{"id":4127,"date":"2016-09-05T00:00:00","date_gmt":"2016-09-05T12:49:35","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.voelkerrechtsblog.org\/articles\/die-eu-turkei-beziehungen-und-die-fluchtlingsvereinbarung\/"},"modified":"2020-12-09T13:29:31","modified_gmt":"2020-12-09T12:29:31","slug":"die-eu-turkei-beziehungen-und-die-fluchtlingsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voelkerrechtsblog.org\/de\/die-eu-turkei-beziehungen-und-die-fluchtlingsvereinbarung\/","title":{"rendered":"Die EU-T\u00fcrkei-Beziehungen und die Fl\u00fcchtlingsvereinbarung"},"content":{"rendered":"

Nach der Krise ist vor der Krise. Auf die Finanzkrise folgte die Fl\u00fcchtlingskrise und stellte die Europ\u00e4ische Union erneut vor die Zerrei\u00dfprobe. Aufgrund der intern nicht \u00fcberwindbaren Meinungsverschiedenheiten hat die EU die Fl\u00fcchtlingskrise durch eine Vereinbarung<\/a> mit der T\u00fcrkei in ihre Peripherie verschoben. <\/p>\n

Seit dem 4. April 2016 werden Gefl\u00fcchtete, die illegal \u00fcber die T\u00fcrkei nach Griechenland einreisen, abgeschoben. Als Gegenleistung hat die EU der T\u00fcrkei finanzielle Hilfe sowie die Wiederaufnahme und Vertiefung der Beitrittsverhandlungen und nicht zuletzt \u201eunrealistische<\/a>\u201c Visaerleichterung f\u00fcr ihre Staatsangeh\u00f6rigen versprochen. Ob diese Vereinbarung die erhoffte L\u00f6sung bringt, l\u00e4sst sich aufgrund der geopolitischen Lage in der Region (Syrienkrieg) einerseits und der politischen Lage in der EU (Brexit) und vor allem der T\u00fcrkei andererseits, bezweifeln. Vor allem der Putschversuch in der T\u00fcrkei l\u00e4sst den EU-Beitritt<\/a> der T\u00fcrkei in die ungewisse Ferne r\u00fccken.<\/p>\n

Das Grenzkontrollsystem der EU<\/strong><\/h4>\n

Das Grenzkontrollsystem innerhalb des Unionsgebiets gestaltet sich nach dem sog. Schengen-System. Art. 77 AEUV<\/a> sieht vor, dass an den Binnengrenzen keine Personenkontrollen durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr die Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen der EU gilt das sog. Dublin<\/a>-System. Neben den Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen regelt Art.\u00a078 AEUV<\/a> i.V.m. Asylrichtlinie<\/a> auch die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Behandlung von Asylgesuchen. Dieses basiert auf dem Grundsatz, wonach derjenige Mitgliedstaat f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines im Dublin-Raum gestellten Asylantrags zust\u00e4ndig ist, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Dublin regelt damit die Zust\u00e4ndigkeit, \u00fcberl\u00e4sst aber Durchf\u00fchrung der Asylverfahren den Mitgliedstaaten. Den Migrationsstrom aus Drittstaaten in die EU lenkt sie anhand bilateraler Vereinbarungen mit betreffenden Nachbarstaaten wie der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Inhalt der EU-T\u00fcrkei Vereinbarung<\/strong><\/h4>\n

Im Rahmen der Erkl\u00e4rung<\/a> vom 18.\u00a0M\u00e4rz 2016 setzt sich die EU zum Ziel, den Migrationsstrom aus Drittstaaten \u00fcber die T\u00fcrkei in die EU g\u00e4nzlich zu beenden. Ganz neu ist diese Vereinbarung allerdings nicht. \u00dcber die R\u00fcck\u00fcbernahme von Gefl\u00fcchteten hat die EU schon am 7. Mai 2014 ein Abkommen<\/a> mit der T\u00fcrkei abgeschlossen. Hierbei ging es jedoch nur um Personen, die keinen Schutzanspruch in der EU geltend machen konnten.<\/p>\n

Was ist nun der Inhalt dieser Vereinbarung, die nach Ansicht des UNHCR<\/a> gegen das Recht der EU, der T\u00fcrkei und das V\u00f6lkerrecht<\/a> verst\u00f6\u00dft? Im Rahmen dieser Vereinbarung werden alle irregul\u00e4ren Migrant_innen, die nach dem 20.\u00a0M\u00e4rz 2016 von der T\u00fcrkei auf die griechischen Inseln gelangen und die kein Asyl beantragen, oder die in t\u00fcrkischen Gew\u00e4ssern aufgegriffen werden, in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgef\u00fchrt. Um jegliche Art von Kollektivausweisung<\/a> auszuschlie\u00dfen, die der EGMR im Pushback-Urteil Hirsi u.a.\/Italien<\/em><\/a> angeprangert hatte, weist die Vereinbarung ausdr\u00fccklich darauf hin, dass bei ihrer Durchf\u00fchrung das Europa- und V\u00f6lkerrecht, insbesondere der Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung (non-refoulement) eingehalten werden. Dies sieht vor allem die Sicherstellung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Registrierung und die Einzelpr\u00fcfung durch Griechenland vor. Gefl\u00fcchtete, die kein Asyl beantragen oder deren Antrag gem\u00e4\u00df der Asylverfahrensrichtlinie<\/a> als unbegr\u00fcndet oder unzul\u00e4ssig abgelehnt wird, werden in die T\u00fcrkei r\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n

