{"id":4539,"date":"2015-07-10T00:00:00","date_gmt":"2015-07-10T06:03:08","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/am-voelkerrecht-kommt-heute-niemand-mehr-vorbei\/"},"modified":"2020-12-09T13:45:16","modified_gmt":"2020-12-09T12:45:16","slug":"am-voelkerrecht-kommt-heute-niemand-mehr-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/am-voelkerrecht-kommt-heute-niemand-mehr-vorbei\/","title":{"rendered":"\u201eAm V\u00f6lkerrecht kommt heute niemand mehr vorbei.\u201c"},"content":{"rendered":"

Professor Rudolf Bernhardt hat eine glanzvolle Karriere hinter sich: Er war Direktor des Max-Planck-Instituts f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, sa\u00df lange Jahre im v\u00f6lkerrechtswissenschaftlichen Beirat des Ausw\u00e4rtigen Amtes, war Richter und Pr\u00e4sident am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Am 29. April diesen Jahres feierte er seinen 90. Geburtstag. Anlass f\u00fcr ein rauschendes Fest, wie es Mitte Mai am Heidelberger Institut stattfand<\/a>. Aber auch ein Anlass f\u00fcr den V\u00f6lkerrechtsblog, ein Gespr\u00e4ch mit Rudolf Bernhardt zu f\u00fchren. Schlie\u00dflich hatte der V\u00f6lkerrechtsblog ebenfalls am 29. April Geburtstag: Er wurde ein Jahr alt. Was kann ein so junger Blog von einem so erfahrenen V\u00f6lkerrechtler lernen?<\/p>\n

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Herr Bernhardt, was braucht man, um ein guter V\u00f6lkerrechtler zu sein?<\/strong><\/p>\n

Man muss versuchen, sowohl Optimist als auch Realist zu sein. Weder darf man die Realit\u00e4t aus den Augen verlieren – noch bringt es etwas, zu resignieren, weil die Welt oft nicht so ist, wie sie sein sollte.\u00a0<\/em><\/p>\n

Sie haben sechs Jahrzehnte lang die Entwicklung des V\u00f6lkerrechts erlebt und wissenschaftlich begleitet. Was war die herausragende Neuerung in diesen Jahrzehnten?<\/strong><\/p>\n

Das sind zun\u00e4chst die Menschenrechte, die eine herausragende Bedeutung bekommen haben. Zugleich m\u00fcssen wir vorsichtig sein, das nicht zu hoch zu h\u00e4ngen. Obwohl ich so lange Jahre die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention<\/a> (EMRK) nicht nur theoretisch sondern auch praktisch begleitet habe, halte ich mich mit Euphorie zur\u00fcck. Die Menschenrechte werden weltweit zwar diskutiert, aber in vielen F\u00e4llen nicht respektiert. Insofern sind sie wichtig, aber noch lange keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n

Daneben spielt die Umweltfrage heute eine wichtige Rolle. Die Staats- und Regierungschefs haben bei dem Gipfel in Elmau<\/a> das Thema \u201eKlimawandel\u201c ganz oben angef\u00fchrt. Ob das wirklich etwas \u00e4ndern wird, m\u00fcssen wir sehen. In jedem Fall ist die Umweltproblematik heute \u00e4u\u00dferst wichtig f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht – das ist eine wesentliche Neuerung der letzten zwanzig Jahre.<\/p>\n

