{"id":4470,"date":"2020-07-29T00:00:00","date_gmt":"2020-07-29T07:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/ungleichheit-ist-die-wahre-pandemie\/"},"modified":"2020-12-09T12:03:41","modified_gmt":"2020-12-09T11:03:41","slug":"ungleichheit-ist-die-wahre-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/ungleichheit-ist-die-wahre-pandemie\/","title":{"rendered":"Ungleichheit ist die wahre Pandemie"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuelle, durch COVID-19 verursachte globale Krise hat nicht nur die Schw\u00e4che des hegemonialen globalen Wirtschaftsmodells, sondern auch die dringende Notwendigkeit aufgezeigt, die Verteidigung der Menschenrechte aus einer transnationalen Perspektive zu \u00fcberdenken. Seit mehr als 40 Jahren sind wir Zeug*innen eines R\u00fcckschlags beim Schutz und bei der Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der kollektiven Rechte von Frauen, Arbeitnehmer*innen und indigenen V\u00f6lkern. Beunruhigend ist vor allem, dass die Ungleichheit in <a href=\"https:\/\/www.oxfam.org\/en\/press-releases\/62-people-own-same-half-world-reveals-oxfam-davos-report\">fast allen Teilen der Welt<\/a> zugenommen hat, sowohl zwischen den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens und Nordens als auch zwischen <a href=\"https:\/\/www.un.org\/development\/desa\/dspd\/wp-content\/uploads\/sites\/22\/2020\/02\/World-Social-Report2020-FullReport.pdf\">verschiedenen Regionen<\/a> innerhalb dieser L\u00e4nder, was sich wiederum speziell auf die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ausgewirkt hat.<\/p>\n<p>Frauen, Arbeiter*innen und indigene V\u00f6lker geh\u00f6ren zu den verwundbarsten Gruppen, die mit der durch COVID-19 verursachten Krise konfrontiert sind. Diese Verwundbarkeit ist jedoch nicht auf diesen besonderen Kontext des Virus zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern vielmehr auf strukturelle Bedingungen der Prekarit\u00e4t und Armut, die sich in den letzten Jahrzehnten verschlechtert haben und die Wahrnehmung fundamentaler Rechte behindern.<\/p>\n<p>Gewalt gegen Frauen ist eine globale Pandemie, die sich seit dem weltweiten Ausbruch von COVID-19 noch versch\u00e4rft hat. So berichtet das WHO-Regionalb\u00fcro f\u00fcr Europa von einer <a href=\"http:\/\/www.euro.who.int\/en\/health-topics\/health-emergencies\/coronavirus-covid-19\/statements\/statement-during-covid-19-pandemic,-violence-remains-preventable,-not-inevitable\">sechzigprozentigen Zunahme von Notrufen<\/a> und Beschwerden im Zusammenhang mit innerfamili\u00e4rer Gewalt im Vergleich zum April 2019 und geht davon aus, dass bis zu 31 Millionen weitere F\u00e4lle von geschlechtsspezifischer Gewalt auftreten werden, wenn die Sperrma\u00dfnahmen noch sechs Monate l\u00e4nger in Kraft bleiben. In Mexiko hat das Nationale Netzwerk der Frauenh\u00e4user seit Beginn der Abriegelungsma\u00dfnahmen im M\u00e4rz 2020 eine <a href=\"https:\/\/verificado.com.mx\/covid-medidas-mujeres-violencia\/\">sechzigprozentige Zunahme<\/a> der Telefonanrufe und der Antr\u00e4ge von Frauen auf Unterbringung verzeichnet. Das Exekutivsekretariat des Nationalen \u00d6ffentlichen Sicherheitssystems (Executive Secretariat of the National Public Security System) berichtete von einer zwanzigprozentigen Zunahme der Notrufe im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt, und pro Tag wurden im M\u00e4rz 2020 <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1jew7rwBA09ub6dgROme4uFaOwYaF6hHv\/edit\">zehn Frauen ermordet<\/a>.