{"id":4362,"date":"2020-02-14T00:00:00","date_gmt":"2020-02-14T08:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/egmr-billigt-festung-europa-mit-toren\/"},"modified":"2020-12-09T12:16:17","modified_gmt":"2020-12-09T11:16:17","slug":"egmr-billigt-festung-europa-mit-toren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/egmr-billigt-festung-europa-mit-toren\/","title":{"rendered":"EGMR billigt Festung Europa mit Toren"},"content":{"rendered":"

Am 13. August 2014 versuchten rund 600 Personen, den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla und damit die Au\u00dfengrenze des Schengen-Raumes zu st\u00fcrmen. Zwei von ihnen, N.D. und N.T., schafften es bis auf den inneren Grenzzaun, wo sie von der spanischen Guardia Civil gestellt und umgehend nach Marokko zur\u00fcckgeschoben wurden. Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung hatten sie dort nicht zu bef\u00fcrchten. Dennoch sah eine Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in der R\u00fcckschiebung 2017 einstimmig eine unzul\u00e4ssige Kollektivausweisung i.S.v. Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Kammer-Urteil<\/a>; dazu hier<\/a>). Spanien h\u00e4tte danach die Betroffenen wenigstens befragen und individuell pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob Gr\u00fcnde der R\u00fcckschiebung entgegenstanden. Das wollte Spanien nicht akzeptieren und rief die Gro\u00dfe Kammer an. Doch die lie\u00df sich Zeit. Nach der m\u00fcndlichen Verhandlung im September 2018 stieg die Sorge<\/a>, dass die Gro\u00dfe Kammer akzeptierte Schutzstandards in Frage stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auf den ersten Blick ist genau dies eingetreten. Einstimmig hat die Gro\u00dfe Kammer in der Sache N.D. und N.T. gegen Spanien<\/a> das Kammerurteil am 13 Februar 2020 revidiert und jeden Konventionsversto\u00df verneint. Eine genauere Lekt\u00fcre zeigt jedoch, dass es sich eher um eine Konsolidierung des europ\u00e4ischen Menschenrechtsschutzes handelt als um einen R\u00fcckzug.<\/p>\n

Die Verantwortung der Mitgliedstaaten auf ihrem Staatsgebiet<\/strong><\/p>\n

Mit bemerkenswerter Klarheit hat die Gro\u00dfe Kammer zun\u00e4chst allen Versuchen einen Riegel vorgeschoben, einzelne Teile des Staatsgebiets wie die Grenzanlagen oder den vorgelagerten Raum aus dem Anwendungsbereich der Konvention auszuklammern (Rn. 104-110). In diesem Punkt war die Kammer 2017 merkw\u00fcrdig unbestimmt geblieben und hatte sich mit der Feststellung begn\u00fcgt, dass die Beschwerdef\u00fchrer bei ihrer R\u00fcckschiebung jedenfalls unter der de-facto-Kontrolle der Grenzbeamten gestanden h\u00e4tten (Rn. 54 des Kammer-Urteils). Mit dem Urteil der Gro\u00dfen Kammer bleibt insbesondere das Refoulement-Verbot bei drohender Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erhalten. Hier findet Art. 3 EMRK Anwendung, sobald Migranten im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn das Staatsgebiet betreten haben. Diesen Schutz l\u00e4sst das neue Urteil ausdr\u00fccklich unber\u00fchrt (Rn. 201). Nach der Klarstellung zum Anwendungsbereich greift der konventionsrechtliche Schutz sogar schon dann ein, wenn Migranten sich im \u201eNiemandsland\u201c zwischen der formalen Grenzlinie und den Grenzanlagen befinden Rn. 109. Rechtsfreie R\u00e4ume sind damit jedenfalls an Land ausgeschlossen.<\/p>\n

Vorrang legaler Fluchtwege<\/strong><\/p>\n

Der EGMR geht jedoch noch weiter, indem er die sofortige Unterbindung illegaler Grenz\u00fcbertritte an die Bedingung kn\u00fcpft, dass der Staat legale M\u00f6glichkeiten einrichtet, um ein Schutzbed\u00fcrfnis nach Art. 3 EMRK geltend zu machen. Tats\u00e4chlich h\u00e4lt der EGMR am grunds\u00e4tzlichen Verbot der R\u00fcckschiebung ohne Individualpr\u00fcfung fest. Er konstruiert nur eine Ausnahme f\u00fcr den Fall, dass Migranten nicht schutzw\u00fcrdig seien. An der Schutzw\u00fcrdigkeit fehle es, wenn Migranten versuchen, kollektiv und mit Gewalt eine befestigte Landgrenze zu \u00fcberwinden, obwohl der Staat einen echten, effektiven Zugang zu legalen Einreisewegen geschaffen habe (Rn. 201). Dazu z\u00e4hlen insbesondere Grenzkontrollpunkte, aber ggf. auch die M\u00f6glichkeit, in Botschaften oder konsularischen Vertretungen einen Asylantrag zu stellen (Rn. 212). Der EGMR verwendet viel M\u00fche auf die Begr\u00fcndung, dass die Beschwerdef\u00fchrer solche legalen M\u00f6glichkeiten schon 2014 gehabt h\u00e4tten (Rn. 213-229).<\/p>\n

Viel wichtiger als die Frage, welche M\u00f6glichkeiten Spanien vor sechs Jahren gew\u00e4hrte, ist jedoch die Botschaft, die von dem Urteil f\u00fcr die Zukunft ausgeht: Die europ\u00e4ischen Staaten d\u00fcrfen den Schengen-Raum zur Festung ausbauen, aber sie m\u00fcssen Tore einbauen, durch die alle, die im Falle ihrer Einreise nach Art. 3 EMRK Schutz beanspruchen k\u00f6nnen, in die Festung gelangen. Nach dem Kammer-Urteil von 2017 galt das Recht des St\u00e4rkeren: Wer die Kraft hatte, die Grenzanlagen zu \u00fcberwinden, kam in den Genuss der Konventionsgarantien. Schw\u00e4chere blieben drau\u00dfen. Hinzu kam ein Anreiz zur Aufr\u00fcstung, die das \u00dcberwinden der Grenzen immer schwieriger und damit potenziell lebensgef\u00e4hrlich machte. Damit ist nach dem Urteil der Gro\u00dfen Kammer Schluss: Wer sich unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sieht, muss an der Grenze um Schutz nachsuchen k\u00f6nnen, ohne dabei sein Leben zu riskieren.<\/p>\n

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Robert Uerpmann-Wittzack<\/a>\u00a0ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Regensburg.<\/p>\n

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Cite as: Robert Uerpmann-Wittzack, “EGMR billigt Festung Europa mit Toren. Das Urteil der Gro\u00dfen Kammer in der Sache N.D. und N.T. gegen Spanien”, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 14. Februar 2020, 10.17176\/20200214-163910-0<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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