{"id":4456,"date":"2020-06-11T00:00:00","date_gmt":"2020-06-11T12:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/ohrenbetaubendes-schweigen\/"},"modified":"2020-12-09T12:06:31","modified_gmt":"2020-12-09T11:06:31","slug":"ohrenbetaubendes-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/ohrenbetaubendes-schweigen\/","title":{"rendered":"Ohrenbet\u00e4ubendes Schweigen"},"content":{"rendered":"

Die aktuelle Covid-19 Pandemie pr\u00e4sentiert sich als globale Krise nationaler Alleing\u00e4nge. Das liegt auch am Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN), der sich seit Wochen nicht auf eine Resolution einigen kann und so sein Koordinierungspotential nicht realisiert. Politisch ist dieses Schweigen verheerend. Juristisch gesehen verpasst es der SR, an seine vorigen Resolutionen zur Eind\u00e4mmung von Epidemien anzukn\u00fcpfen. In der laufenden Diskussion (hier<\/a> und hier<\/a>) zeigt sich nun jedoch, dass die Blockade eher Symptom eines politischen Machtkampfes als eine juristische \u201eR\u00fcckentwicklung\u201c ist.<\/p>\n

Bereits seit Ende des Kalten Krieges ist eine Erweiterung des Friedensbegriffes zu beobachten, die auch immer mehr nicht-kriegerische Situationen in den Aufgabenbereich des SR einbezieht. Die Auswirkungen von HIV\/AIDS auf bestehende Konflikte veranlassten den SR im Jahr 2000 “eingedenk der Hauptverantwortung des Rates f\u00fcr die Wahrung des Weltfriedens”<\/em> (Res. 1308<\/a>) auch den Einfluss von globaler \u00f6ffentlicher Gesundheit auf die internationale Sicherheitsarchitektur anzuerkennen. Mit dieser Anlehnung an Art. 33 Charta der VN (VNCh), der den Anwendungsbereich des Kapitel VI er\u00f6ffnet, dehnte der SR seine Kompetenzen aus und machte deutlich, notfalls auch Ma\u00dfnahmen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit ergreifen zu wollen. Auch als es gut zehn Jahre sp\u00e4ter zur Ebola Epidemie kam, z\u00f6gerte der SR nicht mit einem weiteren historischen<\/a> Schritt und einer erneuten Ausdehnung: Die Res. 2177<\/a> stellte fest, <\/em>dass \u201edas beispiellose Ausma\u00df des Ebola-Ausbruchs in Afrika eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit<\/em> darstellt<\/em>\u201c. Mit dieser Orientierung an Art. 39 VNCh wurden Ma\u00dfnahmen nach Kapitel VII – dem sch\u00e4rfsten Schwert der VN – der Weg bereitet. Gleichwohl entschied sich der SR damals gegen rechtsverbindliche Ma\u00dfnahmen. Die erste Gesundheitsmission der VN, die UN Mission for Ebola Emergency Response<\/a> (UNMEER), wurde etwa durch den Generalsekret\u00e4r (GS) und die Generalversammlung (GV) (Res. 69\/1), nicht durch den SR selbst ins Leben gerufen. Auch wenn aus diesem Grund der Nexus zwischen Sicherheit und Gesundheit als Anlass f\u00fcr Ma\u00dfnahmen bislang nicht die gleiche Bedeutung erlangte wie etwa der internationale Terrorismus (vgl. Pavone<\/em> hier<\/a>), so zeigten die Resolutionen des SR zumindest eine Offenheit f\u00fcr die Fortentwicklung des Friedensbegriffs und er\u00f6ffneten die M\u00f6glichkeit weitreichende und verbindliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Epidemien zu treffen.<\/p>\n

Diese juristische Entwicklung setzt der SR in der Covid-19 Pandemie nicht fort. Dass das Schweigen nicht nur Unt\u00e4tigkeit ist, sondern politische Brisanz hat, zeigen bereits die zahlreichen Erkl\u00e4rungen und Appelle anderer VN Organe. Die drohende Verbreitung von Covid-19 auch in Konfliktzonen veranlasste GS Ant\u00f3nio Guterres am 23. M\u00e4rz, zu einem weltweiten Waffenstillstand aufzurufen<\/a>. Die GV verabschiedete am 2. April eine Resolution zu Covid-19 (Res. 74\/270<\/a>). Auch die Vorsitzenden der VN Menschenrechtsorgane ver\u00f6ffentlichten einen gemeinsamen Aufruf<\/a>. Guterres appellierte<\/a> sogar an den SR, die Sicherheits- und Friedensimplikationen von Covid-19 mit einem Signal der Einheit aktiv anzugehen. Dabei w\u00e4ren auch ohne eine erneute Kompetenzausweitung oder -sicherung Koordinierungsinitiativen, Appelle an Nationalstaaten oder die Hervorhebung der Ma\u00dfnahmen von Gesundheitsorganisationen so einfache wie willkommene Impulse, um eine gemeinschaftliche Pandemiebek\u00e4mpfung zu erm\u00f6glichen. Selbst Ratsmitglieder bezeichnen das anhaltende Schweigen daher als Schande<\/a>.<\/p>\n

