{"id":4469,"date":"2020-07-20T00:00:00","date_gmt":"2020-07-20T07:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/die-tuerkischen-operationen-claw-eagle-und-claw-tiger-im-irak\/"},"modified":"2021-01-06T18:06:03","modified_gmt":"2021-01-06T17:06:03","slug":"die-tuerkischen-operationen-claw-eagle-und-claw-tiger-im-irak","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-tuerkischen-operationen-claw-eagle-und-claw-tiger-im-irak\/","title":{"rendered":"Die t\u00fcrkischen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger im Irak \u2013 Zeit f\u00fcr Widerspruch!"},"content":{"rendered":"

Milit\u00e4rische Interventionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in die kurdisch bewohnten Gebiete des Iraks haben eine erschreckende Regelm\u00e4\u00dfigkeit angenommen. Am 14. Juni dieses Jahres begann \u2013 unterst\u00fctzt durch iranische Artillerie am 16. Juni<\/a> \u2013 mit den kombinierten Operationen Claw-Tiger und Claw-Eagle der neueste Angriff der T\u00fcrkei. Sie setzt<\/a> damit ihren Kampf gegen die als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Region fort, den sie seit den 1980er Jahren f\u00fchrt. Einmal mehr erh\u00e4lt diese aktuellste Eskalation des Konflikts bisher wenig Aufmerksamkeit. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gewaltverbot sollten jedoch klar als solche benannt werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund m\u00f6glicher Fortentwicklung des Selbstverteidigungsrechts durch Staatenpraxis.<\/p>\n

Operationen Claw-Tiger und Claw-Eagle<\/strong><\/p>\n

Der aktuelle t\u00fcrkische Angriff besteht aus zwei kombinierten Operationen. Operation Claw-Eagle begann<\/a> am 14. Juni. Sie richtete sich gegen 81 Ziele<\/a> im Irak, die nach t\u00fcrkischen Angaben zur PKK geh\u00f6rten. Am 17. Juni gab das Verteidigungsministerium<\/a>zudem den Beginn von Operation Claw-Tiger bekannt. Diese erg\u00e4nzte die Luftangriffe mit einer Bodenoffensive, bei welchem Spezialeinheiten, Kampfhubschrauber, Drohnen und Artillerie eingesetzt wurden<\/a>. Die j\u00fcngsten Kampfhandlungen sind Teil einer st\u00e4rkeren Militarisierung der t\u00fcrkischen Au\u00dfenpolitik seit 2016<\/a> \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund der 2015 gescheiterten Friedensverhandlungen mit der PKK und des versuchten Putsches 2016. Konkreter Anlass der Operationen war die von t\u00fcrkischer Seite behauptete Zunahme von Angriffen<\/a> auf Polizeistationen und St\u00fctzpunkte<\/a>. Die T\u00fcrkei beruft sich <\/a>\u00a0\u2013\u00a0 wie bereits bei den Interventionen 2007\/2008<\/a> und 2019<\/a> \u2013 auf den Kampf gegen Terrorismus und ihr Recht auf Selbstverteidigung. Zudem betont sie<\/a>, dass der Irak nicht in der Lage sei, gegen die PKK auf seinem Territorium vorzugehen. \u00a0Die PKK sei zudem eine Bedrohung f\u00fcr die \u201enational security of our country, as well as the territorial integrity and sovereignty of Iraq<\/a>.\u201d Allerdings hat die T\u00fcrkei im aktuellen Fall die Selbstverteidigung dem VN-Sicherheitsrat erst am 08. Juli<\/a> angezeigt. W\u00e4hrend das t\u00fcrkische Vorgehen vom Irak als Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Aggression<\/a> abgelehnt wurde, rief die Kurdische Regionalregierung<\/a> zur Achtung der territorialen Souver\u00e4nit\u00e4t aus, verurteilte die Intervention jedoch nicht eindeutig und sprach sich gegen eine Pr\u00e4senz der PKK auf irakischem Territorium aus. Die Intervention wurde von der der Arabischen Liga<\/a> und einzelnen arabischen Staaten (so durch Saudi-Arabien<\/a>, die Vereinigten Arabischen Emirate<\/a>, Kuwait<\/a> und \u00c4gypten<\/a>) als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt, allerdings von westlichen Staaten nicht thematisiert.<\/p>\n

Das Recht auf Selbstverteidigung<\/strong><\/p>\n

Mit dem Verweis auf die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t des Iraks impliziert die T\u00fcrkei eine Berufung auf das kollektive Selbstverteidigungsrecht. Die T\u00fcrkei w\u00fcrde dann gleichsam treuh\u00e4nderisch ein irakisches Recht auf Selbstverteidigung gegen die PKK aus\u00fcben. Dies setzt jedoch ein Hilfeersuchens Iraks voraus. Zwar unterh\u00e4lt sie mit Genehmigung der Kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung<\/a>mehrere Milit\u00e4rbasen im Nordirak, und k\u00fcndigte bereits die Erweiterung der Basen<\/a> im Zuge der aktuellen Offensive an. Doch l\u00e4sst sich hieraus keine Interventionsbefugnis ableiten. Der Irak r\u00e4umt durch seine klare Verurteilung jegliche Zweifel aus: die Intervention geschieht gegen seinen Willen.<\/p>\n

