{"id":4541,"date":"2015-07-15T00:00:00","date_gmt":"2015-07-15T06:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/es-hat-keinen-sinn-zu-warten\/"},"modified":"2020-12-09T13:45:20","modified_gmt":"2020-12-09T12:45:20","slug":"es-hat-keinen-sinn-zu-warten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/es-hat-keinen-sinn-zu-warten\/","title":{"rendered":"Es hat keinen Sinn zu warten."},"content":{"rendered":"

Wenn es um Klimawandel als Ursache von Migration und Flucht geht, dann bietet sich ein Gespr\u00e4ch mit Walter K\u00e4lin an. Seit drei\u00dfig Jahren forscht und lehrt Professor K\u00e4lin an der Universit\u00e4t Bern zum Fl\u00fcchtlingsrecht und zum internationalen Menschenrechtsschutz. \u00d6kologische Ursachen von Flucht z\u00e4hlen heute zu seinen Forschungsschwerpunkten. Neben seiner akademischen Arbeit war Walter K\u00e4lin im Rahmen der Vereinten Nationen t\u00e4tig, unter anderem als Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und Spezialberichterstatter f\u00fcr den UN-Menschenrechtsrat. Gegenw\u00e4rtig vertritt Walter K\u00e4lin zudem die Nansen-Initiative<\/a>, einen staatenbasierten Prozess, der sich zum Ziel gesetzt hat, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen internationalen Umgang mit Flucht wegen Klimawandel und Naturkatastrophen zu entwickeln.<\/p>\n

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Herr K\u00e4lin, ich m\u00f6chte mit Ihnen \u00fcber die Arbeit mit der Nansen-Initiative<\/a> sprechen. Sie sind \u201eEnvoy of the Chairmanship\u201c der Initiative. Sagen Sie, wie \u00fcbersetzt man das eigentlich korrekt ins Deutsche?<\/strong><\/p>\n

(Lacht) <\/em>Ich wei\u00df es auch nicht, wir verwenden es immer auf Englisch.<\/p>\n

Es handelt sich bei der Nansen-Initiative ja auch um eine internationale Angelegenheit. Wie kam es dazu und worum geht es?<\/strong><\/p>\n

Die Nansen-Initiative geht zur\u00fcck auf die Diskussionen im Vorfeld der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen. Mehrere Organisationen, unter anderem der UNHCR<\/a> und die IOM<\/a>, vertraten die Auffassung, dass auf Grund des Klimawandels Flucht und Migration zunehmen werden, und dieses Thema in die Verhandlungen Eingang finden m\u00fcsse. Das passierte nicht in Kopenhagen, m\u00fcndete aber in die Canc\u00fan Agreements<\/a> von 2010, in welchen klimabedingte Migration ausdr\u00fccklich als Teil der Herausforderungen der Anpassung an den Klimawandel anerkannt wurde.<\/p>\n

Der UN Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hatte dann gehofft von den Staaten gr\u00fcnes Licht zu bekommen, um die Diskussionen voranzutreiben. Als deutlich wurde, dass es f\u00fcr eine Bearbeitung im Rahmen des UNHCR keine ausreichend breite Zustimmung gab, stie\u00dfen Norwegen und die Schweiz einen Prozess au\u00dferhalb der bestehenden Organisationen an: Die Nansen-Initiative. Die Idee war es, mit besonders interessierten Staaten zun\u00e4chst einmal Informationen zu sammeln, Konsultationen durchzuf\u00fchren und so eine Grundlage f\u00fcr die weitere Diskussion zu schaffen.<\/p>\n

Bevor Sie zur Nansen-Initiative kamen, hatten Sie bereits ausgiebig zu klimabedingter Flucht gearbeitet<\/a>. Wie kamen Sie erstmals mit dem Thema in Ber\u00fchrung?<\/strong><\/p>\n

Das war in meiner Zeit als Beauftragter des UN-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr Binnenvertriebene<\/a>. Damals habe ich mich intensiv mit Menschen besch\u00e4ftigt, die auf Grund von Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten. Ausl\u00f6ser war der Tsunami 2004, ich war gerade ins Amt gekommen und der Ansicht, dass die Definition des Binnenvertriebenen und die Guiding Principles<\/a> auch diese F\u00e4lle umfassen und Anwendung finden.<\/p>\n