In Ihre Zeit als Direktor des Max-Planck-Instituts f\u00fcr V\u00f6lkerrecht von 1970 bis 1993 fielen gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen in der Staatenordnung: Das Ende des Kalten Krieges und die \u00d6ffnung des Ostblocks. Zugleich die Dekolonisation, im Zuge derer viele Staaten ihre Unabh\u00e4ngigkeit erlangten und die Vereinten Nationen viele neue Mitglieder bekamen. Wie ver\u00e4nderte das die V\u00f6lkerrechtswissenschaft?<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklung des V\u00f6lkerrechts verl\u00e4uft nicht gradlinig, sondern in einem dauernden Auf und Ab. Das pr\u00e4gt auch die Wissenschaft davon. Lange Zeit hatte ich, mit vielen anderen, den Eindruck, dass der Ost-West-Gegensatz ebenso wie der Nord-S\u00fcd-Gegensatz das V\u00f6lkerrecht dominiert. Mit der Helsinki-Akte<\/a> schien sich das damals zu \u00e4ndern, und noch st\u00e4rker gaben die achtziger Jahre Anlass zu Optimismus. Die \u00d6ffnung des Ostblocks war eine unglaubliche Ver\u00e4nderung, eine Art Revolution. In den neunziger Jahren war ich einige Mal im Auftrag des Europarats in Moskau, und da hatte man den Eindruck, dass dort wirklich ein Aufbruch im Gange ist, was den Schutz der Menschenrechte angeht. Gegenw\u00e4rtig erleben wir eher wieder einen R\u00fcckschlag.<\/p>\n

Sie waren Richter und Pr\u00e4sident am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> (EGMR). Das Gericht bildet einen Motor in vielen Bereichen des V\u00f6lkerrechts, zumindest f\u00fcr die Vertragsstaaten der EMRK. Zugleich schl\u00e4gt ihm Kritik einzelner Staaten entgegen (vgl. hier<\/a> und hier<\/a>), au\u00dferdem hat die Zahl der Beschwerden zu einer \u00dcberlastung gef\u00fchrt. Wie blicken Sie gegenw\u00e4rtig auf die Praxis des Gerichts? Wird der EGMR weiterhin ein Gericht mit richtungsweisenden Entscheidungen bleiben?<\/strong><\/p>\n

Eine Antwort k\u00f6nnen Sie hier im Annual Report von 2014<\/a> nachlesen [er zieht das Buch aus einem Stapel auf seinem Schreibtisch<\/em>]. Da finden Sie ermutigende und deprimierende Feststellungen nebeneinander. Ermutigend ist, dass der Gerichtshof in der Lage war, seinen R\u00fcckstand von \u00fcber 100.000 F\u00e4llen zu reduzieren. Aber es ist nach wie vor so, dass besonders f\u00fcr Russland aber auch f\u00fcr die Ukraine viele F\u00e4lle unentschieden warten. Die Hoffnung besteht, dass der EGMR in Zukunft besser in der Lage sein wird, die neu eingereichten Beschwerden fl\u00fcssig zu bearbeiten. Aber auch da braucht man einigen Optimismus.<\/p>\n

Lassen Sie uns aus aktuellem Anlass noch \u00fcber den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sprechen. Schon der Haftbefehl gegen Omar Al-Baschir<\/a> war hei\u00df umstritten: Ein amtierender Staatspr\u00e4sident, gegen den Anklage erhoben werden sollte. Jetzt sah es kurz so aus, als k\u00f6nnte man mit einer Auslieferung rechnen, aber S\u00fcdafrika hat Al-Baschir nun doch wieder ausreisen lassen. Entgegen den Vorgaben des Rom-Statuts?<\/strong><\/p>\n

Das m\u00fcsste man genauer pr\u00fcfen. Generell l\u00e4sst sich sagen: Es gab und gibt starke Vorbehalte gegen eine internationale Strafgerichtsbarkeit. Ich war damals als Mitglied des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte 1998 in Rom am Rande dabei, als das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs<\/a> akzeptiert wurde. Aber mit China und den USA hatte dieses Abkommen von Beginn an zwei gro\u00dfe Gegner. Zugleich k\u00f6nnen wir hoffen, dass dieser Strafgerichtshof etwas im Guten bewirkt, Signale sendet. Es bleibt ein Problem, dass der Fokus des IStGH bislang ganz auf Afrika lag.<\/p>\n

