{"id":4545,"date":"2015-07-27T00:00:00","date_gmt":"2015-07-27T04:54:22","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/klimabedingte-zwangsmigration-ein-blick-aus-der-praxis\/"},"modified":"2020-12-09T13:45:29","modified_gmt":"2020-12-09T12:45:29","slug":"klimabedingte-zwangsmigration-ein-blick-aus-der-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/klimabedingte-zwangsmigration-ein-blick-aus-der-praxis\/","title":{"rendered":"Klimabedingte Zwangsmigration"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Klimawandel und Wetterextreme sind wichtige Triebkr\u00e4fte f\u00fcr Migration und Flucht. W\u00e4hrend sich Risikogruppen bestimmen lassen, sind verl\u00e4ssliche Aussagen dar\u00fcber, wie viele Menschen tats\u00e4chlich aus diesen Gr\u00fcnden derzeit und in Zukunft fliehen, schwerlich m\u00f6glich, da Klima- und Umweltver\u00e4nderungen nicht als isolierte Ursache f\u00fcr Migration und Flucht gesehen werden k\u00f6nnen. Doch was kann in der Praxis getan werden?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im praktischen Umgang mit den Herausforderungen von Klima- und Umweltver\u00e4nderungen steht die Pr\u00e4vention von Klimakatastrophen an erster Stelle. Menschen in Risikogebieten m\u00fcssen identifiziert werden und entweder ihre Resilienz gest\u00e4rkt oder, wenn es keine andere M\u00f6glichkeit gibt, nach menschenrechtlichen Ma\u00dfgaben umgesiedelt werden. Dar\u00fcber hinaus braucht es effektive, rechtlich verbindliche Schutzmechanismen f\u00fcr Vertriebene im Land und \u00fcber internationale Grenzen hinweg.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Ausma\u00df und Folgen klima- und umweltbedingter Flucht<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach einer <a href=\"http:\/\/www.nrc.no\/?aid=9137078#.VZD82vntmko\">Studie<\/a> der Nichtregierungsorganisation Norwegischer Fl\u00fcchtlingsrat (NRC) haben die Folgen von extremen Wetterereignissen wie etwa St\u00fcrmen, Erdbeben und Schlammlawinen im Jahr 2013 dreimal so viele Menschen um ihr Zuhause gebracht wie Konflikte. 22 Millionen wurden so aus ihrer Heimat vertrieben. Dabei waren Entwicklungsl\u00e4nder besonders betroffen. Es ist anzunehmen, dass sich die Lage in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin verschlimmern wird, denn durch den fortschreitenden Klimawandel ist mit immer extremeren Wetterereignissen zu rechnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Doch welche Folgen hat das? Ernten verschlechtern sich oder fallen aus, wenn Hitzewellen Regionen austrocknen und der Regen ausbleibt oder zu heftig auftritt. Die Verf\u00fcgbarkeit von Wasser ist nicht gew\u00e4hrleistet, wenn Gletscher abschmelzen. Ganze Inselstaaten sind durch den steigenden Meeresspiegel vom Verschwinden bedroht und K\u00fcstenregionen leiden unter h\u00e4ufigeren und heftigeren \u00dcberschwemmungen. Besonders Leidtragende sind oft die ohnehin Armen und Marginalisierten in Entwicklungsl\u00e4ndern, deren Widerstands- und Anpassungsf\u00e4higkeiten begrenzt sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Aber die Folge dieser extremen Wetterver\u00e4nderungen ist nicht pauschal Migration oder Flucht. Mehr noch, Umweltver\u00e4nderungen und Klimawandelfolgen machen Migration gleicherma\u00dfen weniger m\u00f6glich als auch wahrscheinlicher. Denn Migration setzt die Verf\u00fcgbarkeit von Ressourcen voraus \u2013 je weiter der Weg, desto teurer, desto wichtiger die Voraussetzungen. Gerade diejenigen, die am meisten unter den Klimawandelfolgen leiden, verf\u00fcgen nicht \u00fcber das erforderliche Kapital, um zu migrieren und sich neue Lebensgrundlagen eigenst\u00e4ndig zu suchen; sei es, weil sie nie \u00fcber die notwendigen Mittel verf\u00fcgten, oder weil die Klimawandelfolgen sie eingefordert haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch wenn der Klimawandel zunehmend relevanter wird f\u00fcr die Entscheidung zur Migration: in den kommenden Jahrzehnten werden Millionen von Menschen <em>nicht<\/em> in der Lage sein, von Orten abzuwandern und zu fliehen, obwohl sie dort Umweltver\u00e4nderungen besonders stark ausgesetzt sind.