{"id":4248,"date":"2019-08-22T00:00:00","date_gmt":"2019-08-22T08:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/alle-wege-fuhren-nach-dublin\/"},"modified":"2020-12-09T12:35:24","modified_gmt":"2020-12-09T11:35:24","slug":"alle-wege-fuhren-nach-dublin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/alle-wege-fuhren-nach-dublin\/","title":{"rendered":"Alle Wege f\u00fchren nach Dublin"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2018 einigte sich Deutschland mit Griechenland in Form eines Verwaltungsabkommens<\/a> darauf, dass aus Griechenland \u00fcber \u00d6sterreich nach Deutschland einreisende Fl\u00fcchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen unverz\u00fcglich nach Athen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Im Zuge dessen verweigerte die Bundespolizeidirektion einem aus Afghanistan stammenden Fl\u00fcchtling nach einer Kontrolle die Weiterreise und sorgte f\u00fcr seine R\u00fcckf\u00fchrung nach Griechenland, wo er zuerst einen Asylantrag gestellt hatte. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes geht nun das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen<\/a> davon aus, Deutschland habe durch die Ma\u00dfnahme geltendes (V\u00f6lker- und Europa-)Recht verletzt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Abkommen darf Deutschland Personen unter folgenden Voraussetzungen die Einreise verweigern und Verbringung nach Griechenland anordnen: Die Person muss bei einer Kontrolle an der Grenze zwischen \u00d6sterreich und Deutschland identifiziert und die Einreise abgelehnt worden sein. Des Weiteren muss die Person internationalen Schutz begehren. Ein Eintrag nach dem 1. Juli 2017 in das Eurodac-System (Eurodac-Treffer der Kategorie I) muss zudem darauf hinweisen, dass die Person bereits Schutz in Griechenland beantragt hat. Dieses Abkommen ist rechtlich problematisch, sowohl im Hinblick auf einen Versto\u00df gegen den v\u00f6lkerrechtlichen Non-Refoulement-Grundsatz als auch gegen die unionsrechtliche Dublin-III-Verordnung.<\/p>\n

Der Non-Refoulement-Grundsatz (z.B. gem\u00e4\u00df Art. 33 Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a>) besagt, dass Staaten Fl\u00fcchtlinge nicht ausweisen d\u00fcrfen, wenn in ihren Herkunftsstaaten ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht w\u00e4ren. Im vorliegenden Fall bestehen schon aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan<\/a> erhebliche Zweifel daran, dass eine R\u00fcckf\u00fchrung ohne weiteres zul\u00e4ssig w\u00e4re. Allerdings w\u00fcrde Deutschland den Asylbewerber nicht unmittelbar nach Afghanistan \u00fcberf\u00fchren, sondern lediglich nach Griechenland. Im Hinblick auf eine Asylpr\u00fcfung Griechenlands darf Deutschland, auf Grund der EU-Regelungen bzgl. des\u00a0 gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems, grunds\u00e4tzlich auf eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verfahrensf\u00fchrung vertrauen. Das gilt allerdings nur, sofern kein begr\u00fcndeter Verdacht f\u00fcr das Gegenteil, in Form mehr als geringf\u00fcgiger Verst\u00f6\u00dfe besteht. (s. Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a>, EGMR, paras. 75-86). Genau dies ist jedoch der Fall. Der EGMR hat \u00a0festgestellt, dass Asylverfahren in Griechenland an erheblichen systemischen M\u00e4ngeln<\/a> leiden (para. 89). Dies lasse den R\u00fcckschluss zu, dass Griechenland eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einzelfallpr\u00fcfung regelm\u00e4\u00dfig nicht durchf\u00fchrt und dementsprechend gegen das Non-Refoulement-Gebot verst\u00f6\u00dft. Von M\u00e4ngeln sowohl bei der Unterbringung der Asylbewerber als auch der Bearbeitung des Asylantrags geht auch das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen im konkreten Fall aus. Da diese Situation bereits seit Jahren besteht und sich verl\u00e4sslichen Berichten<\/a> zufolge bis heute nicht wesentlich verbessert hat, musste sich Deutschland bei Abschluss des Abkommens der Problematik bewusst sein. Deutschland h\u00e4tte daher schon im Rahmen des Abkommen sicherstellen sollen, dass es zu keiner Verletzung von Asylrecht kommt.<\/p>\n

Des Weiteren besteht eine Diskrepanz zu den Regelungen der Dublin-III-Verordnung<\/a> \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem EU-Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz. Danach ist Deutschland grunds\u00e4tzlich berechtigt, eine Person, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hat, zur\u00fcckzusenden, sodass Griechenland weiterhin f\u00fcr die Erledigung zust\u00e4ndig bleibt (vgl. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung). Eine Ausnahme gilt jedoch nach Art. 3 Abs. 2 UA. 2 der Verordnung dann, wenn wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass das Asylver\u00adfahren und die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entw\u00fcrdigenden Be\u00adhandlung mitsichbringen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus mahnt das Gericht zutreffend an, dass eine \u00fcberm\u00e4\u00dfig restriktive Auslegung des Begriffs der \u201cEinreise\u201d in der Dublin-III-Verordnung oder im Verwaltungsabkommen nicht zul\u00e4ssig ist. Befindet sich eine Person bereits jenseits der Grenze etwa in der n\u00e4chsten Ortschaft, so ist sie regelm\u00e4\u00dfig so anzusehen als sei sie bereits eingereist. Das Gericht problematisiert des Weiteren Ma\u00dfnahmen im Rahmen sogenannter \u201ePre-Dublin-Verfahren\u201c. Darunter versteht man besondere Verfahrensregelungen hinsichtlich der Bestimmung des f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Dublin-Verfahrens zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates. Ein solches Zust\u00e4ndigkeitsbestimmungsverfahren ist jedoch bisher weder rechtlich verankert, noch ist ein solches Konstrukt zul\u00e4ssig, sofern es Verfahrensrechte des Antragstellers aus der Dublin-III-Verordnung beschneidet (vgl. auch Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 2 und 3 Dublin-III-Verordnung). Das Gericht stellt letztlich erfreulicherweise deutlich klar, dass in eine \u00e4hnliche Richtung zielende politische Ma\u00dfnahmen wie etwa sog. \u201eTransitzonen\u201c aus eben diesen Gr\u00fcnden mit geltendem Recht nicht vereinbar sind.<\/p>\n

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen stellt den effektiven Rechtsschutz Schutzsuchender sicher, es ist eine \u00fcberzeugende Entscheidung. Sie zeigt auch allgemein, dass Verwaltungsabkommen zur Beschleunigung von Asylverfahren nicht unproblematisch sind. Sie sind stets vor dem Hintergrund der Sicherstellung geltender Verfahrensrechte der Asylbewerber kritisch zu hinterfragen. Eine Beschleunigung des Verfahrens ist nur soweit akzeptabel, wie sie auch die Rechte von Betroffenen wahrt.<\/p>\n

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Shaira-Hena Osman<\/a> und Stephan Kolo\u00dfa<\/a> sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Friedenssicherungsrecht und Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum.
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Dieser Post erscheint als Teil einer Zusammenarbeit<\/a> zwischen dem IFHV<\/a> und dem V\u00f6lkerrechtsblog.<\/em><\/p>\n

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Cite as: Shaira-Hena Osman & Stephan Kolo\u00dfa, “Alle Wege f\u00fchren nach Dublin”, V\u00f6lkerrechtsblog<\/em>, 22 August 2019, doi: 10.17176\/20190822-201124-0<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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