Ich bin dann in die Region gereist<\/a>, habe mit vielen Betroffenen und zahlreichen NGOs gesprochen, es wurde deutlich: Es gibt nicht nur im Krieg sondern auch in Katastrophensituationen Schutzprobleme. Um das Thema zu vertiefen, habe ich weitere L\u00e4nder besucht, die von Katastrophen getroffen wurden: Nach Honduras 10 Jahre nach dem Hurrikan Mitch<\/a>, nach New Orleans nach Katrina<\/a>, nach Mosambik, nach Madagaskar; all das waren klima- und umweltbezogene Katastrophen. Die Lehren aus diesen Besuchen flossen in einen Bericht \u00fcber den Schutz von Binnenvertriebenen in Katastrophensituationen<\/a> ein, welchen ich 2009 dem Menschenrechtsrat unterbreitete, und bildeten eine wichtige Grundlage f\u00fcr einen Leitfaden f\u00fcr Schutzaktivit\u00e4ten in solchen Situationen<\/a>, welchen ich zusammen mit humanit\u00e4ren Organisationen entwickelte.<\/p>\n

Das hei\u00dft, es begann mit dem Thema der Flucht wegen Umweltkatastrophen. In Ihren Aufs\u00e4tzen<\/a> machen Sie eine doppelte Unterscheidung innerhalb der klimabedingten Migration: zwischen Binnenvertriebenen und internationaler Flucht zum Einen, zwischen pl\u00f6tzlichen Katastrophen und langsamen Umweltverschlechterungen als Fluchtausl\u00f6ser andererseits. Bei dieser Diversit\u00e4t von Szenarien – ist es \u00fcberhaupt sinnvoll, zusammenfassend von \u201eKlimafl\u00fcchtlingen\u201c zu sprechen?<\/strong><\/p>\n

Nein, das ergibt keinen Sinn. Zum Einen stellt sich die rechtliche Zust\u00e4ndigkeit bei diesen Szenarien ganz unterschiedlich dar: Binnenvertriebenen bleiben dem Recht ihres Staates unterstellt, da greifen auch viele menschenrechtliche Garantien. Wenn die Personen hingegen Staatengrenzen \u00fcberschreiten, besteht eine Schutzl\u00fccke: Die wenigsten F\u00e4lle passen unter die Fl\u00fcchtlingsdefinition der Genfer Konvention<\/a> und es bleibt deshalb offen, ob Zufluchtsstaaten zu ihrer Aufnahme verpflichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Begriff des Klimafl\u00fcchtlings ergibt aber auch deshalb wenig Sinn, weil die Wissenschaft nicht in der Lage ist, zwischen einem bestimmten Wetterereignis und dem Klimawandel eine direkte Kausalbeziehung nachzuweisen. Was man feststellen kann, sind Trends, eine gewisse Zunahme der H\u00e4ufigkeit und St\u00e4rke von derartigen Wetterkatastrophen. Kurz gesagt, die Bezeichnung \u201eKlimafl\u00fcchtlinge\u201c hilft den Betroffenen nicht; ihnen k\u00f6nnte allzu leicht Schutz mit dem Argument verweigert werden, im konkreten Fall sei der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flicht nicht bewiesen. Daher verwenden wir bei der Nansen-Initiative den Begriff \u201eKlimafl\u00fcchtling\u201c nicht, sondern sprechen von Katastrophenvertriebenen.<\/p>\n

Schauen wir uns also die einzelnen Szenarien an: Ein oft angef\u00fchrtes Beispiel der klimabedingten Flucht sind die Bewohner eines Inselstaates, der wegen des steigenden Meeresspiegels untergehen wird. Das Gebiet ihres Staats verschwindet also. Handelt es sich hier um Fl\u00fcchtlinge, denen anderswo Schutz zusteht? Das geltende internationale Recht kennt daf\u00fcr keine Antwort, oder?<\/strong><\/p>\n

