{"id":4489,"date":"2015-01-28T00:00:00","date_gmt":"2015-01-28T08:07:28","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/hirsi-jamaa-und-andere\/"},"modified":"2020-12-09T13:53:08","modified_gmt":"2020-12-09T12:53:08","slug":"hirsi-jamaa-und-andere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/hirsi-jamaa-und-andere\/","title":{"rendered":"Hirsi Jamaa und Andere"},"content":{"rendered":"

Eine Replik zum Beitrag von Mareike Gebhardt<\/a><\/strong><\/p>\n

In ihrem Beitrag wei\u00dft Mareike Gebhardt auf zahlreiche Fehlentwicklungen, Widerspr\u00fcche und Abgr\u00fcnde im gegenw\u00e4rtigen Menschenrechtsdiskurs und allgemeiner im gegenw\u00e4rtigen Diskurs zur Legitimit\u00e4t des internationalen Rechts hin. Die besondere Gefahr des Ausschlusses und der Unterdr\u00fcckung, die von einem Modell ausgeht, welches partikulare Ma\u00dfst\u00e4be als universelle reklamiert, leuchtet unmittelbar ein. Dass die immense Not von Fl\u00fcchtlingen vor und hinter den Grenzen des Aufnahmestaates auch mit blinden Flecken in unseren Vorstellungen von Recht und Politik einhergeht, scheint offensichtlich. Dem universellen Recht auf Leben steht eine schier unfassbare Zahl<\/a> an Ertrunkenen im Mittelmeer gegen\u00fcber. Und die unantastbare Menschenw\u00fcrde wurde \u00fcber viele Jahre durchaus migrationspolitisch relativiert<\/a>. Wie aber l\u00e4sst sich eine nicht-essentialistische, republikanische Konzeption von B\u00fcrgerschaft und Menschenrechten denken?<\/p>\n

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Es wurde viel zu den Widerspr\u00fcchen, die mit der Rechtsform als solcher einhergehen, geschrieben (z.B. hier <\/a>und hier<\/a>). Die Menschenrechte verk\u00f6rpern nochmals eigene Aporien. Sie sollen unabh\u00e4ngig von der spezifischen Situation eines Menschen gelten, und haben doch als konkrete Formulierungen auch einen konkreten Menschen vor Augen. Ihr Inhalt bleibt also unvollst\u00e4ndig. Und ihre Anwendung l\u00e4uft regelm\u00e4\u00dfig gerade dort leer, wo Menschen tats\u00e4chlich jedes innerstaatlichen Schutzes entbehren. Zugleich geht es, so scheint es auch in Mareikes Beitrag durch, nicht um eine \u201eAbschaffung der Menschenrechte\u201c. Der Erkl\u00e4rung von universellen Rechten kommt gerade durch ihren utopischen Anspruch ein wichtiger Wert zu. Ihre Reichweite und ihr Inhalt werden in politischen Auseinandersetzungen immer neu verhandelt, und auch ihre heteronome Struktur oder ihr eurozentrischer Gehalt kann dabei bearbeitet werden.<\/p>\n

Menschenrechte bilden ein wichtiges Vokabular f\u00fcr emanzipatorische K\u00e4mpfe. Andererseits findet dieses Ringen um den Gehalt von Menschenrechten unter asymmetrischen Bedingungen statt: Die institutionalisierten demokratischen Prozesse folgen im Wesentlichen der Logik (und den Ausschl\u00fcssen) des Nationalstaats. Aber auch dar\u00fcber hinaus unterliegen alle M\u00f6glichkeiten, ein jeweiliges Verst\u00e4ndnis eines Rechts zu artikulieren, den Einschr\u00e4nkungen, die sich beispielsweise aus prek\u00e4ren Lebensbedingungen oder Grenzregimen ergeben. Die Aporie der Menschenrechte besteht nicht in ihrer Unwirksamkeit, sondern in ihrer Unwahrscheinlichkeit.<\/p>\n

Ein Fall, der diese Unwahrscheinlichkeit illustriert, ist der Fall Hirsi Jamaa et al. vor dem Europ\u00e4ischen Menschengerichtshof. Der Fall stellt eine der wichtigsten Entscheidungen zum Fl\u00fcchtlingsschutz der vergangenen Jahre dar. Aber er ist auch die Geschichte einer Ausnahme. Am 23. Februar 2012<\/a> entschied die Gro\u00dfe Kammer des EGMR, dass die Praxis des so genannten Push-back das Verbot der unmenschlichen Behandlung sowie das Verbot der Kollektivausweisung nach der EMRK verletze (f\u00fcr eine kritische Zusammenfassung mit weiteren Verweisen siehe hier<\/a>). Das Urteil betraf einen Vorfall vom 6. Mai 2009, bei dem italienische Grenzsch\u00fctzer im Mittelmeer drei Fl\u00fcchtlingsboote abgefangen, die Passagiere ohne weitere Pr\u00fcfung nach Libyen zur\u00fcckgeleitet und den dortigen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben hatten. Diese Praxis fand allein von italienischen Beh\u00f6rden aus \u00fcber ca. zwei Jahre statt und betraf in dieser Zeit weit \u00fcber tausend Personen.<\/p>\n