Sie haben sich in fr\u00fcheren Jahren schon intensiv zum Thema Lehre ge\u00e4u\u00dfert. Was empfehlen sie heute, um die v\u00f6lkerrechtliche Ausbildung an der Universit\u00e4t zu verbessern?<\/strong><\/p>\n

Am V\u00f6lkerrecht kommt heute niemand mehr vorbei. Fr\u00fcher war es eine akademische Disziplin, die eher wenige interessierte. Und auch heute arbeitet nat\u00fcrlich nur ein kleiner Teil der Juristen explizit zum V\u00f6lkerrecht. Aber das V\u00f6lkerrecht wird immer relevanter, wir sehen das in den Diskussionen der letzten Monate von welch hochaktueller Bedeutung es ist: Die Ukraine und Russland, die Euro-Krise, die Katastrophen der Fl\u00fcchtlingsboote. Zudem sind das nationale Recht und das V\u00f6lkerrecht immer st\u00e4rker verschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Daher ist es wichtig, dass auch Dozenten, die keine V\u00f6lkerrechtler sind, v\u00f6lkerrechtliche \u00dcberlegungen einbeziehen. Noch dr\u00e4ngender ist diese Notwendigkeit ja im Europarecht: Man kann heute kaum mehr F\u00e4lle juristisch bearbeiten ohne das Europarecht gedanklich einzubeziehen. Jeder Dozent muss daher entsprechend geschult sein. Das Gleiche gilt aber auch f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Normen, zum Beispiel f\u00fcr die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention.<\/p>\n

Wer im V\u00f6lkerrecht promovieren m\u00f6chte und noch nicht entschieden ist, in welchem Bereich: Was raten Sie?<\/strong><\/p>\n

Ich nehme keine Doktoranden mehr an. Aber wenn fr\u00fcher Leute zu mir kamen, dann sollten sie schon Interesse an einem Thema haben, und einen Vorschlag mitbringen. Ich hatte nie eine Liste mit Promotionsthemen. Aber um noch einmal auf Ihre Frage zur\u00fcckzukommen, was man braucht, um ein guter V\u00f6lkerrechtler zu sein: Eigentlich nur Interesse f\u00fcr ein Thema.<\/p>\n

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[Rudolf Bernhardt spricht danach noch lange \u00fcber Russland, die Ukraine, die Europ\u00e4ische Union, die Vereinten Nationen. Er hat, so scheint es, ein brennendes Interesse f\u00fcr ein Thema: das V\u00f6lkerrecht.]<\/em><\/p>\n

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Cite as: Dana Schmalz, \u201c\u201eAm V\u00f6lkerrecht kommt heute niemand mehr vorbei.\u201c Rudolf Bernhardt und die Leidenschaft f\u00fcrs Fach\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog<\/span><\/em>,\u00a010 July 2015, doi: 10.17176\/20170920-111947.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Professor Rudolf Bernhardt hat eine glanzvolle Karriere hinter sich: Er war Direktor des Max-Planck-Instituts f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, sa\u00df lange Jahre im v\u00f6lkerrechtswissenschaftlichen Beirat des Ausw\u00e4rtigen Amtes, war Richter und Pr\u00e4sident am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Am 29. April diesen Jahres feierte er seinen 90. Geburtstag. Anlass f\u00fcr ein rauschendes Fest, wie es Mitte Mai am Heidelberger […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6639],"tags":[],"authors":[3575],"article-categories":[3591],"doi":[3928],"class_list":["post-4539","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","authors-dana-schmalz","article-categories-interview","doi-10-17176-20170920-111947"],"acf":{"subline":"Rudolf Bernhardt und die Leidenschaft f\u00fcrs Fach"},"meta_box":{"doi":"10.17176\/20170920-111947"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4539\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4539"},{"taxonomy":"authors","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/authors?post=4539"},{"taxonomy":"article-categories","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/article-categories?post=4539"},{"taxonomy":"doi","embeddable":true,"href":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/doi?post=4539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}