Wir hatten unsere erste Konsultation im Pazifik mit zehn Inselstaaten, die bereits und absehbar sehr schwer vom Klimawandel betroffen sind. Und die erste Botschaft, die wir dort bekamen, war die Aussage \u201eWir sind keine Fl\u00fcchtlinge, und wir wollen keine Fl\u00fcchtlinge werden\u201c. Diese Menschen wollen keine Fl\u00fcchtlinge sein im Sinne von Personen, die nur noch fliehen k\u00f6nnen und von humanit\u00e4rer Hilfe abh\u00e4ngig werden. Ihre Botschaft war: \u201eWir wissen, dass wir weggehen m\u00fcssen, aber wir wollen selbst bestimmen wie und wann, wir wollen uns vorbereiten k\u00f6nnen. Deshalb brauchen wir keinen Fl\u00fcchtlingsstatus, sondern Kan\u00e4le, um regul\u00e4r migrieren zu k\u00f6nnen.\u201c Der Akzent sollte deshalb auf regionalen Ans\u00e4tzen und bilateralen Aufnahmevertr\u00e4gen mit Staaten in der Region liegen. Der Wunsch, die eigene Kultur bewahren und deshalb in der Region bleiben zu k\u00f6nnen, ist bei den betroffenen Menschen sehr stark.<\/p>\n

Das hei\u00dft es geht eher um eine kleinschrittige Anpassung als um ein neues internationales Abkommen?<\/strong><\/p>\n

Die Herausforderung ist sehr komplex, die Dynamiken und Bed\u00fcrfnisse sind sehr unterschiedlich von Region zu Region. Grenz\u00fcberschreitende Flucht gibt es vielfach in Zentralamerika, ebenso in weiten Teilen Afrikas, hingegen nur selten in S\u00fcdostasien. Die Dynamiken unterscheiden sich stark regional, dementsprechend setzen wir auch auf regionale Antworten. Zudem kann die Nansen-Initiative auch keine globale Konvention vorbereiten, ein neues internationales Abkommen kann heutzutage eigentlich nur noch innerhalb von bestehenden Organisationen wie der UNO entwickelt werden. Ein solcher Schritt ist nicht in Aussicht, und deshalb haben wir uns gesagt: Es macht keinen Sinn zu warten, stattdessen m\u00fcssen wir mit den besonders betroffenen Regionen vorangehen.<\/p>\n

Aber haben wir es hier nicht auch mit einem Problem globaler Ungleichheit zu tun? Diejenigen Staaten, die den Klimawandel im Wesentlichen verursacht haben und auch am meisten zur Minderung oder Begrenzung beitragen k\u00f6nnten, sind zugleich diejenigen, die bislang am wenigsten davon zu sp\u00fcren bekommen. K\u00f6nnen regionale Abkommen und Abhilfen angesichts dieses Problems die Antwort sein? Braucht es nicht auch ein Abkommen, in dem die Staaten des Globalen Nordens sich zu Beitr\u00e4gen verpflichten?<\/strong><\/p>\n

Die Verantwortung der Industriestaaten ist evident. In unseren Konsultationen hat sich gezeigt, dass die Staaten des Globalen S\u00fcdens unter diesem Aspekt von Klimagerechtigkeit vor allem erwarten, finanzielle Unterst\u00fctzung zu bekommen. Finanzielle Unterst\u00fctzung, um Ma\u00dfnahmen der Anpassung an den Klimawandel und der Risikoreduktion vorzunehmen. Dazu geh\u00f6ren nicht nur technische Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr besonders bedrohte Gebiete wie die Einf\u00fchrung d\u00fcrreresistenter Pflanzen oder D\u00e4mme zum Schutz vor \u00dcberflutung, sondern beispielsweise auch Umsiedlungen im eigenen Land. Solche finanziellen Unterst\u00fctzungen werden sicherlich auch ein Thema bei der Klimakonferenz in Paris<\/a> sein.<\/p>\n

Nach dem letzten Vorfall innerhalb der anhaltenden Katastrophe im Mittelmeer ist das Thema Flucht und Migration gerade wieder sehr prominent in der \u00f6ffentlichen Diskussion. Was f\u00fcr eine Rolle spielt der Klimawandel f\u00fcr diese Fluchtgeschichten? Spielt er eine Rolle?<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnde der Menschen, die dort fliehen, haben mutma\u00dflich auch mit Klimawandel zu tun, aber wir kennen die Fakten nicht. Diese Personen werden entweder als Gewaltfl\u00fcchtlinge, beispielsweise aus Syrien, eingestuft oder als Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, f\u00fcr die meist kein rechtlicher Schutz besteht. Wir haben keine konkreten Untersuchungen, inwieweit die Fluchtgr\u00fcnde vor allem Letzterer mit dem Klimawandel zusammenh\u00e4ngen. Hier fehlt es noch an Wissen, diese Fragen sind bislang nicht systematisch gestellt worden.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir von der Klimakonferenz in Paris erwarten?<\/strong><\/p>\n