Im Rahmen der Fl\u00fcchtlingsvereinbarung verpflichtete sich die T\u00fcrkei, alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um das reibungslose Funktionieren der Vereinbarung sicherzustellen und das Entstehen neuer See- oder Landrouten f\u00fcr irregul\u00e4re Migration zu verhindern. Diesbez\u00fcglich arbeitet sie mit der EU und Griechenland zusammen. Im Rahmen des R\u00fccknahmeabkommens hat die T\u00fcrkei bereits einige Reformen<\/a> durchgef\u00fchrt. So hat sie schon ihren Arbeitsmarkt f\u00fcr Syrer_innen er\u00f6ffnet und neue Visabedingungen<\/a> eingef\u00fchrt. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a> von 1951 hat T\u00fcrkei zwar unter dem Vorbehalt ratifiziert, wonach die Konvention nur auf Gefl\u00fcchtete aus Europa Anwendung findet. 2013 hat die T\u00fcrkei ein Ausl\u00e4nder<\/a>– und Asylgesetz verabschiedet, das verschiedene Aufenthaltskategorien<\/a> vorsieht und Gefl\u00fcchteten aus nicht-europ\u00e4ischen L\u00e4ndern umfasst.<\/p>\n

Die EU verpflichtete sich ihrerseits, f\u00fcr jede_n von den griechischen Inseln in die T\u00fcrkei abgeschobenen Syrer_in eine_n Syrer_in aus der T\u00fcrkei in der EU neuansiedeln (\u201eone in, one out\u201c) \u2013 bis zu einer Obergrenze von 18.000 Personen. Andere Nationalit\u00e4ten profitieren nicht von diesem Resettlementplan. Entscheidend bei der Auswahl ist die Schutzbed\u00fcrftigkeit. Vorrang erhalten dabei diejenigen syrischen Migrant_innen, die vorher noch nicht irregul\u00e4r in die EU gereist sind und dies auch nicht versucht haben. Bei weiterem Neuansiedlungsbedarf wird die EU bis zu 54.000 zus\u00e4tzliche Personen aufnehmen. Die EU wird zus\u00e4tzlich bis Ende 2018 drei Milliarden Euro freigeben, wenn die urspr\u00fcnglich geplanten drei Milliarden vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft und die Verpflichtungen erf\u00fcllt worden sind.<\/p>\n

EU-Beitritt der T\u00fcrkei \u2013 \u00dcberblick<\/strong><\/h4>\n

Nachdem sich Angela Merkel vor der Fl\u00fcchtlingskrise wiederholt gegen einen EU-Beitritt<\/a> der T\u00fcrkei ausgesprochen und f\u00fcr eine privilegierte Partnerschaft<\/a> pl\u00e4diert hatte, versprach sie am 18. M\u00e4rz 2016 der T\u00fcrkei, als Gegenleistung den ewig verschobenen EU-Beitritt wieder auf die Agenda zu setzen. Die Geschichte des EU-Beitritts der T\u00fcrkei ist relativ alt; sie geht auf das Assoziationsabkommen<\/a> aus dem Jahr 1963 zur\u00fcck. Das offizielle Beitrittsgesuch der T\u00fcrkei aus dem Jahre 1987 wurde zun\u00e4chst ablehnt, ihr allerdings eine Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Nach der Aufnahme der T\u00fcrkei in die Zollunion<\/a> (1996) wurde ihr schlie\u00dflich 1999 der offizielle Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Daraufhin wurde im Dezember 2004 der Beitrittsprozess<\/a> in Gang gesetzt. Nach Aufnahme der offiziellen Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 kam es jedoch aufgrund der Weigerung der T\u00fcrkei, die Zollunion auf die 2004 der EU beigetretene Republik Zypern auszudehnen, schon bald wieder zum Stillstand.<\/p>\n