<\/p>\n<p>Insbesondere in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens wird das Recht von Arbeitnehmer*innen auf menschenw\u00fcrdige Arbeit und andere damit verbundene Rechte weiter ausgeh\u00f6hlt. Weltweit haben Unternehmen von Outsourcing und <a href=\"https:\/\/www.ilo.org\/wcmsp5\/groups\/public\/---dgreports\/---dcomm\/documents\/publication\/wcms_377805.pdf\">tempor\u00e4ren Arbeitsmigrationsprogrammen<\/a> profitiert. Diese Modelle versuchen, die Beziehung zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen und damit den Zugang <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/mexiko\/14128-20180509.pdf\">letzterer zu den Menschenrechten<\/a> zu behindern oder g\u00e4nzlich zu verwehren, wie z.B. einen angemessenen Lohn zu verdienen, Zugang zu sozialer Sicherheit und die M\u00f6glichkeit zu Kollektivverhandlungen und Vereinigungsfreiheit, um nur einige zu nennen.<\/p>\n<p>Was die indigenen V\u00f6lker betrifft, so gab es anhaltende Bem\u00fchungen, ihr Land und Territorium zu privatisieren, insbesondere dort, wo ihre Rechte auf Land und Eigentum anerkannt werden (kollektiv oder individuell wie z.B. in Mexiko). Diese Situation erlaubt es mineralgewinnenden Unternehmen, sich ihren <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/HRBodies\/HRC\/RegularSessions\/Session24\/Documents\/A-HRC-24-41_en.pdf\">unternehmerischen Sorgfaltspflichten f\u00fcr Menschenrechte<\/a> zu entziehen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Arbeitsrechte nicht vollst\u00e4ndig sch\u00fctzen und der Umwelt irreversible Sch\u00e4den zuf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Leider sind Frauen, Arbeiter*innen und Indigene oft nicht in der Lage, den Staat um den Schutz ihrer Rechte zu ersuchen. Einerseits, weil Staaten und ihre Institutionen h\u00e4ufig von den wirtschaftlichen Eliten vereinnahmt werden, und andererseits, weil wir den Aufstieg autorit\u00e4rer F\u00fchrer*innen mit einer klaren Agenda erleben, in der Minderheiten keine Rolle zu spielen scheinen. Die Folge ist die <a href=\"http:\/\/www.pas.va\/content\/dam\/accademia\/pdf\/es41\/es41-stiglitz.pdf\">Verschlechterung der Qualit\u00e4t unserer demokratischen Systeme<\/a>, die zum Teil mit der Zunahme und Versch\u00e4rfung der Ungleichheiten zusammenh\u00e4ngt. Von Trumpism in den USA \u00fcber Bolsonaro in Brasilien und Modi in Indien bis hin zu Johnson im Vereinigten K\u00f6nigreich beg\u00fcnstigt die aktuelle politische Agenda den Raubbau an nat\u00fcrlichen Ressourcen und die Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter*innen, trotz der wissenschaftlich fundierten und konsistenten Informationen, die wir \u00fcber den Klimawandel und jetzt \u00fcber die humanit\u00e4re Krise nach der COVID-19-Pandemie haben.<\/p>\n<p>Gibt es in diesem Zusammenhang noch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte? Wenn ja, welche Rolle k\u00f6nnen wir als Verteidiger*innen derselben spielen? Werden der gegenw\u00e4rtige v\u00f6lkerrechtliche Rahmen und die regionalen und universellen Menschenrechtsmechanismen im Zusammenhang mit COVID-19 in der Lage sein, k\u00fcnftigen Herausforderungen zu begegnen? Kann internationale Solidarit\u00e4t vor Ort einen wirklichen Einfluss auf die Verteidigung der Menschenrechte haben? Wenn nicht, was k\u00f6nnte ein neues alternatives Paradigma f\u00fcr ihre Durchsetzung sein?