{"id":4518,"date":"2015-04-23T00:00:00","date_gmt":"2015-04-23T08:17:55","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/die-regulatory-cooperation-in-ttip-2\/"},"modified":"2020-12-09T13:47:49","modified_gmt":"2020-12-09T12:47:49","slug":"die-regulatory-cooperation-in-ttip-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-regulatory-cooperation-in-ttip-2\/","title":{"rendered":"Die \u201eRegulatory Cooperation\u201d in TTIP"},"content":{"rendered":"

Die Pr\u00e4misse der Tagung \u201eFreihandel versus Demokratie\u201c suggeriert recht provokativ einen Konflikt zwischen beiden Konzepten. Denknotwendig ist dies nicht per se, stellt das eine doch eine Wirtschaftsform und das andere eine Staatsform dar. Tats\u00e4chlich scheint der freie Handel zwischen demokratischen Staaten grundlegende gesellschaftliche Ziele wie Frieden und Wohlstand sogar zu bef\u00f6rdern. Insbesondere verspricht der vorgesehene Abbau regulatorischer Handelshemmnisse laut einer Studie des\u00a0Centre for Economic Policy Research<\/em><\/a> angesichts des bereits vorherrschenden niedrigen Zollniveaus den gr\u00f6\u00dferen volkswirtschaftlichen Nutzen. Warum also sind Freihandelsabkommen wie TTIP auf beiden Seiten des Atlantiks so umstritten?<\/p>\n

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Die Angst vor Fremdbestimmtheit<\/strong><\/p>\n

Die Aussicht auf eine Verbesserung des Wohlstandniveaus insgesamt ist meist nur die eine Seite der Medaille. Die Kehrseite zeigt, dass der internationale freie Handel eine Gesellschaft h\u00e4ufig in Gewinner und Verlierer aufspaltet. Diese berechtigte Angst, am Ende wom\u00f6glich auf der Verliererseite zu stehen, verleitet viele zur Ablehnung der bef\u00fcrchteten gesetzgeberischen Fremdbestimmtheit, die aus einer transatlantischen \u201eRegulatory Cooperation\u201c resultieren k\u00f6nnte. Das entsprechende Kapitel in TTIP geriet daher wenig \u00fcberraschend in den Fokus der \u00f6ffentlichen Kritik.<\/p>\n

Die \u201eRegulatory Cooperation\u201c in TTIP<\/strong><\/p>\n

Nach dem bisher bekannten Textvorschlag<\/a> soll das Kapitel den institutionellen Rahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige transatlantische Zusammenarbeit zum Abbau regulatorischer Handelshemmnisse beinhalten. Der Kommission schwebt hierzu die Schaffung eines verpflichtenden Verfahrens und einer Beh\u00f6rdenstruktur vor, in deren Zentrum das \u201eRegulatory Cooperation Body\u201c (RCB) stehen soll. Trotz der 16 Artikel umfassenden Institutionalisierung gesetzgeberischer Zusammenarbeit bleiben wichtige Detailfragen zum internen Verfahrensablauf und dem Verh\u00e4ltnis des RCB zu den Legislativorganen der Vertragspartner allerdings weiterhin offen. Geplant ist, das RCB mit Vertretern der Kommission und der entsprechenden amerikanischen Beh\u00f6rden (wahrscheinlich aus dem \u201eOffice of Information and Regulatory Affairs<\/a>\u201c, OIRA) zu besetzen. Es soll gleichzeitig Arbeitsforum und Kontrollorgan f\u00fcr die Zusammenarbeit sein und u.a. konkrete Gesetzesvorschl\u00e4ge ausarbeiten sowie neue Kooperationsfelder erschlie\u00dfen.<\/p>\n

Damit wird das Abkommen um ein dynamisches Element zur Angleichung k\u00fcnftiger oder bereits bestehender \u2013 aber in TTIP noch nicht oder nicht abschlie\u00dfend geregelter \u2013 Handels- und Investitionsregelungen erg\u00e4nzt \u2013 was aus rechtlicher Sicht auch Z\u00fcndstoff in sich birgt. Konkret betrifft dies das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 2, 10 Abs. 1 und 3 EUV). Das demokratietheoretische Problem der Verlagerung gesetzgeberischer Arbeit auf internationale Institutionen ist bereits aus der europ\u00e4ischen Integrationsgeschichte bekannt und war Gegenstand vieler verfassungsrechtlicher Verfahren<\/a>. Auf der Unionsebene kann noch nicht auf eine so ausf\u00fchrliche Rechtsprechung zur\u00fcckgegriffen werden, was angesichts der noch relativ \u201ejungen\u201c ausdr\u00fccklichen Verankerung des Demokratieprinzips in den Vertr\u00e4gen und dieser f\u00fcr die EU neuen Situation nicht verwunderlich ist.<\/p>\n

