{"id":4532,"date":"2015-06-17T00:00:00","date_gmt":"2015-06-17T06:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/die-schwierige-aufgabe-der-humanisierung-des-humanitaren-volkerrechts\/"},"modified":"2020-12-09T13:46:04","modified_gmt":"2020-12-09T12:46:04","slug":"die-schwierige-aufgabe-der-humanisierung-des-humanitaren-volkerrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-schwierige-aufgabe-der-humanisierung-des-humanitaren-volkerrechts\/","title":{"rendered":"Die schwierige Aufgabe der Humanisierung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts:"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) steht vor schwierigen Entscheidungen hinsichtlich der Anwendung der Konventionsrechte im bewaffneten Konflikt (vgl. Georgien gg. Russland<\/em><\/a> (II)<\/em><\/a> und Ukraine gg. Russland<\/em><\/a> (I-III)<\/em><\/a>). F\u00fcr die Phase der Besetzung und die sich anschlie\u00dfende Phase hat der Gerichtshof in Al-Skeini<\/em><\/a> und Al-Jedda<\/em><\/a> die Anwendbarkeit der Konvention bereits festgestellt. In Hassan gg. Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/em><\/a> hat nun die Gro\u00dfe Kammer trotz des erstmalig von einem Konventionsstaat vorgebrachten Verlangens, die Konventionsverpflichtungen im internationalen bewaffneten Konflikt f\u00fcr nicht anwendbar zu erkl\u00e4ren, die komplement\u00e4re Anwendung von humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht und EMRK im internationalen bewaffneten Konflikt best\u00e4tigt.<\/p>\n

Dennoch lie\u00df sich die Mehrheit der Richter*innen auf den von Gro\u00dfbritannien bezweckten Kompromiss einer “nachtr\u00e4glichen Derogation” von Art. 5 EMRK ein, indem sie dessen Normgehalt \u00fcber die harmonisierende Auslegung mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht modifizierte.<\/p>\n

Dieser Beitrag argumentiert, dass der EGMR einen pr\u00e4ziseren Ansatz entwickeln sollte, der Situationen der Komplementarit\u00e4t von Situationen unterscheidet, in denen \u2013 wie hier – ein genuiner Normkonflikt zwischen humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht und Menschenrechten eine fallspezifische Vorrangregelung erfordert. Nur so kann der Gerichtshof das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht weiter durch menschenrechtliche Erg\u00e4nzung “humanisieren”, ohne einerseits das Bed\u00fcrfnis nach Rechtssicherheit und realpolitischer Praktikabilit\u00e4t im internationalen bewaffneten Konflikt zu konterkarieren, oder andererseits die Menschenrechte in ihren Kernbest\u00e4nden zu unterminieren.<\/p>\n

Der Normkonflikt zwischen Art. 5 EMRK und dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der amerikanisch-britischen Irakinvasion 2003 wurde Hassan<\/em> von den britischen Truppen festgenommen und inhaftiert. Nach Befragungen durch die britischen und amerikanischen Milit\u00e4rs wurde er nach knapp 38 Stunden wieder entlassen. Sein Bruder r\u00fcgte vor dem EGMR eine Verletzung von Art. 5 EMRK. Gro\u00dfbritannien argumentierte, dass es sich im Einklang mit den Genfer Abkommen verhalten hatte und die Konventionspflichten im internationalen bewaffneten Konflikt nicht anwendbar seien. Alternativ seien sie \u2013 auch unabh\u00e4ngig von einer formalen Derogationserkl\u00e4rung – im Lichte der Vorschriften des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu modifizieren, jedenfalls aber auszulegen.<\/p>\n

Der EGMR entschied im Einklang mit internationaler Rechtsprechung, dass beide Rechtsregime koexistieren (Komplementarit\u00e4tsmodell) und nicht in einem Exklusivit\u00e4tsverh\u00e4ltnis (Trennungsmodell) zueinander stehen (\u00a7\u00a7 102, 104).<\/p>\n