Damit bleibt der T\u00fcrkei nur die Berufung auf das individuelle Selbstverteidigungsrecht. Selbstverteidigung setzt aber immer einen bewaffneten Angriff voraus. Mit der Resolutionspraxis des Sicherheitsrats nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September gilt es als weitgehend etabliert, dass nicht-staatliche Akteure im Grundsatz einen bewaffneten Angriff aus\u00fcben k\u00f6nnen. Im vorliegenden Fall scheint dies allerdings nur bei einer unzul\u00e4ssig weiten Anwendung der ohnehin umstrittenen accumulation of events Theorie<\/a>zuzutreffen. Diese Theorie besagt, dass eine Serie von milit\u00e4rischen Sch\u00e4digungshandlungen, die f\u00fcr sich genommen nicht die Schwelle zum bewaffneten Angriff \u00fcberschreiten, zusammengefasst als bewaffneter Angriff z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Zwar gibt es regelm\u00e4\u00dfig Angriffe der PKK auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte<\/a>, allerdings sind diese von geringer Intensit\u00e4t \u2013 die PKK scheint milit\u00e4risch geschw\u00e4cht<\/a>. Der von der T\u00fcrkei behauptete Anstieg kurdischer Angriffe ist bestenfalls fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Selbst wenn man einen solchen bewaffneten Angriff akzeptierte, so w\u00e4re die Frage wie die mit der Aus\u00fcbung des Selbstverteidigungsrechts einhergehende Verletzung der irakischen Souver\u00e4nit\u00e4t gerechtfertigt werden kann, noch nicht hinreichend beantwortet. So k\u00f6nnen die Angriffe der PKK weder der Regionalregierung noch der irakischen Zentralregierung zugerechnet werden. Das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei findet dennoch auf irakischem Gebiet statt. Um den Konflikt zwischen dem Selbstverteidigungsrecht einerseits und der territorialen Souver\u00e4nit\u00e4t andererseits zu l\u00f6sen, wurde das Konzept von unable-or-unwilling vorgeschlagen<\/a>. Im Kern sieht es vor, dass ein Recht auf Selbstverteidigung gegen\u00fcber nicht-staatlichen Akteuren vorliegt, auch wenn die Handlungen der nicht-staatlichen Akteure dem Aufenthaltsstaat nicht zugerechnet werden k\u00f6nnen und der Aufenthaltsstaat der Selbstverteidigungshandlung widerspricht. Dies gilt jedoch nur, sofern der Aufenthaltsstaat nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die bewaffneten Angriffe der nicht-staatlichen Akteure zu unterbinden. Das Konzept selbst ist umstritten<\/a>, ebenso wie die Frage ob es ausreichend in der Staatenpraxis<\/a> verankert ist. Die T\u00fcrkei jedenfalls hat im Dezember 2015 unter weitgehender Gleichsetzung von IS und PKK auf irakischem Staatsgebiet in einer Sitzung des Sicherheitsrats<\/a> das Konzept explizit anerkannt. Im konkreten Fall spielt<\/a> die T\u00fcrkei ebenfalls \u2013 wenn auch mit bestenfalls halbherziger Begr\u00fcndung \u2013 auf die Doktrin an, wenn sie den Irak an ihre v\u00f6lker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen erinnert die Nutzung irakischen Territoriums durch die PKK zu verhindern, und ank\u00fcndigt, dass sie ihr Selbstverteidigungsrecht solange geltend machen wird, bis der Irak seinen Verpflichtungen nachkommt.<\/p>\n

\u00dcberzeugen vermag die d\u00fcrftige t\u00fcrkische Argumentation aber wohl schon faktisch nicht. Nicht nur der bewaffnete Angriff durch die PKK ist bestenfalls fragw\u00fcrdig. Zudem scheinen die irakische Regierung und die Regionalregierung sowohl in der Lage als auch willens, eine Bedrohung der T\u00fcrkei durch die PKK zu unterbinden. Es ist kein umfassender Kontrollverlust der irakischen Regierung oder der Regionalregierung ersichtlich, welcher eine Bedrohung f\u00fcr die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t darstellen k\u00f6nnte. Die Regionalregierung spricht sich au\u00dferdem gegen die Pr\u00e4senz der PKK auf ihrem Territorium aus. Es gibt sogar Hinweise auf eine Zusammenarbeit<\/a>zwischen der kurdischen Regionalregierung und der T\u00fcrkei. Es liegt in dieser Situation keine der notwendigen Voraussetzung f\u00fcr eine Anwendung des unable-or-unwilling Konzepts vor. Die T\u00fcrkei begr\u00fcndet dies auch nicht. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst ein kombinierter Einsatz von Land- und Luftstreitkr\u00e4ften als Reaktion auf vermehrte Anschl\u00e4ge auf Polizeistationen Zweifel an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Operation aufkommen. An der Notwendigkeit des t\u00fcrkischen Vorgehens kann angesichts der aktuellen milit\u00e4rischen Schw\u00e4che der PKK ebenfalls gezweifelt werden. Die Versp\u00e4tung der an sich gebotenen Anrufung des Sicherheitsrates durch die T\u00fcrkei ist ebenfalls mit Sorge zu betrachten.<\/p>\n

Umso wichtiger ist klarer Widerspruch der Staatengemeinschaft. Sonst droht eine sich verst\u00e4rkenden Spirale der gewohnheitsrechtlichen Begr\u00fcndungen. Operationen Claw-Tiger und Claw-Eagle k\u00f6nnten \u2013 anstelle einer Einstufung als Verletzung des Gewaltverbots \u2013 als Staatenpraxis zur Anerkennung einer weiten Auslegung des Selbstverteidigungsrechts in die Geschichte eingehen. Bislang beschr\u00e4nkt sich der Protest gegen das t\u00fcrkische Vorgehen auf einige arabische Staaten und die Arabische Liga. Das ist gut, aber nicht genug. Denn so besteht zumindest die Gefahr, dass das Schweigen weiterer Staaten als Zustimmung zum t\u00fcrkischen Handeln ausgelegt wird \u2013 und damit zur Anwendbarkeit des Selbstverteidigungsrechts selbst in F\u00e4llen, die von den Voraussetzungen dessen weit entfernt sind.<\/p>\n

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