Das Demokratie-Defizit<\/strong><\/p>\n

Die \u201eRegulatory Cooperation\u201c offenbart \u00a0das im Tagungstitel anklingende grundlegende systemische Spannungsverh\u00e4ltnis: Demokratische Staaten bauen auf einer Legitimationskette von unten nach oben auf \u2013 alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird nur auf Zeit \u201everliehen\u201c \u2013 das V\u00f6lkerrecht hingegen, welches gr\u00f6\u00dftenteils auf zwischenstaatlichen Vertr\u00e4gen basiert, die grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von innerstaatlichen Vorg\u00e4ngen langfristig bindend sind, weist einen \u201egenossenschaftlichen Charakter<\/a>\u201c auf. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis wird normalerweise durch die demokratisch legitimierende Ratifikation der Vertr\u00e4ge aufgel\u00f6st. Auf Grund der erst durch die Arbeit des RCB entstehenden Dynamik \u2013 logischerweise stehen zum Ratifikationszeitpunkt weder die konkreten Gegenst\u00e4nde noch die Art und Weise (gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung) oder die Ergebnisse der Umsetzung fest \u2013 kann hierf\u00fcr eine Ratifikation des TTIP-Abkommens nicht demokratisch legitimierend wirken. Plakativ ausger\u00fcckt: W\u00fcrde man die blo\u00dfe Ratifikation des geplanten Verfahrens und der Beh\u00f6rdenstruktur schon als ausreichende demokratische Legitimation anerkennen, k\u00e4me sie angesichts der Weite des Anwendungsbereichs einer Art \u201eBlanko-Vollmacht\u201c gleich.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist zudem, dass der \u2013 verglichen mit dem CETA-Abkommen<\/a> \u2013 h\u00f6here Grad an institutionalisierter gesetzgeberischer Zusammenarbeit bisher nicht durch eine gleicherma\u00dfen erh\u00f6hte demokratische Teilhabe flankiert wird. Dieses Defizit kann kaum durch die vorgesehene Einbeziehung von Interessenvertretern in den RCBinternen Verhandlungsprozess aufgewogen werden, da von ihnen keine rechtlich gleichwertige demokratische Legitimationswirkung ausgeht. Ihre Einflussnahme ist weder zwingend transparent ausgestaltet noch unterliegt sie periodischer Kontrolle durch Wahlen.<\/p>\n

Die Umkehrung der Legitimationskette<\/strong><\/p>\n

Vielleicht erachtet die Kommission dies auch f\u00fcr unn\u00f6tig, angesichts dessen, dass an mehreren Stellen<\/a> betont wurde, das RCB stelle keine Vorstufe oder zus\u00e4tzliche Stufe der Gesetzgebung dar und lasse die gesetzgeberische Unabh\u00e4ngigkeit unber\u00fchrt (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. c) Textvorschlag der Kommission<\/a>). Mangels \u00dcbertragung von Gesetzgebungsbefugnissen \u2013 was nebenbei bemerkt wahrscheinlich auch gar nicht mehr von der Kompetenzgrundlage (Art. 207 AEUV) gedeckt w\u00e4re \u2013 mag diese Einsch\u00e4tzung formal zutreffend sein. Sie missachtet jedoch den faktischen Druck, der von aufwendig ausgehandelten Gesetzesentw\u00fcrfen ausgeht, bei denen jede Ab\u00e4nderung im Gesetzgebungsverfahren ihren Sinn \u2013 die Harmonisierung \u2013 wieder zunichtemachen w\u00fcrde. Dies erzeugt die durchaus realistische Gefahr, dass wesentliche gesetzgeberische Weichenstellungen in einem nicht gew\u00e4hlten Gremium entschieden und somit die demokratische Legitimationskette quasi umgedreht \u2013 sprich Regularien von oben (dem internationalen \u201e\u00dcberbau\u201c) nach unten aufoktroyiert w\u00fcrden. Das europ\u00e4ische und die mitgliedstaatlichen Parlamente k\u00f6nnten zum blo\u00dfen \u201eAbnicken\u201c degradiert werden, was schwerlich mit dem materiellen Gehalt des Demokratieprinzips zu vereinbaren ist. Au\u00dferdem stellt die verpflichtende, formalisierte Zusammenarbeit durchaus eine Erg\u00e4nzung des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens dar, vor allem weil das Vorhaben \u00fcber blo\u00dfe Informations- und Notifikationspflichten wie sie aus dem WTO-Recht bekannt sind hinausgehen soll.<\/p>\n

Schlussendlich verdient die Bewahrung demokratischer Kontrolle im Bereich nicht-tarif\u00e4rer Handelshemmnisse gr\u00f6\u00dfere Beachtung, weil damit h\u00e4ufig wichtige Ziele<\/a> des Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzes verfolgt werden, die offensichtlich die Bev\u00f6lkerung ebenso tangieren wie die Verbesserung des Wohlstandsniveaus. Ein gangbarer Weg dahin k\u00f6nnte die fr\u00fchzeitige Beteiligung von Vertretern der Parlamente beispielsweise durch Anh\u00f6rungs- und Fragerechte im RCB verbunden mit einer Pr\u00e4zisierung der m\u00f6glichen Anwendungsbereiche f\u00fcr die \u201eRegulatory Cooperation\u201c sein.<\/p>\n

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Corinna Dornacher ist wissenschaftlicher Mitarbeiterin an der Universit\u00e4t Passau.<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag ist Teil des Symposiums Trademocracy<\/a>\u00a0vom V\u00f6lkerrechtsblog und JuWiss. Weitere Beitr\u00e4ge werden ebenfalls auf Juwiss<\/a> erscheinen. Parallel zu diesem Post erscheint auf JuWiss der Beitrag von Henner G\u00f6tt<\/a>.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Corinna Dornacher, \u201cDie \u201eRegulatory Cooperation\u201d in TTIP\u201d,\u00a0V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 23 April 2015, doi: 10.17176\/20170403-223005.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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