Dadurch entstand ein Normkonflikt: Die besonderen pr\u00e4ventiven Festnahme- und Inhaftierungsrechte unter Art. 4A und 21 III. Genfer Abkommen \u2013 f\u00fcr einen Kriegsgefangenen \u2013 bzw. Art. 42 und 78 IV. Genfer Konvention \u2013 f\u00fcr einen Zivilisten – auf die sich Gro\u00dfbritannien bez\u00fcglich der Festnahme von Hassan<\/em> berufen hatte, erf\u00fcllen keinen der in Art. 5 I 2 EMRK genannten Festnahme- und Inhaftierungsgr\u00fcnde. Die inhaltlich n\u00e4chste Alternative, Art. 5 I 2 c) EMRK, erlaubt eine pr\u00e4ventive Freiheitsentziehung nur zum Zwecke der Vorf\u00fchrung vor einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bei hinreichendem Anlass zur Annahme, dass die Person eine Straftat begangen hat, oder dass es sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht gehindert werden muss. W\u00e4hrend an die Inhaftierung eines Kriegsgefangenen keine Anforderungen gestellt werden, verlangt Art. 42 IV. Genfer Konvention f\u00fcr die Inhaftierung eines Zivilisten nur, dass sie f\u00fcr die Sicherheit der inhaftierenden Partei absolut notwendig ist.<\/p>\n

Der Umgang mit dem Normkonflikt: die Entscheidung f\u00fcr die harmonisierende Auslegung<\/strong><\/p>\n

Allgemein kann einem solchen Normkonflikten wie folgt begegnet werden: er kann \u00fcber die Annahme eines generellen Regimevorrangs abgewendet, mithilfe der harmonischen Auslegung aufgel\u00f6st oder aber \u00fcber die Annahme einer fallabh\u00e4ngigen Normspezialit\u00e4t gel\u00f6st werden.<\/p>\n

Die Anerkennung eines generellen Regimevorrangs vermied der EGMR. In Abkehr von dem Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte zu Zypern gg. T\u00fcrkei<\/em> (1976) verwarf er eine materielle Verdr\u00e4ngungswirkung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts gegen\u00fcber der EMRK im internationalen bewaffneten Konflikt. Auch die Durchsetzung des generellen Vorrangs der Menschenrechte verm\u00f6ge der Einforderung der Derogationspflicht verwarf die Mehrheit der Gro\u00dfen Kammer unter Bezugnahme auf die Praxis der Konventionsstaaten, keine Derogationserkl\u00e4rung f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze abzugeben, Art. 31 III b) Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK).<\/p>\n

Der EGMR entschied vielmehr, dem Normkonflikt mithilfe der harmonisierenden Auslegung gem\u00e4\u00df Art. 31 III c) WVK beizukommen. Hierf\u00fcr las er in Art. 5 I EMRK hinein, dass eine Inhaftierung gem\u00e4\u00df des III. oder des IV. Genfer Abkommens konventionsgem\u00e4\u00df sei, sofern die Inhaftierung rechtm\u00e4\u00dfig und nicht willk\u00fcrlich i.S.d. Konvention erfolgte. Denn es sei das wesentliche Ziel des Art. 5 I EMRK, das Individuum vor willk\u00fcrlichen Inhaftierungen zu sch\u00fctzen. Zudem interpretierte er auch die relevanten verfahrensrechtlichen Garantien, Art. 5 II, IV EMRK, im Lichte der Art. 43\/78 IV. Genfer Abkommen. Diese verlangen lediglich eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Inhaftierung durch eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Unter Verzicht auf eine gerichtliche Haftpr\u00fcfung bestand der EGMR darauf, dass die Haftpr\u00fcfung z\u00fcgig und in regelm\u00e4\u00dfigen Intervallen stattfinde und durch eine Institution erfolge, die jedenfalls den Grunds\u00e4tzen der Unparteilichkeit entspreche und ein faires Verfahren garantieren k\u00f6nne. An diesem Ma\u00dfstab gemessen, hatte sich Gro\u00dfbritannien konventionskonform verhalten.<\/p>\n

Steigerung der effektiven Durchsetzung des Menschenrechtsschutzes<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die harmonisierende Auslegung komplement\u00e4r anwendbarer Rechtsregime erreicht der EGMR eine effektive Durchsetzung der Konventionsrechte.<\/p>\n