<\/p>\n<p><strong>(Fehlende) Grundlagen f\u00fcr den Schutz betroffener Personen<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Anders als Fl\u00fcchtlinge gem\u00e4\u00df der <a href=\"http:\/\/www.unhcr.org\/3b66c2aa10.html\">Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a> sind Menschen, die aufgrund von Klimawandelfolgen gezwungen sind, ihre Lebensr\u00e4ume zu verlassen, im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne keine \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c und haben daher keinen Anspruch auf Schutz oder Unterst\u00fctzung. Dass v\u00f6lkerrechtliche Mechanismen nicht greifen, liegt auch daran, dass es keine allgemeing\u00fcltige und anerkannte Definition f\u00fcr diejenigen gibt, die vor Klima- und Umweltbedingungen fliehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) <a href=\"https:\/\/www.iom.int\/jahia\/webdav\/shared\/shared\/mainsite\/about_iom\/en\/council\/94\/MC_INF_288.pdf\">definiert umweltinduzierte Migrantinnen und Migranten<\/a> als\u00a0\u201ePersonen oder Gruppen, die aus \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnden, aufgrund pl\u00f6tzlicher oder gradueller Ver\u00e4nderungen der Umwelt, die ihr Leben und ihre Lebensumst\u00e4nde negativ beeinflussen gezwungen sind, ihren haupts\u00e4chlichen Wohnort zu verlassen, oder die dies aus eigener Entscheidung tun, entweder vor\u00fcbergehend oder dauerhaft und die entweder innerhalb ihres Landes oder grenz\u00fcberschreitend migrieren.\u201c [\u00fcbersetzt]<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Obwohl es keinen v\u00f6lkerrechtlich verankerten Schutz gibt, sind Schutzrechte f\u00fcr die Betroffenen von klima- und umweltbedingter Flucht dringend notwendig &#8211; dies einerseits f\u00fcr die Situationen der Personen und andererseits als Arbeitsrahmung f\u00fcr Hilfsorganisationen. Diskussionen etwa um eine m\u00f6gliche Erweiterung der <a href=\"http:\/\/unfccc.int\/key_documents\/the_convention\/items\/2853.php\">Klimarahmenkonvention<\/a> (UNFCCC) oder um eine neue Konvention f\u00fcr Klimafl\u00fcchtlinge versprechen momentan wenig Ergebnisse; nicht zuletzt, weil es an politischem Willen mangelt. Umso wichtiger sind konkrete Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die ist ein spannender Prozess, in dessen Rahmen politische und institutionelle L\u00f6sungen gesucht werden. Seit April 2015 ist ein erster Entwurf der <a href=\"http:\/\/www.nanseninitiative.org\/global-consultations\/\">Schutzagenda<\/a> (englisch: protection agenda) verf\u00fcgbar, der das Ergebnis von Regionalkonsultationen ist. Die Initiative endet im Oktober 2015, wenn die Schutzagenda offiziell in Genf pr\u00e4sentiert wird. Danach ist es wichtig, dass die bisherige Koordination und Kooperation zum Schutz der durch Klima- und Umweltwandel Vertriebenen institutionalisiert und fortgef\u00fchrt wird. Aspekte von humanit\u00e4rer Hilfe, Menschenrechten, Migration und Anpassung, Risikominderung, Fl\u00fcchtlingsschutz und Entwicklung m\u00fcssen hier zusammen- und weitergedacht werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr die Katastrophenhilfe wie auch die Entwicklungszusammenarbeit ist der Schutz der zum Bleiben gezwungenen Menschen &#8211; h\u00e4ufig besonders marginalisierte Gruppen &#8211; genauso wichtig wie der derjenigen, die in der Folge des Klimawandels ihre Heimat verlassen (m\u00fcssen).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Damit die betroffenen Personen gesch\u00fctzt und untersch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, bedarf es einer vorausschauenden und umsichtig geplanten Unterst\u00fctzung. Dies schlie\u00dft unter anderem organisierte Umsiedlungen von k\u00fcstennahen, \u00fcberschwemmungsbedrohten Gebieten in das Landesinnere ein, wenn dies zur Wahrung und dem Schutz von Menschenleben geboten ist oder sein w\u00fcrde. Zentral ist, dass regionale, faire Migrationspolitiken festgeschrieben und umgesetzt werden, die der v\u00f6lker- und menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden und Mobilit\u00e4t zulassen. Falls Migration nicht erm\u00f6glicht wird, werden die von Klima- und Umweltwandel betroffenen Menschen zur unregelm\u00e4\u00dfigen, irregul\u00e4ren Migration und Flucht gezwungen, was Staaten und Hilfsorganisationen allerdings h\u00e4ufig \u00fcberfordert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Um