Dementsprechend gro\u00df war die Wirkung des Urteils \u00fcber den konkreten Fall hinaus. Symbolisch sprach es Recht in einer wichtigen Konstellation: Diejenigen, die f\u00fcr die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit meist nur in Bildern von \u00fcberf\u00fcllten Booten<\/a> oder in traurigen Zahlen<\/a> sichtbar werden, bekamen Recht gegen\u00fcber der Regierung eines Staates der EU (und gegen\u00fcber der Haltung und Argumentation vieler weiterer europ\u00e4ischer Staaten). Die Menschenrechte in ihrer Anwendung durch den EGMR wurden ein St\u00fcck weit ihrem Anspruch gerecht, Ausschl\u00fcsse der nationalstaatlichen Logik anzuprangern und anzugehen.<\/p>\n

Andererseits macht das Urteil auch deutlich, wie wenig der Schutz durch die Menschenrechte denen offensteht, deren Recht Rechte zu haben bedroht ist. Wie gesagt, die Push-back Praktiken betrafen selbst bei vorsichtiger Sch\u00e4tzung weit \u00fcber tausend Personen. Allein bei dem Vorfall am 6. Mai 2009 befanden sich auf den drei Booten, die damals von der italienischen K\u00fcstenwache abgefangen wurden, ungef\u00e4hr 200 Personen. Vor dem EGMR waren schlie\u00dflich 24 Individuen als Antragssteller vertreten. Und auch dieser Antrag kam nur durch die Aktivit\u00e4t des Italienischen Fl\u00fcchtlingsrats<\/a> zustande, welcher die 24 Individuen in Lagern in Libyen aufgefunden, ihre Behandlung vor Ort untersucht und sich um die entsprechenden Anw\u00e4lte gek\u00fcmmert hatte<\/a>.<\/p>\n

Der Ausnahmecharakter des Hirsi-Urteils zeigt also, wie ungleich schw\u00e4cher der universelle Anspruch der Menschenrechte gegen\u00fcber einer nationalstaatlichen Erzeugung von Recht ist. Einerseits sch\u00fctzt die EMRK Individuen unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Andererseits ist die M\u00f6glichkeit, seine Rechte auch einzuklagen, alles andere als unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsort und -status einer Person. Und auch wenn wir die Betrachtung von den positivierten Rechten der EMRK l\u00f6sen, wird deutlich, wie das Recht Rechte zu haben inmitten einer von Recht durchdrungenen Welt bedroht ist: Neben vielen anderen Mechanismen erzeugt das Sprechen \u00fcber \u201eechte\u201c und \u201enicht echte\u201c Fl\u00fcchtlinge solche fundamentalen Ausschl\u00fcsse, bei denen Schutzsuchende namenlos und unsichtbar f\u00fcr jede demokratische \u00d6ffentlichkeit werden.<\/p>\n

Ich stimme Mareike insoweit zu, dass wir verst\u00e4rkt \u00fcber die Bedingungen von B\u00fcrgerschaft nachdenken m\u00fcssen. Allerdings nicht als Alternative zu Menschenrechten, sondern als ihre Voraussetzung und ihre Folgerung. Auch hier kann der Hinweis auf die Situation von Hirsi Sadik Jamaa und den 23 weiteren Antragsstellern verdeutlichend wirken: Die Forderung nach Politisierung, zum Beispiel im Sinne eines agonistischen Pluralismus \u00e0 la Mouffe<\/a>, hat einiges f\u00fcr sich, was die Probleme innerhalb territorialer Gemeinschaften betrifft. Sie verliert aber schnell an kritischem Blick, sobald es um die Fragen von Grenzen, Zugang und Mitgliedschaft geht. Die gegenhegemonialen Bewegungen und Artikulationen bed\u00fcrfen der Anwesenheit und der Sichtbarkeit. Ein fernes Ziel f\u00fcr diejenigen, die als Asylsuchende in libyscher Haft sitzen. Ich glaube dennoch, dass wir die Fragen dar\u00fcber, wie Europa seine Grenzen sch\u00fctzen darf, weder aus dem Feld des Politischen ausklammern noch als politische Frage lediglich innerhalb unserer non-essentialistisch definierten aber dennoch verbarrikadierten Gemeinschaft behandeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Dana Schmalz<\/a> ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht, sowie\u00a0derzeit assoziierte Kollegiatin<\/a> am Graduiertenkolleg \u201eVerfassung jenseits des Staates\u201c an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Dana Schmalz, \u201cHirsi Jamaa und Andere\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 28 January 2015, doi: 10.17176\/20170125-160248.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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