dieser Satz fasst treffend zusammen, was wir in den letzten Jahren an den S\u00fcd- und Ostgrenzen Europas, aber auch in Australien und anderenorts beobachten k\u00f6nnen. Eine Politik, die den enormen Konflikten mit ihren Grundprinzipien auch dadurch aus dem Weg zu gehen versucht, indem sie Personen physisch fernh\u00e4lt. Die Ereignisse der vergangenen Wochen schienen diesen Versuch zeitweise zu unterlaufen. Die Menschen, die trotz aller Bem\u00fchungen, sie abzuhalten, einfach ankamen, die sich der Inhaftierung in Ungarn widersetzten, sich teilweise zu Fu\u00df auf den Weg machten<\/a>. Und auch das Bild von Aylan Kurdi durchkreuzte den Versuch, die Grenzpolitik als gewaltfrei erscheinen zu lassen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich lief die darauffolgende Debatte Gefahr, ins Emotionale abzugleiten. Das wird der Situation nicht gerecht und ist mittelfristig f\u00fcr die Fragen, wie Europa mit seinen Grenzen umgehen soll, nicht hilfreich. Die aufgeworfenen Fragen verlangen nicht Mitleid sondern Rechtfertigung. Es geht nicht um Gef\u00fchle, sondern um Politik, und zuallererst geht es um die Frage, nach welchen Grunds\u00e4tzen und mit welcher Vision die Europ\u00e4ische Union eigentlich handelt. Das Sprachlos-Machen der Abgewiesenen erlaubte es der EU letztlich auch, zu diesen Fragen zu schweigen.<\/p>\n

Auch wenn sich an der Situation im Mittelmeer nichts ge\u00e4ndert hat, sind in diesen Tagen die Augen auf die Ereignisse inmitten Europas gerichtet. Ereignisse, welche die Brutalit\u00e4t vorf\u00fchren, die es mit sich bringt, wenn man Menschen, deren Anspruch auf Asyl weitgehend unbestritten ist, davon abhalten will, diesen Anspruch geltend zu machen. Die Bilder von Z\u00e4unen und Tr\u00e4nengaseins\u00e4tzen machen eine Gewalt sichtbar, die es oft geschafft hat, sich hinter eleganterer Abriegelung zu verbergen. Das soll das Vorgehen der ungarischen Regierung in keiner Weise entschuldigen, und die unertr\u00e4glich fremdenfeindliche Rhetorik Orbans macht es leicht, Ungarn als Problem im europ\u00e4ischen Asylsystem darzustellen.<\/p>\n

Es liegt aber viel Scheinheiligkeit in der Aufforderung, Ungarn solle sich gef\u00e4lligst an seine Pflichten aus der Dublin-Verordnung halten. Das System der Zust\u00e4ndigkeitsteilung hat von Beginn an L\u00e4nder an den s\u00fcdlichen Grenzen Europas \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet. Nachdem die M\u00e4ngel des Systems deutlich<\/a> und vom EGMR<\/a> und EuGH<\/a> ger\u00fcgt worden waren, ist Griechenland seit Ende 2012 von R\u00fcckf\u00fchrungen ausgenommen, und bildet Ungarn gewisserma\u00dfen den s\u00fcdlichen Rand des Dublin-Systems. Auf einer Fluchtroute, die sich daraus ergibt, dass noch immer keine legalen Zugangswege zu Asyl bestehen. Die geographische Lage der Mitgliedsstaaten verteilt die Argumentationspositionen ungleich, sagen wir nur soviel.<\/p>\n

An den Z\u00e4unen Ungarns, am Tunneleingang in Calais, an den wieder kontrollierten Grenzen mitten in Europa ist also die Gewalt des physischen Abweisens angekommen, die weitgehend unsichtbar blieb, so lange sie sich nur im Mittelmeer abspielte. So tritt die Pr\u00e4senz von Fl\u00fcchtlingen auch als politische Aussage auf, als Politik des Anwesend-Seins, die der Politik des physischen Fernhaltens entgegentritt. Diese Anwesenheit stellt Fragen, die sich nicht mehr werden wegschieben lassen: Nach einem gerechten Asylsystem in Europa. Danach, ob Europa frei entscheiden kann, wieviel es mit den Folgen des Konflikts in Syrien zu tun haben will. Und auch wenn ein gro\u00dfer Teil der Ankommenden gegenw\u00e4rtig aus Syrien kommt, so geht es bei der Frage, inwieweit Europa seine Grenzen verschlie\u00dfen darf, noch um deutlich mehr: Um globale Ungleichheit, die ein unhaltbares Ma\u00df erreicht hat. Darum, dass die Unterscheidung zwischen Fl\u00fcchtlingen nach der Genfer Konvention und anderen Fliehenden br\u00fcchig geworden ist. Und es geht um die Frage, wer \u00fcber diese Abgrenzungen in Zukunft legitimerweise wird entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Dana Schmalz<\/a> ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches\u00a0\u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht, Berlin\/Heidelberg.<\/em><\/p>\n

Der Beitrag erschien ebenso auf dem\u00a0Fl\u00fcchtlingsforschungsBlog<\/a>.<\/p>\n

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Cite as: Dana Schmalz, \u201cVon sichtbarer und unsichtbarer Gewalt. Politik an der Grenze.\u201d,\u00a0V\u00f6lkerrechtsblog<\/span><\/em>,\u00a018 September 2015, doi: 10.17176\/20170920-154839.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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