Quo vadis T\u00fcrkei?<\/strong><\/h4>\n

Die T\u00fcrkei navigiert zurzeit sowohl innen- als auch au\u00dfenpolitisch wie ein Schiff ohne Ruder; es ist schwer abzusch\u00e4tzen, welche Route sie demn\u00e4chst auf dem offenen Meer der Politik nimmt. Zu einer innenpolitischen Wende f\u00fchrten die Wahlen<\/a> vom Juni 2015. W\u00e4hrend die pro kurdisch-linke Partei in das Parlament einzog, verlor die Regierungspartei die absolute Mehrheit und ging zu Neuwahlen<\/a> \u00fcber, um die absolute Mehrheit wieder zu erlangen. Daraufhin brach der kurdische Konflikt wieder aus. Es kam au\u00dferdem zu wiederholten Anschl\u00e4gen des IS.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch sind zun\u00e4chst die \u2013 vor kurzem wiederaufgenommenen \u2013 Beziehungen zu Russland wegen Abschuss ihres Milit\u00e4rflugzeuges<\/a> in Syrien in die Br\u00fcche gegangen. Aufgrund der Fl\u00fcchtlingskrise kam es zudem zu Spannungen zwischen der EU (vor allem Deutschland) und der T\u00fcrkei. Unter dem Vorwand, den IS zu bek\u00e4mpfen, hat die T\u00fcrkei letzte Woche angefangen, kurdische Stellungen in Syrien zu beschiessen. Dies k\u00f6nnte zu einer erneuten Eskalation der Beziehungen zu USA<\/a> f\u00fchren, da die Kurden als Verb\u00fcndete der USA gegen den IS k\u00e4mpfen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte dies den IS wieder st\u00e4rken, der in den letzten Monaten durch Kurden betr\u00e4chtlich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund kam es am 15. Juli 2016 zu einem versuchten Putsch<\/a> des Milit\u00e4rs. Dieser scheint die letzten Wiederbelebungsversuche der Beitrittsverhandlungen zur EU in den Sand gesetzt zu haben. Verlangte die EU zuvor die Reform der Antiterrorgesetze<\/a> f\u00fcr die Beschleunigung des Fahrplans f\u00fcr Visaerleichterungen, kommt nach dem Putschversuch ein Ausnahmezustand<\/a> dazu, in dessen Rahmen, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention suspendiert, die Diskussion \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrungen der Todesstrafe aufgenommen sowie tausende Menschen verhaftet, suspendiert oder entlassen wurden. Regiert wird das Land seitdem durch Notverordnungen, die das Parlament ausschalten; beachtenswert ist die vorangehende Aufhebung der Immunit\u00e4t der Abgeordneten der Oppositionsparteien. Durch Notverordnungen wurden innerhalb von Wochen mehrere Institutionen dem Pr\u00e4sidenten untergeordnet, dadurch seine Kompetenzen erweitert und schleichend ein \u201equasi Pr\u00e4sidialsystem\u201c eingef\u00fchrt. Dies alles wiederspricht den sog. Kopenhagener Kriterien<\/a> (bzw. Art. 2<\/a> und Art. 49 EUV), sodass einige Politiker wie EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger<\/a> davon ausgehen, dass eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen \u201eein Thema f\u00fcr die Zeit nach Erdo\u011fan<\/a>\u201c sei.<\/p>\n

W\u00fcrdigung<\/strong><\/h4>\n

Steht der Fl\u00fcchtlings-Deal bereits auf der Kippe<\/a>? Vor dem Hintergrund der Undurchf\u00fchrbarkeit der Visaerleichterung ist der Milit\u00e4rputschversuch beiden Seiten sehr entgegengekommen. Denn die Verhandlungen stocken seit einigen Monaten an neuralgischen Punkten. Seit dem Besuch des Parlamentspr\u00e4sidenten Schulze <\/a>ist es klar, dass die EU nicht wie vorgesehen den Fahrplan f\u00fcr Visaerleichterung<\/a> einhalten und Beitrittsverhandlungen aufnehmen kann. Obwohl damit ein EU-Beitritt der T\u00fcrkei in die ungewisse Ferne ger\u00fcckt ist und trotz Drohungen des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten<\/a>, die Fl\u00fcchtlingsvereinbarung zu k\u00fcndigen, wird die T\u00fcrkei in der Fl\u00fcchtlingspolitik mit der EU kooperieren. Dies vor allem wegen der geopolitischen Lage des Landes: Die t\u00fcrkische Au\u00dfenpolitik ist mittlerweile Teil der Innenpolitik Europas bzw. Deutschlands geworden. In der mit Krisen \u00fcbersch\u00fctteten Region brauchen sich die EU und die T\u00fcrkei gegenseitig mehr denn je.<\/p>\n

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Dr. iur. des. H\u00fcseyin Celik ist Postdoktorand an der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und Gastwissenschaftler an der Juristischen Fakult\u00e4t der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin.<\/em><\/p>\n

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Cite as: H\u00fcseyin Celik, \u201cDie EU-T\u00fcrkei-Beziehungen und die Fl\u00fcchtlingsvereinbarung\u201d, V\u00f6lkerrechtsblog,<\/em> 5 September 2016, doi: 10.17176\/20180522-181219.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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