{"id":4391,"date":"2020-04-13T00:00:00","date_gmt":"2020-04-13T13:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/wo-kein-richter-da-kein-wahler\/"},"modified":"2020-12-09T12:10:33","modified_gmt":"2020-12-09T11:10:33","slug":"wo-kein-richter-da-kein-wahler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/wo-kein-richter-da-kein-wahler\/","title":{"rendered":"Wo kein Richter, da kein W\u00e4hler?"},"content":{"rendered":"

Polen und die Rechtstaatlichkeit \u2013 das ist seit L\u00e4ngerem eine schwierige Beziehung. Am Abend des 6. April 2020 \u00e4nderte<\/a> der Sejm (eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments) zum zweiten Mal in kurzer Zeit unter Protest der Opposition, aber mit absoluter Mehrheit der rechtskonservativen PiS<\/em>-Partei,<\/em> das Krisengesetz und damit das Wahlgesetz, das bereits f\u00fcr die kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 10. Mai in Kraft tritt. Statt die Wahlen aufgrund der aktuellen Situation zu verschieben, soll nun postalisch abgestimmt werden, obwohl dies in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Polnischen Staatsangeh\u00f6rigen im Ausland bleibt die Teilnahme an der Wahl vollkommen verwehrt. Wahlkampf findet auch nicht statt \u2013 mit der Ausnahme des amtierenden Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda, der auf Stimmenfang durch Polen reist. Die Opposition ruft dazu auf, die Wahlen zu boykottieren<\/a> und hat deshalb ihre eigenen Kandidaten zur\u00fcckgezogen. Dar\u00fcber hinaus reichte sogar der Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin seinen R\u00fccktritt ein<\/a>. Neben 70% der Polen, die sich Statistiken zufolge gegen die Abhaltung der Wahlen im Mai aussprechen<\/a>, kritisieren auch polnische Verfassungsrechtler die Situation wegen des Ausfalls des Wahlkampfes und der Bevorzugung Dudas als verfassungswidrig<\/a>. Die gerichtliche Durchsetzung solcher Kritik an der Wahlgesetz\u00e4nderung im Eilverfahren steht jedoch vor einem Problem: Das Oberste Gericht, das f\u00fcr die Frage der G\u00fcltigkeit der Wahlen zust\u00e4ndig ist, steht nach der teilweise rechtswidrigen Justizreform<\/a> unter der Kontrolle der Regierung. Die Situation in Polen verdeutlicht, wie wichtig die Wahrung der Autonomie der Gewalten besonders in Krisenzeiten ist. Doch die Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen Gerichte ist schon seit L\u00e4ngerem gef\u00e4hrdet. Angefangen haben die Schwierigkeiten nach dem Wahlsieg der PiS<\/em> im Jahr 2015, der die polnische Gesellschaft tief spaltete<\/a>. Danach folgten problematische Gesetzesnovellen im Jahr 2015, der Boykott des Verfassungsgerichtes im Herbst 2016 und die Einrichtung der umstrittenen Disziplinarkammer<\/a>. Die Entwicklung eskalierte zuletzt weiter mit den sog. \u201eMaulkorbgesetzen\u201c, die es Verfassungsrichtern verbieten, Kritik an der Justizreform zu \u00fcben, sowie der EuGH-Entscheidung im Eilverfahren<\/a> vom 8. April, die anordnet, dass die umstrittene Disziplinarkammer ihre Arbeit unverz\u00fcglich auszusetzen hat. Ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt findet sie nun mit der neuerlichen \u00c4nderung des Wahlgesetzes.<\/p>\n

Am meisten Aufsehen erregte in den vergangenen Jahren das Gesetz \u00fcber das Oberste Gericht (pol.<\/em> S\u0105d Najwy\u017cszy), das am 3. April 2018 in Kraft trat: Das Pensionsalter von Richter*innen am Obersten Gericht wurde von 70 auf 65 Jahre hinuntergesetzt. Das zog die Zwangspensionierung von 27 Richter*innen nach sich. Kritiker skandierten, damit w\u00fcrde die Regierung missliebige Richter*innen loswerden wollen, die u.a. noch zu Zeiten der vorherigen Regierung gew\u00e4hlt worden waren. Die Europ\u00e4ische Kommission reichte am 2.\u00a0Oktober\u00a02018 eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof ein; das neue Gesetz versto\u00dfe gegen den Justizgew\u00e4hrleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV<\/a> und Art.\u00a047 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a>. Die gro\u00dfe Kammer des Gerichtshofs gab der Verletzungsklage im Juni 2019 statt<\/a>, mit der Begr\u00fcndung, Polen habe mit dem neuen Gesetz gegen seine Verpflichtungen aus Art.\u00a019\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Unterabs.\u00a02\u00a0EUV versto\u00dfen. Insbesondere liegen Verst\u00f6\u00dfe gegen den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richter*innen und den der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit vor, die nicht gerechtfertigt werden k\u00f6nnten. Die Gro\u00dfe Kammer erkl\u00e4rte<\/a> die Justizreform f\u00fcr teilweise rechtswidrig.<\/p>\n