Die Minderheit der Richter*innen wandte gegen den Verzicht auf die formale Derogationspflicht zwar ein, dass eine modifizierende Auslegung der Konvention \u00fcber Art. 31 III b) WVK zum Nachteil der durch die EMRK berechtigten Individuen nicht zul\u00e4ssig sei. Gegen eine implizite R\u00fccknahme der Konventionspflichten spricht auch der Status der EMRK als \u201econstitutional instrument\u201c der europ\u00e4ischen Rechtsgemeinschaft (vgl. Loizidou gg. T\u00fcrkei<\/em><\/a>, <\/em>\u00a7 75). Die Entscheidung gegen eine formale Derogationspflicht scheint aber der Bef\u00fcrchtung geschuldet, dass die Konventionsstaaten sie als politisch realit\u00e4tsfern eingestuft und nicht befolgt h\u00e4tten. Dies h\u00e4tte die Effektivit\u00e4t der EMRK geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Zudem hat der EGMR den Kern von Art. 5 IV EMRK bewahrt, der zum Schutze der nicht derogationsf\u00e4higen Rechte selbst als derogationsfeste Garantie angesehen wird (vgl. das IAGMR Gutachten \u201eHabeas Corpus in Emergency Situations<\/a>\u201c, \u00a7 43 und den 29. General Comment<\/a> zum IPpbR, \u00a7 16). Er bestand auf die wesentlichen materiellen Garantien, die das Individuum im Verfahren vor staatlicher Willk\u00fcr sch\u00fctzen: die Unparteilichkeit sowie die Verfahrensfairness und \u2013z\u00fcgigkeit.<\/p>\n

Schw\u00e4chung des Menschenrechtsschutzes durch die Modifikation von Art. 5 EMRK<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig schw\u00e4cht der Gerichtshof jedoch den Menschenrechtsschutz. Zwar ist die EMRK als rechtssetzender und dem Zweck des effektiven Menschenrechtsschutz verpflichteter Vertrag grunds\u00e4tzlich auf eine dynamisch-evolutive Auslegung ausgelegt (Tyrer gg. Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/em><\/a>). Die hierin begriffene zul\u00e4ssige Rechtsfortbildung st\u00f6\u00dft aber grunds\u00e4tzlich an ihre Grenzen, sofern sie im Widerspruch zum in der Konvention offenkundig zutage tretenden Parteiwillen steht (vgl. Guerra gg. Italien<\/em><\/a> und Johnston gg. Irland<\/em><\/a>). Anders als Art. 9 IPbpR ist Art. 5 I 2 EMRK bewusst ohne das Einfallstor \u201ewillk\u00fcrlich\u201c oder einen vergleichbaren dynamischen oder allgemeinen Begriff formuliert worden, der sich zur evolutiven Auslegung anbietet (vgl. die Conclusions der ILC Study<\/a> on the Fragmentation of International Law, \u00a7 23). Wie Art. 1 und 15 EMRK zeigen, wird der internationale bewaffnete Konflikt von der Konvention erfasst. Eine Ausnahme f\u00fcr den internationalen bewaffneten Konflikt ist somit nicht in Art. 5 EMRK angelegt.<\/p>\n

\u00dcber den offenkundigen Parteiwillen hinaus modifizierte der EGMR in Schalk und Kopf gg. \u00d6sterreich<\/em><\/a> und \u00d6calan gg. T\u00fcrkei<\/em><\/a> die Interpretation bestimmter Konventionsrechte im Einklang mit einem eindeutigen und konzertierten aktualisierten Staatenkonsens, wie er z.B. in Schalk<\/em> in der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta zum Ausdruck kam. Ein vergleichbarer Staatenkonsens hinsichtlich einer ge\u00e4nderten Interpretation von Art. 5 EMRK fehlt aber f\u00fcr Hassan<\/em>.<\/p>\n

Der neuartige \u201eaccomodation\u201c-Ansatz l\u00e4uft somit, wie die Mehrheit einr\u00e4umte (\u00a7 107) und das Sondervotum kritisierte (\u00a7 18), auf eine durch den Vortrag Gro\u00dfbritanniens angeleitete richterrechtliche Modifikation der Konvention hinaus, indem Art. 5 EMRK und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht quasi symbiotisch zusammengef\u00fchrt werden. Tats\u00e4chlich l\u00e4uft dieser Ansatz auf eine informelle nachtr\u00e4gliche Derogationsm\u00f6glichkeit hinaus.<\/p>\n

Ein genuiner Konflikt unterschiedlicher Funktionsrationes \u2013 Zur fallabh\u00e4ngigen Normspezialit\u00e4t<\/a><\/strong><\/p>\n