Wichtig ist, dass in dem bindenden Pariser Abkommen das Thema von klimabedingter Flucht aufgef\u00fchrt wird. Das ist wichtig, aber es ist auch mit viel Widerstand zu rechnen. Es geht darum, dass die Verantwortung der Staaten und der internationalen Gemeinschaft gegen\u00fcber den betroffenen Menschen anerkannt wird, und so unter anderem der Weg zu finanzieller Unterst\u00fctzung der Regionen und f\u00fcr Schutzmechanismen geebnet wird.<\/p>\n

Wie empfinden Sie die gegenw\u00e4rtige Debatte um die europ\u00e4ische Asylpolitik? Welche Bedeutung hat sie f\u00fcr das Thema der klimabedingten Flucht?<\/strong><\/p>\n

Die Asyldebatte scheint mir gegenw\u00e4rtig eher auf Restriktionen ausgerichtet und die Bereitschaft, eine weitere Kategorie von Fl\u00fcchtlingen anzuerkennen, besteht kaum. Insofern kann man wohl sagen, dass die Nansen-Initiative nicht gerade im Trend liegt. Allerdings haben unsere Konsultationen gezeigt, dass erstaunlich viele Ans\u00e4tze bestehen, auf welchen wir aufbauen k\u00f6nnen. Nationales Recht beispielsweise in Nord- und S\u00fcdamerika, teilweise auch in Europa enth\u00e4lt Ansatzpunkte, um Menschen, die klimabedingt fliehen, Schutz zu gew\u00e4hren. In der Schweiz ist das zum Beispiel das Instrument der vorl\u00e4ufigen Aufnahme, wenn eine Abschiebung im Lichte humanit\u00e4rer \u00dcberlegungen unzumutbar w\u00e4re, in Zentralamerika die Tradition sogenannter humanit\u00e4rer Visa f\u00fcr Katastrophenvertriebene, in den USA der sog. tempor\u00e4re Schutzstatus, in Ostafrika der R\u00fcckgriff auf den weiten Fl\u00fcchtlingsbegriff der afrikanischen Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a> f\u00fcr Hungeropfer aus Somalia oder \u2013 gerade aktuell \u2013 der freie Personenverkehr zwischen Nepal und Indien. Das sind Ans\u00e4tze in gewissen Teilen der Welt, die sich verallgemeinern lie\u00dfen. Unsere Arbeiten haben auch gezeigt, dass Ma\u00dfnahmen der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoreduktion, der Umsiedlung oder der Erleichterung regul\u00e4rer Migration f\u00fcr Menschen aus vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen ein B\u00fcndel von Werkzeugen bilden, welche helfen, dass betroffene Menschen nicht fliehen m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Politischer Wille vorausgesetzt, k\u00f6nnen wir viel tun, betroffenen Menschen unter Respektierung ihrer Menschenrechte zu helfen, dass sie nicht fliehen m\u00fcssen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir sie sch\u00fctzen, wo Flucht unvermeidbar ist. Das sind die beiden Kernbotschaften der Schutzagenda, welche die Nansen Initiative im Oktober dieses Jahres im Rahmen ihrer globalen Konsultation verabschieden wird.<\/p>\n

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Dieses\u00a0Interview ist Teil der Serie<\/a> zur klima- und umweltbedingten Flucht, die gemeinsam durch den\u00a0Fl\u00fcchtlingsforschungsBlog<\/a>\u00a0und den\u00a0V\u00f6lkerrechtsblog<\/a>\u00a0herausgegeben wird.<\/p>\n

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Cite as: Dana Schmalz, \u201cEs hat keinen Sinn zu warten.. Walter K\u00e4lin und die Nansen-Initiative zu klima- und katastrophenbedingter Flucht\u201d,\u00a0V\u00f6lkerrechtsblog<\/span><\/em>,\u00a015 July 2015, doi: 10.17176\/20170920-114211.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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