Zwar finden die Verhandlungen im SR nicht-\u00f6ffentlich statt. Ursache der Blockade ist aber wohl weniger eine juristische Diskussion um die globale Sicherheitsarchitektur als der schwelende sino-amerikanische Konflikt<\/a>. China ist im Begriff die L\u00fccke zu f\u00fcllen, welche die USA schon l\u00e4nger in internationalen Organisationen hinterlassen. Dies galt bereits vor der Austrittsank\u00fcndigung<\/a> auch f\u00fcr die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die als Sonderorganisation nach Art. 57, 63 VNCh unabh\u00e4ngig ist, \u00fcber den Wirtschafts- und Sozialrat aber in die VN eingebunden bleibt. Die Pandemie nutzte Trump<\/a> nun, um China mangelnde Transparenz im Umgang mit Sars-CoV-2 und der WHO dabei ein parteiisches Vorgehen vorzuwerfen. Die USA fordern<\/a> daher, Transparenzappelle in den Resolutionstext aufzunehmen und lehnen es zugleich ab, eine zentrale Rolle der WHO in der Pandemiebek\u00e4mpfung anzuerkennen. Letzteres wiederum hatten sowohl die Res. 2177<\/a> zu Ebola als auch die aktuelle GV Res. 74\/270<\/a> getan. Ein erster Kompromissvorschlag<\/a> von Frankreich und Tunesien hatte vorgesehen, die WHO nur als “spezialisierte Gesundheitsorganisation”<\/em> zu umschreiben, scheiterte am 8. Mai aber endg\u00fcltig am weiter anhaltenden Widerstand der USA. Ein weiterer Kompromissvorschlag<\/a> wurde am 12. Mai von Deutschland und Estland zirkuliert und steht derzeit noch im Raum. Er soll weder dem Wunsch der USA nach Transparenzforderungen noch dem Wunsch Chinas nach Hervorhebung der WHO nachgeben. Deutschlands VN-Botschafter Heusgen<\/a> spricht davon, sich auf den Kern der Initiative zu konzentrieren, n\u00e4mlich den von Guterres geforderten Waffenstillstand, dem im Grunde kein Ratsmitglied entgegensteht. Dieser inhaltliche Kern zielt ab auf eine sofortige Feuerpause in allen gro\u00dfen Konflikten, die vom SR behandelt werden, ausgenommen milit\u00e4rische Operationen gegen Daesch und al-Qaida. Die Feuerpause soll mindestens 90 Tage dauern und gesundheitliche Hilfe in den betroffenen Regionen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Dass der Streit um die Formulierung der Resolution mehr politisch denn juristisch motiviert ist, zeigt auch die geringe rechtliche Auswirkung der Resolution, ganz gleich in welcher der bisher vorgeschlagenen Fassungen. Diese reichen allesamt nicht an die weitreichenden Formulierungen der fr\u00fcheren Resolutionen heran. Zwar gestattet Art. 25 VNCh dem SR auch au\u00dferhalb von Ma\u00dfnahmen nach Kapitel VI und VII rechtsverbindliche Anordnungen. \u00dcber eine politische Erkl\u00e4rung, die keine Pflichten f\u00fcr die VN-Mitglieder etabliert, wird eine m\u00f6gliche Resolution aber nicht mehr hinausgehen. Mit Blick auf den konfrontativen Kurs der Vetomacht USA steht aber zu bef\u00fcrchten, dass der SR in dieser Krise weiter still bleiben wird. Angesichts der rein politischen Natur der Ursachen sollte daraus jedoch keine Abkehr des SR von seinem Verst\u00e4ndnis von Epidemien als Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden abgeleitet werden.<\/p>\n

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Lorenz Rubner ist juristischer Doktorand am Institut f\u00fcr Friedenssicherungsrecht und Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum.<\/em><\/p>\n

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Dieser Post erscheint als Teil einer Zusammenarbeit<\/a> zwischen dem IFHV<\/a> und dem V\u00f6lkerrechtsblog.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Lorenz Rubner, “Ohrenbet\u00e4ubendes Schweigen – Zur Blockade des Sicherheitsrates im Kampf gegen Covid-19”, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 11. Juni 2020, doi: 10.17176\/20200612-013423-0<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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