mit klima- und umweltbedingter Zwangsmigration angemessen umzugehen, muss humanit\u00e4re Hilfe als kurz- und mittelfristiges Instrument zum \u00dcberleben akuter Krisen- und Notlagen gest\u00e4rkt sowie ein \u00dcbergang zu struktureller Entwicklung und Anpassung erm\u00f6glicht werden. F\u00fcr Anpassungsstrategien in besonders betroffenen L\u00e4ndern oder Regionen, die h\u00e4ufig arm sind, ist neben finanzieller auch technische und technologische Unterst\u00fctzung n\u00f6tig. Allerdings werden staatliche Zusagen bislang unzureichend in die Tat umgesetzt. Wichtig ist es hingegen, Entwicklungsprogramme zu f\u00f6rdern, die die allgemeine Widerstandsf\u00e4higkeit bzw. Resilienz der Betroffenen st\u00e4rken, beispielsweise zur Armutsbek\u00e4mpfung, sozialen Sicherung sowie Katastrophennachsorge. Schlechte Regierungsf\u00fchrung, bewaffnete Konflikte, Gewalt, unzureichende St\u00e4dteplanung und Bev\u00f6lkerungswachstum m\u00fcssen dabei unbedingt thematisiert werden, um Klimawandelfolgen besser absorbieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend, wie zuvor erw\u00e4hnt, einzelne L\u00e4nder fr\u00fchzeitig Umsiedlungsprogramme f\u00fcr diejenigen umsetzen k\u00f6nnen, die in besonders gef\u00e4hrdeten Regionen leben, sollten diese Programme, die einem Menschenrechtsansatz folgen m\u00fcssen, als Anpassungsma\u00dfnahme an den Klimawandel anerkannt und von der internationalen Gemeinschaft unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die globale Ebene<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zus\u00e4tzlich zu lokalen Initiativen und Schutzstrukturen ist auch ein Blick auf die globale Ebene zu werfen. Die Begrenzung der globalen Erw\u00e4rmung durch eine Reduktion der Treibhausgase ist unerl\u00e4sslich, um die Folgen des Klimawandels nachhaltig abzumildern. Um den Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, m\u00fcssen Staaten ihre Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent senken. Vor allem die reichen Industriel\u00e4nder und zunehmend Schwellenl\u00e4nder sind gefragt, ihren CO<sub>2<\/sub>-Aussto\u00df drastisch einzuschr\u00e4nken. Gegenw\u00e4rtig scheint jedoch eine Erw\u00e4rmung um drei oder sogar vier Grad Celsius wahrscheinlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Seit dem Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen 2009 gelangen in den internationalen Verhandlungen keine gro\u00dfen Fortschritte. Daher ist es umso wichtiger, dass Staaten auf nationaler Ebene Klimaschutzprogramme umsetzen und ihre Wirtschaftsweise kohlenstoffarm gestalten, indem sie insbesondere auf erneuerbare Energien umsteigen. Ende 2015 soll in Paris ein internationales Klimaabkommen verabschiedet werden, das erstmals Pflichten f\u00fcr alle Staaten umfasst. Von der Qualit\u00e4t dieses Abkommens wird es wesentlich abh\u00e4ngen, ob eine Begrenzung der globalen Erw\u00e4rmung noch m\u00f6glich sein wird. Eine v\u00f6lkerrechtliche Verankerung des Schutzes von klima- und umweltbedingten ZwangsmigrantInnen steht indes nach wie vor aus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Sophia Wirsching arbeitet als Referentin f\u00fcr Migration und Entwicklung im Referat Menschenrechte und Frieden bei Brot f\u00fcr die Welt in Berlin.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dieser Beitrag ist Teil der <a href=\"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/category\/symposium\/klima-und-umweltbedingte-flucht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Serie<\/a> zur klima- und umweltbedingten Flucht, die gemeinsam durch den\u00a0<a href=\"http:\/\/fluechtlingsforschung.net\/blog\">Fl\u00fcchtlingsforschungsBlog<\/a>\u00a0und den <a href=\"http:\/\/voelkerrechtsblog.com\/\">V\u00f6lkerrechtsblog<\/a>\u00a0herausgegeben wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">Cite as: Sophia Wirsching, \u201cKlimabedingte Zwangsmigration: Ein Blick aus der Praxis\u201d,\u00a0<em><span style=\"color: #000000;\">V\u00f6lkerrechtsblog<\/span><\/em>,\u00a027 July 2015, doi: 10.17176\/20170920-115706.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Klimawandel und Wetterextreme sind wichtige Triebkr\u00e4fte f\u00fcr Migration und Flucht. 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