Dieses Ergebnis ist Folge des vorliegenden genuinen Normkonflikts (vgl. die ILC Study<\/a>, \u00a7 42). Als genuin werden Konflikte behandelt, bei denen sich Wortlaut und Ziel zweier Normen offen entgegenstehen und daher eine harmonisierende Auslegung bzw. die systemische Integration unm\u00f6glich sind.<\/p>\n

Die systemische Integration ist m\u00f6glich, wenn eine Norm des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts Ausdruck menschenrechtlicher Standards ist, oder wenn Normen der Genfer Abkommen durch Parallelvorschriften des menschenrechtlichen Kanons erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen, oder in ungeregelten Bereichen, in die menschenrechtliche Pflichten in angepasster Form hineinwirken k\u00f6nnen. Auch der IAGMR wendet als \u201eAuslegungshilfe\u201c f\u00fcr die AMRK nur solche Normen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts an, die einen \u00e4hnlichen Zweck verfolgen (vgl. B\u00e1maca-Vel\u00e1squez gg. Guatemala<\/em><\/a>, \u00a7 209).<\/p>\n

Die im Fall Hassan<\/em> relevanten Festnahmerechte bezwecken, der Konfliktpartei das Recht des Irrtums bis zum Ende des Konflikts einzur\u00e4umen. Im Gegensatz hierzu ist es Ziel des Art. 5 EMRK, das Individuum vor einer Freiheitseinschr\u00e4nkung ohne stichhaltige staatliche Rechtfertigung zu sch\u00fctzen. Wie auch das Sondervotum betont, sind diese Normzwecke unvereinbar.<\/p>\n

In solchen F\u00e4llen sollte der auf den Fall speziell zugeschnittenen Norm der Vorrang einger\u00e4umt werden (so auch der Menschenrechtsausschuss, 31. General Comment<\/a>, \u00a7 11 S. 2). Die Festnahme- und Inhaftierungsrechte der Genfer Abkommen schaffen einen differenzierten Ausgleich zwischen milit\u00e4rischer Rationalit\u00e4t, Praktikabilit\u00e4t und Humanit\u00e4t. Es w\u00e4re daher sachgerecht gewesen, diese im konkreten Fall als lex specialis<\/em> zu behandeln. Eine harmonisierende Auslegung ist hingegen nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Fazit: Humanisierung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in Grenzen<\/strong><\/p>\n

Die harmonische Auslegung von humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht und Menschenrechten kann zur Systembildung eines V\u00f6lkerrechts beitragen, welches durch die konstitutionelle Normschicht der Menschenrechte “humanisiert” wird. Betroffene Individuen werden bef\u00e4higt, vor dem EGMR gegen im internationalen bewaffneten Konflikt erfolgte Menschenrechtsverletzungen Beschwerde einzureichen. Dies sollte jedoch nicht gegen die Grenzen der systemischen Integration bzw. der harmonisierenden Auslegung auf Vorbringen eines Konventionsstaates hin “erzwungen\u201c werden. Denn so l\u00e4sst der EGMR \u2013 wie in Hassan<\/em> \u2013 de facto<\/em> eine informelle ex post<\/em> Derogation zu, wie sie von der EMRK nicht vorgesehen ist. Zuk\u00fcnftig wird der Gerichtshof daher herausgefordert sein, sachgerechter zwischen einer fallspezifischen Vorrangl\u00f6sung und der harmonisierenden Auslegung zu differenzieren. Nur dann kann die Humanisierung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts fortgeschrieben werden, ohne dass die Praktikabilit\u00e4t und die Rechtssicherheit des ausbalancierten Kompromisses zwischen humanit\u00e4ren Erw\u00e4gungen und milit\u00e4rischer Notwendigkeit im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht verloren gehen, und ohne dass die Menschenrechte \u00fcber Geb\u00fchr in ihrer Schutzwirkung eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Jannika Jahn <\/a>ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht in Heidelberg.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Jannika Jahn, \u201cDie schwierige Aufgabe der Humanisierung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts: Von der harmonisierenden Auslegung zur Billigung einer \u201enachtr\u00e4glichen Derogation\u201c\u201d,\u00a0V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>,\u00a017 June\u00a02015, doi:10.17176\/20170918-165410.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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