<\/p>\n<p>Die Bew\u00e4ltigung der Verwundbarkeit von Frauen, Arbeiter*innen und indigenen V\u00f6lkern erfordert einen radikalen Wandel des Wirtschaftsmodells, der wiederum eine politische Bewegung erfordert, die sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzt und deren Aufbau im besten Fall Jahrzehnte dauern wird. Bis heute sehen wir allgemein eine Reihe von Regierungsma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, die globalen Wirtschaftseliten durch Steuererleichterungen zum Nachteil der Schw\u00e4chsten und von COVID-19 am st\u00e4rksten betroffenen Gruppen zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n<p>In diesem Szenario k\u00f6nnte es Alternativen geben, bei denen die Rolle der Menschenrechtsverteidiger*innen entscheidend ist. Die Formung globaler sozialer Bewegungen, die sich f\u00fcr die Verwirklichung des Rechts auf eine saubere und gesunde Umwelt, das Recht auf Land, Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und -sicherheit, das Recht auf menschenw\u00fcrdige Arbeit und soziale Sicherheit, auf Zugang zu Informationen und auf qualitativ hochwertige Bildung ohne Diskriminierung einsetzen, kann diese die <a href=\"https:\/\/elpais.com\/internacional\/2020-05-10\/un-grupo-de-intelectuales-y-politicos-promueve-una-internacional-progresista.html\">M\u00f6glichkeiten schaffen<\/a> und die Menschen bef\u00e4higen, ihre Rechte zu verwirklichen. Die gegenw\u00e4rtige Situation erfordert auch alternative Formen der Koordination zwischen Organisationen des globalen Nordens und des globalen S\u00fcdens: eine echte, <a href=\"http:\/\/forschungsjournal.de\/sites\/default\/files\/downloads\/fjsb_2015-4_ancheita_terwindt_engl.pdf\">genuine Zusammenarbeit<\/a>, die auf die Bed\u00fcrfnisse von Kollektiven und organisierten Gemeinschaften eingeht.<\/p>\n<p>Diese Art der Zusammenarbeit k\u00f6nnte nicht nur dazu beitragen, das strukturelle Versagen von Staaten beim Schutz der Menschenrechte zu identifizieren, sondern auch wirksame Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten durch umfassende transnationale Strategien festlegen. Unser Ziel muss es sein, das Machtgef\u00e4lle zwischen den wirtschaftlichen Eliten und den verwundbarsten und \u00e4rmsten Teilen der Gesellschaft zu verringern und das, was diese Gruppen wieder und wieder erkl\u00e4ren, auf der internationalen \u00f6ffentlichen Tagesordnung sichtbar zu machen: &#8220;die wirkliche Pandemie ist die Ungleichheit&#8221;.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.law.ox.ac.uk\/people\/alejandra-ancheita\"><em>Alejandra Ancheita<\/em><\/a> <em>ist die Gr\u00fcnderin und Exekutivdirektorin des in Mexiko-Stadt ans\u00e4ssigen ProDESC-Projekts (The Economic, Social and Cultural Rights Project). Als Anw\u00e4ltin und Aktivistin k\u00e4mpft sie f\u00fcr die Rechte von Migrant*innen, Arbeiter*innen und indigenen V\u00f6lkern in Mexiko und setzt sich daf\u00fcr ein, deren Lebensrealit\u00e4ten deutlich zu verbessern.<\/em><\/p>\n<p>Dieser Text erschien <a href=\"https:\/\/static1.squarespace.com\/static\/5a6e0958f6576ebde0e78c18\/t\/5ecfe5a38ab12367ce88a4e2\/1590683044219\/La+desigualdad+es+la++pandemia+ArtGIESCR+vf+Ancheita.pdf\">hier<\/a> im spanischen Original. Translated by Michael Bader.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote><p>Cite as: Alejandra Ancheita, &#8220;Ungleichheit ist die wahre Pandemie&#8221;, <em>V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 29. Juli 2020, doi: <a href=\"https:\/\/doi.org\/10.17176\/20200729-115605-0\">10.17176\/20200729-115605-0<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuelle, durch COVID-19 verursachte globale Krise hat nicht nur die Schw\u00e4che des hegemonialen globalen Wirtschaftsmodells, sondern auch die dringende Notwendigkeit aufgezeigt, die Verteidigung der Menschenrechte aus einer transnationalen Perspektive zu \u00fcberdenken. 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