Mit dem R\u00fcckbau des Rechtsstaats verst\u00f6\u00dft Polen jedoch nicht blo\u00df gegen EU-, sondern auch gegen V\u00f6lkerrecht und internationales Soft Law<\/em>. Wie die European Commission for Democracy through Law (Venice Commission) <\/em>in ihrem Report on the Independence of the Judicial System Part I: The Independence of Judges<\/em><\/a> feststellt, ist richterliche Unabh\u00e4ngigkeit eine Bedingung f\u00fcr ein funktionierendes System des Rechts- und Freiheitsschutzes. Die Justizreform in Polen zerst\u00f6rt diese Grundlage. Die Venice Commission<\/em> verweist<\/a> auf Art.\u00a06\u00a0Abs.\u00a01\u00a0der<\/a> Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und Artikel\u00a014\u00a0Abs.\u00a01 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/em><\/a> (IPbpR)<\/em>, die ein Recht auf ein unabh\u00e4ngiges und faires Verfahren garantieren. Gem\u00e4\u00df Artikel 178 der Polnischen Verfassung<\/a> gilt im nationalen polnischen Recht der Grundsatz der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit und gem\u00e4\u00df Artikel\u00a0179 die Berufung auf unbestimmte Zeit. Die Ma\u00dfnahme der Zwangspensionierung in der polnischen Justizreform f\u00fchrt jedoch dazu, dass besonders Richter*innen betroffen sind, die das 65. Lebensjahr bereits erreicht haben. So k\u00f6nnen Richter, die von einer vorherigen Regierung ernannt wurden und dadurch im Schnitt tendenziell eher \u00e4lter sind, gegen \u201eregierungsfreundlichere\u201c Richter ausgetauscht werden, um so g\u00fcnstigere Machtverh\u00e4ltnisse im Obersten Gericht zu sichern<\/a>. Dadurch w\u00fcrde das Prinzip der Unabsetzbarkeit der Richter umgangen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurde dem Pr\u00e4sidenten die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, nach eigenem Ermessen Ausnahmen von dieser Regelung anzunehmen. Auf Antrag eine*r von der Zwangspensionierung betroffenen Richter*in kann das Eintrittsalter in den Ruhestand zwei Mal um jeweils drei Jahre erh\u00f6hen. Diese Option ist an keine objektiven Kriterien gekn\u00fcpft, muss nicht begr\u00fcndet werden und kann auch nicht vor nationalen Gerichten angefochten werden \u2013 es besteht die Gefahr willk\u00fcrlicher Entscheidungen. Eine parallele vom EuGH als teilweise rechtswidrig beanstandete<\/a> Ma\u00dfnahme vollzog sich auch an den ordentlichen Gerichten. Damit liegt nicht nur ein Versto\u00df gegen die unionsrechtliche Erfordernis der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte<\/a> vor, sondern auch gegen die Rule of Law Checklist<\/em><\/a> der Venice Commission<\/em>. Das Soft Law<\/em> Dokument, das nach Ansicht der Autoren \u201cprinciples which form the basis of all genuine democracy\u201d<\/em> enth\u00e4lt, nennt als einen Grundsatz die prevention of abuse (misuse) of powers. <\/em>\u00dcber dieses Erfordernis der Pr\u00e4vention von Machtmissbrauch setzt sich die Erm\u00e4chtigung des Pr\u00e4sidenten hinweg. Die polnische Justizreform ist im Ergebnis nicht nur unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten rechtswidrig, sondern verst\u00f6\u00dft auch gegen internationale Standards. Am 21. November 2018 brachte die Regierung einen Gesetzesentwurf ein, der die vom EuGH als teilweise rechtswidrig beanstandete Ma\u00dfnahme der Zwangspensionierung der Richter am Obersten Gericht r\u00fcckg\u00e4ngig macht. Dies \u00e4ndert jedoch nichts an der Situation an den ordentlichen Gerichten: Dort herrscht die EU-rechtswidrige<\/a> Praxis der Zwangspensionierung nach Vorbild des Obersten Gerichts weiter vor.<\/p>\n

Die Wahlrechtsreform stellt nun einen traurigen H\u00f6hepunkt in der Geschichte des rechtsstaatlichen und demokratischen R\u00fcckbaus in Polen dar. Da wie eingangs erw\u00e4hnt, viele Mitglieder der polnischen Gesellschaft gar nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ist die Wahlrechtsreform nicht zuletzt menschenrechtlich h\u00f6chst problematisch. Insbesondere die Vereinbarkeit mit Artikel\u00a025\u00a0Absatz\u00a02 des IPbpR ist zweifelhaft. Aber was ist Recht tats\u00e4chlich wert, wenn es sich angesichts parteiisch besetzter Gerichte nicht durchsetzen l\u00e4sst? So zeigt die Wahlrechtsreform in Polen nun leider deutlich, mit welchem Ziel die Gerichte \u201eentmachtet\u201c wurden.<\/p>\n

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Alina Wolski ist studentische Hilfskraft am Institut f\u00fcr Friedensv\u00f6lkerrecht und bewaffnete Konflikte (IFHV) der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Dieser Post erscheint als Teil einer Zusammenarbeit<\/a> zwischen dem IFHV<\/a> und dem V\u00f6lkerrechtsblog.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Alina Wolski, “Wo kein Richter, da kein W\u00e4hler? – Die Bedeutung des R\u00fcckbaus der Rechtsstaatlichkeit f\u00fcr die polnische Wahlrechtsreform”, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 13 April 2020, doi: 10.17176\/20200413-152752-0<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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